Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:12 US-Geheimdienste beobachten Cyber-Attacken auf alle Bereiche in der Ukraine +++

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Auf der Suche nach Informationen zapfen russische Hacker nach US-Informationen sogar die privaten Sicherheitskameras in ukrainischen Cafés an. Damit sollten Informationen über vor den Cafés vorbeifahrende Hilfskonvois gesammelt werden, sagt ein US-Geheimdienstvertreter. Dies sei nur ein Beispiel für die andauernden russischen Cyberangriffe auf die Ukraine. Die Angriffe würden "finanziellen, staatlichen, individuellen und Handelsbereichen" gelten, sagt der Chef für Cybersicherheit beim US-Geheimdienst NSA, Rob Joyce, bei einer Konferenz in Washington. Ziel sei es, die Abläufe in der Ukraine auszuspionieren und zu stören.

+++ 22:15 Selenskyj: Ziele nicht aus den Augen verlieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Ansprache darauf hingewiesen, dass sich das Land in einem Stadium des Krieges befinde, "in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, den wir überwinden müssen, nicht zu verlieren." Im Vergleich zum Vorjahr sei es derzeit vielerorts ruhiger, sagte Selenskyj laut Mitteilung seines Präsidialamts. "Aber das bedeutet nicht, dass man den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren kann, dem Staat zu helfen."

+++ 21:45 Selenskyj empfängt Sohn von Warren Buffett +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-amerikanischen Geschäftsmann Howard Buffett bei einem Treffen in der Ukraine empfangen. Dieser ist der Sohn des berühmtes Investors Warren Buffett. Während des Treffens diskutierten die beiden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts unter anderem die Frage der Unterstützung bei der humanitären Minenräumung der Gebiete der Ukraine, insbesondere der Ländereien der Region Cherson.

+++ 20:45 Ukrainischer Ministerpräsident landete mit drei Emojis auf seinem Flieger in Kanada +++
Auf seiner derzeitigen Nordamerika-Reise hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auch durch die Verzierung seines Regierungsfliegers für Aufmerksamkeit gesorgt. Den Flieger zieren mehrere Emojis, die zusammen gelesen wohl am ehesten Dank der Ukraine für Kampfjets oder Bitten des Landes um solche ausdrücken. Nach seiner Landung in Kanada wurde via Schmyhals Twitter-Account ein Foto geteilt, dass die Emojis zeigt (oben rechts im Bild). Nach dem Treffen mit Trudeau wurden aber erstmal vor allem Gewehrlieferungen verkündet. Als nächstes soll es für Schmyhal weitergehen zu Gesprächen in die USA. Online zeigten sich Medien wie Nutzer teils amüsiert über die Emojis auf dem Flieger und ob der "unterschwelligen" Botschaft.

+++ 19:55 Kanada kündigt weitere Sanktionen an - auch in Richtung der Söldnergruppe Wagner +++
Im Zuge eines Treffens mit dem ukrainischen Ministerpräsident Denys Schmyhal hat der kanadischen Premierminister Justin Trudeau weitere Waffenlieferungen an das ukrainische Militär sowie Sanktionen gegen russischen Personen und Entitäten angekündigt. Kanada werde 21.000 Sturmgewehre, 38 Maschinengewehre und 2,4 Millionen Schuss Munition in die Ukraine schicken und Sanktionen gegen 14 russische Einzelpersonen und 34 Organisationen verhängen, erklärte Trudeau englischsprachigen Medien wie dem "Guardian" zufolge. Von den Sanktionen getroffen werden sollen demnach auch "Sicherheitsziele", die mit der privaten Söldnergruppe Wagner in Verbindung stehen.

+++ 19:10 Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland +++
Litauen hat eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland entsandt, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und NATO-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee in Vilnius mitteilte. Der Einsatz sei Teil der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte, die im November von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen besser gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

+++ 18:32 Rumänien will F-35-Kampfjets kaufen +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe auf. Bukarest will mehrere Mehrzweck-Kampfflugzeuge der neuesten Version vom Typ F-35 kaufen. Das beschloss der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter dem Vorsitz von Staatspräsident Klaus Iohannis, wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte. Wie viele der hochmodernen Kampfflugzeuge aus US-Produktion erworben werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. Thema der Sitzung des Verteidigungsrats war die Sicherheitslage im Schwarzmeer-Raum im Kontext des Krieges in der Ukraine sowie auch die Bedrohungslage der Republik Moldau.

+++ 17:52 Putin stimmt Russland auf steigende Einnahmen aus Gas- und Ölgeschäft ein +++
Trotz westlicher Sanktionen stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin auf steigende Einnahmen des Staates aus dem Öl- und Gasgeschäft ein. Bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung lobte er die Widerstandsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Russlands Öl- und Gaseinnahmen seien im ersten Quartal 2023 zwar um rund 1,3 Billionen Rubel (rund 14,5 Milliarden Euro) gesunken. "Es wird erwartet, dass sich die Lage vor dem Hintergrund steigender Ölpreise bis Ende des zweiten Quartals ändern wird. Zusätzliche Öl- und Gaseinnahmen werden in den Haushalt fließen", fügte Putin hinzu.

+++ 17:26 Ukrainischer Scharfschütze erklärt "Prioritätsziele" +++
Einige der Soldaten in Donezk haben längst Routine im Abwehren der russischen Invasoren. Die Verteidigung ihrer Heimat ist Alltag geworden. Ein Scharfschütze und ein Kommandeur sprechen über ihre Arbeit und ihren großen Wunsch, dass der Krieg endlich endet.

+++ 16:52 Prigoschin: Wagner hält über 80 Prozent von Bachmut +++
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, äußert sich erneut zum Stand der Kämpfe um das ostukrainische Bachmut. Wagner-Kämpfer hätten 80 Prozent der Stadt unter ihrer Kontrolle, erklärt Prigoschin in einem ins Internet gestellten Video. Um Bachmut wird seit Monaten erbittert gekämpft. Angaben zur Lage vor Ort können unabhängig nicht überprüft werden. Prigoschin hatte zuvor schon einmal die faktische Einnahme der Stadt verkündet.

+++ 16:31 Ungarn setzt weiter massiv auf russisches Gas +++
Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Gas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Das EU-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Gases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte ebenfalls aus Russland. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU auf Twitter, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. Während sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, erhält Ungarn im Rahmen eines 2021 unterzeichneten 15-Jahres-Vertrags 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über die Pipeline Turkstream.

+++ 16:04 Duma stimmt für E-Einberufungsbescheid +++
Das Unterhaus in Russland hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche die Einberufung in die Streitkräfte des Landes erleichtern soll. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau votierten dafür, dass der Einberufungsbescheid künftig auf elektronischem Weg geschickt werden kann - bisher musste dieser direkt zugestellt werden. Die Duma-Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung, der wichtigsten Etappe im russischen Gesetzgebungsprozess, einmütig für die neue Regelung. Vor dem Hintergrund der russischen Militäroffensive in der Ukraine dürfte dies die Mobilisierung weiterer Kräfte erleichtern.

+++ 15:51 Wie Opfer des Krieges von Bachmut nach Tschassiw Jar flüchten +++
Bachmut liegt in Trümmern. Einige der überlebenden Zivilisten haben sich ins rund zehn Kilometer entfernte Tschassiw Jar gerettet. Doch auch von dieser Stadt ist wenig übrig. Zum Überleben reicht es kaum - und doch bleiben Hunderte hier. Sie haben sich an die Angst gewöhnt, sagen sie, während der Krieg ohrenbetäubend tobt.

+++ 15:19 IWF: Russlands Wirtschaft wird 2023 und 2024 spürbar wachsen +++
Die russische Wirtschaft wird nach Einschätzung des IWF trotz umfangreicher Sanktionen des Westens spürbar wachsen. Für dieses und nächstes Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds Steigerungen um 0,7 und 1,3 Prozent, wie der IWF in Washington mitteilte. Damit wurde die Schätzung für 2023 aus dem Januar um 0,4 Prozentpunkte angehoben, die für 2024 aber um 0,8 Punkte gesenkt. Im Vergleich mit 2022 sind die Perspektiven für Russland deutlich besser. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um 2,1 Prozent geschrumpft. Russland greift seit Ende Februar 2022 die Ukraine an. Die Invasion hat die Inflationsraten rund um die Globus nach oben getrieben, was kräftige Zinserhöhungen und weniger Wachstum in vielen Ländern nach sich gezogen hat. Der Westen, der die Ukraine mit Geld und Waffen unterstützt, hat die ökonomischen Beziehungen zu Russland weitgehend auf Eis gelegt, was vor allem mit höheren Energiekosten einhergeht.

+++ 14:54 Bundesverteidigungsministerium in "engem" Austausch mit den USA zu Datenleck +++
Die Bundesregierung steht zum Durchsickern von US-Geheimdokumenten in Kontakt mit der Regierung in Washington. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, "dass wir zu diesem Thema im engen laufenden Austausch mit unseren Partnern und insbesondere den USA sind". Weitere Angaben wollte das Ministerium zu dem Vorfall nicht machen.

+++ 14:24 Moskau wirft Ukraine und Westen Sabotagerekrutierung vor +++
Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, hat der Ukraine und dem Westen vorgeworfen, russische Bürger für Sabotageakte zu rekrutieren. Die "ukrainischen Geheimdienste und deren westliche Betreuer" hätten eine "ideologische Kampagne" gestartet und würden "vor allem die junge Generation" ansprechen, sagte Bortnikow einer Mitteilung zufolge bei einem Treffen des russischen Antiterror-Komitees. Die Kampagne verfolge das Ziel, Russen in "staatsgefährdende, terroristische und extremistische" Aktivitäten innerhalb Russlands einzubinden, sagte der FSB-Chef demnach. Seit Februar seien in Russland 118 "terroristische Verbrechen" vereitelt worden, deren Drahtzieher Jugendliche und auch Minderjährige gewesen seien.

+++ 13:53 UN zählen fast 8500 getötete Zivilisten - "Spitze des Eisbergs" +++
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen fast 8500 Zivilisten getötet worden. Bis 9. April seien 8490 zivile Todesopfer bestätigt und 14.244 verletzte Zivilisten in der Ukraine gezählt worden, teilt das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) mit. Allein knapp 4000 Zivilisten seien in den schwer umkämpften Frontregionen Donezk und Luhansk getötet worden. Es sei aber zu befürchten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen, da Informationen aus besonders umkämpften Gebieten nur verzögert einträfen und viele Berichte noch nicht bestätigt worden seien. Das OHCHR bezeichnet seine Zahlen seit Längerem lediglich als "die Spitze des Eisbergs", da es nur begrenzten Zugang zu den Kampfgebieten hat.

+++ 13:28 Russland beliefert Iran mit Kraftstoffen +++
Iran und Russland, die beide westlichen Sanktionen unterliegen, treiben eine engere Zusammenarbeit voran: Russland hat damit begonnen, den Iran auf dem Schienenweg mit Kraftstoffen zu beliefern. Das belegen Exportdaten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, und Aussagen von Industrievertretern.

+++ 13:03 Ukraine: Russisches Kriegsschiff in Alarmbereitschaft +++
Nach Angaben der ukrainischen Seestreitkräfte hält Russland einen Raketenträger mit vier Kalibr-Raketen im Schwarzen Meer in Alarmbereitschaft. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

+++ 12:38 Ukraine droht mit weiterem Angriff auf Schwarzmeerflotte +++
Der ukrainische Verteidigungsminister, Olexij Resnikow, kündigt einen neuen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte an. "Es gibt einige Nuancen, die unserem Feind noch unbekannt sind, was bedeutet, dass wir ihnen eine weitere 'Überraschung' auf See bieten können, einen weiteren 'Knall' in Verbindung mit ihren Schiffen. Wir warten nur auf den richtigen Moment, um diese Geschichte zu wiederholen", zitiert ihn das belarussische Oppositionsmedium Nexta.

+++ 12:07 Ukraine meldet Drohnen-Explosion an russischem Flughafen +++
In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat sich erneut eine Explosion ereignet. Eine "flugzeugähnliche" Drohne mit einem Sprengsatz sei in der Nähe des Zauns des Flughafens Schuchow abgestürzt und explodiert, berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Telegramkanal. Der Zaun und das Signalkabel sind demnach beschädigt.

+++ 11:42 Politologe über Leaks: USA droht immenser Schaden +++
Im Internet tauchen Dokumente auf, die geheime Informationen der USA zum Ukraine-Krieg enthalten sollen. Inwiefern die Daten gefälscht wurden, ist unklar. Der Kampf um die Deutungshoheit sei Teil des Informationskrieges, erklärt Politologe Thomas Jäger. Den USA drohe immenser Schaden:

+++ 11:16 Österreichische Ministerin: Würden Putin verhaften +++
Österreichs Europaministerin, Karoline Edtstadler, zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. "Österreich ist militärisch neutral, aber keinesfalls politisch neutral", sagte sie dem "Tagesspiegel". Österreich sei "solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, wir unterstützen sie humanitär und wirtschaftlich, aber eben nicht, wenn es um Waffenlieferungen geht". Auf die Frage, ob der russische Staatschef Wladimir Putin verhaftet würde, falls er nach Österreich käme, antwortete die ÖVP-Politikerin: "Österreich wird seinen völkerrechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen nachkommen." Der internationale Haftbefehl bedeute, "dass, wenn er österreichischen Boden betreten sollte, eine Verhaftung durchzuführen ist".

+++ 10:51 Ungarischer Außenminister trifft in Moskau ein +++
Ungarns Außenminister, Peter Szijjarto, ist für Gespräche über Energiethemen in Moskau eingetroffen, wie der "Guardian" meldet. Bei Facebook betone Szijjarto laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, für eine sichere Energieversorgung seines Landes sei die ununterbrochene Lieferung von Gas, Öl und Kernbrennstoffen nötig. Es gehe nicht um politischen Geschmack, sondern Physik.

+++ 10:26 Russland: Planen keine neue Mobilisierungswelle +++
Der Vorsitzende des Verteidigungssausschusses der Duma, Andrei Kartapolow, betont laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, Russland bereite keine neue Einberufung vor. Im Laufe des Tages soll das Parlament demnach über neue Einberufungsregeln für Wehrpflichtige und Reservisten diskutieren. Männer, die sich der Wehrpflicht entziehen, sollten das Land nicht mehr verlassen dürfen. Später drohten Verbote für Autofahren, Immobilienkäufe oder Kreditaufnahmen.

+++ 10:01 Ukraine: Russland wollte Kiew in drei bis fünf Tagen besetzen +++
Laut dem ukrainischen Vize-Verteidigungsminister, Oleksandr Pawljuk, hat Russland ursprünglich geplant, Kiew innerhalb kürzester Zeit einzunehmen: in drei bis fünf Tagen, wie ihn die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform aus einem Interview zitiert. Zuerst sollten demnach Spezialkräfte auf den Flughäfen zum Einsatz kommen, danach das Luftverteidigungssystem, Militärkontrollpunkte und kritische Infrastruktur zerstört werden.

+++ 09:36 Russen gelingen wohl Fortschritte bei Bachmut +++
Bachmut bleibt hart umkämpft, russische Truppen erzielen dort offenbar Fortschritte. Die ukrainischen Streitkräfte scheinen indes Schwierigkeiten zu haben, ihre Reihen zu füllen und greifen daher verstärkt auf Wehrpflichtige zurück:

+++ 09:26 London: Russland will mehr mit Luftlandetruppen operieren +++
Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als "schwerer Flammenwerfer", heißt es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums. Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt.

+++ 09:11 Schätzung der russischen Gefallenen nähert sich 180.000 +++
Die ukrainische Armee schätzt die Zahl der gefallenen russischen Soldaten aktuell auf 179.320 seit Kriegsbeginn. Wie der "Kyiv Independent" meldet, haben die russischen Streitkräfte demnach außerdem unter anderem einen weiteren Hubschrauber und sieben Panzer verloren.

+++ 08:46 Schmyhal wirbt in Kanada für Munitionsnachschub +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ist in Kanada eingetroffen, wie der "Guardian" meldet. Vor Ort will er sich offenbar für eine Lieferung von Munition und gepanzerten Fahrzeugen für die geplante Gegenoffensive einsetzen.

+++ 08:21 Ukraine fliegt mehrere Luftangriffe +++
Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hat die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben acht Angriffe auf das russische Militär durchgeführt. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform teilt das der Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht auf Facebook mit. Gestern wurden demnach ein russischer Hubschrauber und neun Drohnen abgeschossen.

+++ 07:56 USA zweifeln angeblich an Erfolg der Gegenoffensive +++
Entgegen der öffentlichen Darstellung der US-Regierung schätzt der amerikanische Geheimdienst, dass die Ukraine ihre Ziele bei der geplanten Gegenoffensive zur Befreiung der besetzten Gebiete weit verfehlt. Das geht zumindest laut einem Bericht der "Washington Post" aus den geleakten Dokumenten hervor. Die Einschätzung stammt demnach von Anfang Februar und bezieht sich auf die Schwierigkeiten der Ukraine bei der Truppenaufstockung. Die Dokumente wurden allerdings offenbar zum Teil verfälscht.

+++ 07:31 Ukraine: Region Donezk unter schwerem Beschuss +++
Die russische Armee setzt ihre Angriffe an der Front in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben fort. Es gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss, teilt der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in Bachmut halten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Kleinstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

+++ 07:06 Entminen der Ukraine könnte bis zu 30 Jahre dauern +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums braucht das von Russland angegriffene Land 5000 zusätzliche Spezialisten, um sein Territorium von Minen zu säubern. Um diese vollständig zu beseitigen, könnte es bis zu 30 Jahre dauern, zitiert "The Kiyv Independent" Minister Olexij Resnikow. Die Schätzung orientiere sich am Beispiel Kroatiens. Fast ein Drittel der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben vermint.

+++ 06:41 Bericht: Prigoschin will an Spitze russischer Partei +++
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin versucht offenbar, die Kontrolle über eine russische politische Partei zu erlangen. Das meldet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) unter Verweis auf das russische Exilmedium Meduza. Prigoschin arbeitet demnach zunehmend mit der Partei "Gerechtes Russland - Für die Wahrheit" zusammen. Unter anderem zwei Kreml-Quellen behaupteten, der Wagner-Chef strebe eine Führungsposition in deren Niederlassung in St. Petersburg an, um mit dem dortigen Gouverneur um Einfluss in der Stadt zu konkurrieren.

+++ 06:16 Ägypten wollte Russland offenbar Raketen liefern +++
Laut einem der geleakten Dokumente des amerikanischen Geheimdiensts hat der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi die Produktion von bis zu 40.000 Raketen in Auftrag gegeben, die heimlich nach Russland geliefert werden sollten. Das berichtet die "Washington Post". Das als streng geheim eingestufte Papier ist demnach auf den 17. Februar datiert. Auch die Lieferung von Munition war dem Bericht zufolge geplant.

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+++ 05:57 Kriegsdienstverweigerer in Ukraine muss drei Jahre in Haft +++
In der Ukraine ist ein Kriegsdienstverweigerer zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 40-Jährige sei Einberufungsbescheiden wiederholt nicht nachgekommen, teilt die Staatsanwaltschaft des Kreises Tkatschiw im Westen des Landes mit. Der Mann aus einem Dorf nahe der Grenze zu Rumänien habe erklärt, keine Waffe in die Hand nehmen zu können, um andere Menschen zu töten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verfassung der Ukraine gestattet Wehrdienstverweigerung nur aus religiösen Gründen. Der Verurteilte gehört nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber keiner Religionsgemeinschaft an, die Gewalt strikt ablehnt. Manche Ukrainer versuchen, sich vom Wehrdienst freizukaufen oder mit gefälschten Unterlagen ins Ausland zu fliehen. Für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im Februar vergangenen Jahres ein grundsätzliches Ausreiseverbot verhängt.

+++ 04:14 Südkorea bezweifelt Echtheit der Geheimdienst-Leaks - Teile "verfälscht" +++
Südkorea und die USA zweifeln in Teilen an der Echtheit der durchgestochenen US-Geheimdienstpapiere. "Die beiden Länder sind sich einig, dass viele der veröffentlichten Informationen verfälscht sind", sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Tae-hyo bei seiner Abreise nach Washington. Das Papier enthält Einzelheiten über interne Diskussionen zwischen südkoreanischen Beamten über den Druck der USA auf die Regierung in Seoul, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem undatierten Dokument heißt es, dass Südkorea dem Verkauf von Artilleriegranaten zugestimmt habe, um den USA bei der Auffüllung ihrer Bestände zu helfen. Intern seien hochrangige südkoreanische Regierungsvertreter aber besorgt gewesen, dass die USA die Granaten an die Ukraine umleiten könnten. Südkorea sind Waffenlieferungen an Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, per Gesetz untersagt. Die jüngste Enthüllung wird südkoreanischen Angaben zufolge allerdings keine Auswirkungen auf die Allianz mit den USA haben. "Die USA sind das Land mit den besten Geheimdienstkapazitäten der Welt, und seit dem Amtsantritt von Yoon haben wir in fast allen Bereichen Geheimdienstinformationen ausgetauscht", sagte Kim.

+++ 01:43 USA stufen Verhaftung von Reporter in Russland als unrechtmäßig ein +++
Die USA stufen die Verhaftung des "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmäßig ein. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. "Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit", heißt es in einer Mitteilung. Russland wird aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen. Der Korrespondent des "Wall Street Journal" war Ende März unter Spionagevorwürfen in der Großstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Jetzt sitzt der 1991 geborene Reporter in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft.

+++ 00:19 Melnyk hofft auf EU-Beitrittsgespräch noch in diesem Jahr +++
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr und baut dabei auf Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland solle dabei "eine sehr wichtige, vielleicht die entscheidende Rolle" spielen. Der Ukraine wurde im Juni der Kandidatenstatus verliehen. Aufnahmeverfahren in die Europäische Union dauern in der Regel viele Jahre.

+++ 23:36 USA starten mehrere Untersuchungen zu Leaks +++
Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, "welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte", erklärt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert. Im Internet kursieren offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen Ukraine-Krieg. "Wir müssen jetzt einfach vorsichtig sein mit Spekulationen oder Vermutungen, was oder wer dahinterstecken könnte", sagt Kirby. Offenbar seien zumindest in einigen Fällen die veröffentlichten Informationen verändert worden.

+++ 22:59 Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch mit Moskau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew. "Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag. Selenskyj zufolge wurden auch 20 Soldatinnen freigelassen. Der Staatschef bedankt sich zudem bei Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Das alles stärke die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Mit Blick auf Russland fügt Selenskyj hinzu: "Das Wort Verlierer muss zum Begleiter des Wortes Aggressor werden. Und nur ein ukrainischer Sieg kann dies gewährleisten."

+++ 22:18 Ukraine: Russen werfen Granate auf Boot mit Zivilisten +++
Die russischen Streitkräfte sollen ein Boot auf den Fluss Dnepr angegriffen haben, in dem eine 20-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann saßen. Die Russen hätten mit einer Drohne eine Granate auf das Boot abgeworfen, schreibt die regionale Militärverwaltung von Cherson bei Telegram. Die beiden Zivilisten seien schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Sie hätten versucht, mit dem Boot von der Stadt Beryslaw in die Bucht rausgefahren, obwohl das nicht erlaubt war.

+++ 21:49 Kiew bezweifelt Abhöraktion der USA +++
Die ukrainische Führung zieht eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. "Das sind normale Analysen", sagt er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde. Podoljak beschwichtigt auch, dass beispielsweise Informationen zu Problemen der ukrainischen Flugabwehr ohnehin bekannt seien. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:25 Verteidigerin von Asow-Stahlwerk unter Freigelassenen +++
Bei dem jüngsten Gefangenenaustausch ist auch die ukrainische Grenzsoldatin Valeria Karpylenko freigekommen. Sie ist auf einem Video zu sehen, das die ukrainische Regierung nach dem Austausch mit Russland veröffentlicht hat. Sie und ihr Mann gehörten zu den Kämpfern, die das Stahlwerk Asowstal in Mariupol wochenlang verteidigt hatten. Das Paar hatte am 5. Mai in einem Bunker von Asowstal geheiratet, wie die Nationalgarde damals auf Facebook schrieb. Drei Tage später sei ihr Mann getötet worden. Sie habe versprochen, es aus der Belagerung herauszuschaffen und für beide weiterzuleben. Die Ukraine und Russland hatten mehr als 200 Gefangene ausgetauscht.

+++ 20:53 Pentagon prüft Ausmaß von Leaks noch +++
Noch ist unklar, in welchem Umfang geheime US-Dokumente veröffentlicht wurden. "Das Verteidigungsministerium arbeitet rund um die Uhr daran, den Umfang und das Ausmaß der Verbreitung, die geschätzten Auswirkungen und unsere Abhilfemaßnahmen zu untersuchen", sagt Pentagon-Sprecher Chris Meagher laut CNN. Das Pentagon prüfe auch noch, wie es zu dem Leak kam und wie groß das Problem ist. Auch wie und an wen die Informationen verbreitet wurden, werde genau untersucht. Nach Angaben der "New York Times" enthalten die Dokumente unter anderem Details über Waffenlieferungen an die Ukraine, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen. Ein Dokument fasse zudem die Ausbildungspläne von zwölf ukrainischen Kampfbrigaden zusammen.

+++ 20:14 Russland beginnt großes Militärmanöver in der Arktis +++
Russlands Nordmeerflotte startet nach eigenen Angaben ein Großmanöver in den Gewässern der Arktis. An der Übung sollen 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, teilt die Flotte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. "Besondere Aufmerksamkeit wird im Zuge des Manövers der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage gewidmet", heißt es. Das Manöver soll mehrere Tage andauern. Geprüft werde das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe. Demnach sind auch 40 Flugzeuge und Hubschrauber im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen.

Frühere Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, als/hul/AFP/dpa/rts

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