Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:29 Putin: Gazprom wird Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen +++

Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagt Putin nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.

+++ 22:18 Melnyk findet Kretschmers Äußerungen "ekelerregend" +++
Mit den Worten "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird " hatte der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer heute eine Vermittlerrolle Deutschlands im Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert und dabei auch in Frage gestellt, ob die Haltung, nie wieder Rohstoffe von Russland zu beziehen, für Waffenstillstandsverhandlungen sachdienlich sei. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußert nun scharfe Kritik an Kretschmers Äußerungen. "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend", schreibt Melnyk auf Twitter.

+++ 21:55 USA setzen Russland auf Schwarze Liste wegen Menschenhandel +++
Die USA setzen Russland auf eine Schwarze Liste mit Ländern, die in Menschenhandel und Zwangsarbeit verwickelt sind. Die Liste ist Teil eines Berichts des US-Außenministeriums. Der Regierung in Moskau wird darin auch vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und Kinder nach Russland zu verschleppen. Millionen von Ukrainern seien wegen des russischen Angriffs auf der Flucht, weshalb sie anfällig für Ausbeutung seien, heißt es in dem Bericht weiter.

+++ 21:17 Hohe Energiepreise: Polnische Regierung plant Einmalzahlung für Kohleofen-Besitzer +++
Wegen steigender Energiepreise plant die polnische Regierung einen einmaligen Zuschuss von 3000 Zloty (630 Euro) für jeden Haushalt mit Steinkohleheizung. Das sagte Umweltministerin Anna Moskwa nach einer Regierungssitzung in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Das Projekt der Kohlezulage war erst am Vorabend vorgestellt worden. Die nationalkonservative Regierung änderte damit ihren erst wenige Tage alten Plan, wie sie der Energieknappheit nach dem Importstopp für russische Kohle abhelfen will. In der europäischen Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine, ist Polen anders als Deutschland wenig anfällig bei der Gasversorgung; schwieriger ist es mit dem Hauptenergieträger Kohle. Hunderttausende Polen heizen mit Steinkohle. Der einmalige Zuschuss solle Haushalte entlasten, die am meisten unter Energiearmut leiden, hieß es in dem Entwurf. Vorher hatte die Regierung versucht, den Steinkohlepreis für Privatverbraucher auf knapp 1000 Zloty je Tonne zu deckeln. Dabei spielten aber die Kohleversorger nicht mit, weil die Höhe der jeweiligen staatlichen Zuschüsse unsicher war. Am neuen Modell wird kritisiert, dass die Entlastung weniger stark ausfällt als bei dem Festpreis.

+++ 20:43 Irans Religionsführer Chamenei beschwört Zusammenarbeit mit Russland +++
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ruft nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärt Chamenei auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Er hob hervor, dass beide Länder vom Westen mit Sanktionen belegt seien. Bei seinem Treffen mit Putin hatte Chamenei dem Westen erneut Vorwürfe wegen der NATO-Osterweiterung gemacht. Hätte Russland nicht die Initiative im Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen, wäre es zu einem anderen Konflikt gekommen, so Chamenei.

+++ 20:17 EU will Sberbank auf Sanktionsliste nehmen +++
Die Europäische Union will Russlands größte Bank und den Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC auf ihre Sanktionsliste nehmen. Sie wirft der Sberbank und dem UMMC-Chef Andrej Kosizyn vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervorgeht. Für die Bank hätte der Schritt weitreichende Konsequenzen: Die Behörden würden in diesem Fall das Vermögen der Bank im Westen einfrieren und alle Transaktionen mit Ausnahme von Zahlungen für Lebensmittel- und Düngerlieferungen stoppen, sagte ein EU-Insider. Die EU hat den Zugang der Sberbank zum internationalen Zahlungssystem SWIFT bereits gesperrt und damit die Geschäfte des russischen Geldhauses eingeschränkt.

+++ 19:54 Putin zu Erdogan: "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt", sagt Putin nach Kreml-Angaben in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt", sagte Putin. Die beiden Staatschefs waren in Teheran zu einem Gipfel mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammengetroffen, um in erster Linie über die Lage in Syrien zu beraten. Es stand aber auch ein bilaterales Treffen von Putin und Erdogan auf dem Programm, bei dem es um die Ausfuhr des in ukrainischen Häfen blockierten Getreides ging.

+++ 19:30 Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor +++
Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. "Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilt der ukrainische Generalstab in seinem heutigen Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen.

+++ 19:08 EU könnte im Notfall verbindliche Einsparziele für Gas vorgeben +++
Angesichts eines drohenden Gasnotstands könnten in der EU verbindliche Einsparziele ausgegeben werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Notfallplan hervor, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen will und der mehreren Medien vorliegt. Konkret soll es demnach um den Fall gehen, in dem freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten wie etwa Krankenhäusern sicherzustellen.

+++ 18:44 Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen +++
Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentiert der Staatskonzern via Telegram. "Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands." RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. "Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als "Luxusgüter" für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur", heißt es weiter. Es handele sich aber um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel vor allem für sozial schwache Schichten in Russland. Betroffen seien Rentner, Behinderte und Großfamilien.

+++ 18:15 Tschechien sichert sich Flüssiggas-Kapazitäten in den Niederlanden +++
Tschechien kann künftig über ein LNG-Terminal in den Niederlanden eine Gaskapazität von jährlich bis zu drei Milliarden Kubikmetern beziehen. Das entspreche etwa einem Drittel der Jahresmenge an Erdgas, die bisher aus Russland eingeführt werde, gibt Industrieminister Jozef Sikela bekannt. Gemeinsam mit dem teilstaatlichen Energieversorger CEZ habe sich der Staat auch die erforderlichen Pipeline-Kapazitäten für den Gastransport aus dem Seehafen Eemshaven gesichert.

+++ 17:53 Unions-Außenpolitiker Kiesewetter sieht Ringtausch mit Polen "am Scheitern" +++
Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den geplanten deutschen Panzer-Ringtausch mit Polen zur Unterstützung der Ukraine "am Scheitern". Die Bundesregierung habe Warschau nach drei Monaten "Reflexionszeit" erste Panzerlieferungen erst ab April kommenden Jahres angeboten, schreibt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf Twitter. Dabei sollten von insgesamt 20 Leopard-2-Panzern zunächst nur einer pro Monat geliefert werden, ab Oktober 2023 dann drei pro Monat. Kiesewetter erhielt die Informationen zu dem deutschen Angebot laut seinem Büro durch den Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Szymon Szynkowski vel Sek. "Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen", kommentiert der CDU-Politiker auf Twitter.

+++ 17:22 Lockert EU zur Lebensmittelsicherung Sanktionen für russische Banken? +++
Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

+++ 16:58 Bund plant nun mit fünf schwimmenden Flüssiggas-Terminals +++
Die Bundesregierung treibt den Bau von Flüssiggas-Terminals an den deutschen Küsten weiter voran. Neben den schwimmenden Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sollen zwei weitere in Stade und Lubmin entstehen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Dazu solle in Lubmin ein zusätzliches, privat finanziertes hinzukommen. Die Flüssiggas-Terminals sollen möglichst schnell das Pipeline-Gas aus Russland ersetzen. Die schwimmenden Terminals sind im Kern Flüssiggas-Tanker, die den Brennstoff aber selbst wieder in den Gas-Zustand versetzen können. Damit wird kein kompletter Hafen sondern in erster Linie nur eine Verbindung vom Schiff zur Pipeline an Land benötigt. Die Regierung hat insgesamt vier der Spezialschiffe gemietet.

+++ 16:25 Bericht: Durch Nord Stream 1 soll laut Insidern nach Wartung wieder Gas fließen +++
Nach der routinemäßigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 will Russland Insidern zufolge wieder Gas nach Europa liefern. Das werde allerdings auf reduziertem Niveau geschehen, sagen zwei mit den russischen Exportplänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 16:05 Kretschmer: "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird" +++
Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründet das vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird", so der CDU-Politiker.

+++ 15:40 Medwedew: EU und USA "politisch impotent" +++
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew wirft dem Westen politische Impotenz vor und zeigt sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine erneut siegessicher. "Russland erreicht alle gesetzten Ziele. Und es wird Frieden geben. Zu unseren Bedingungen", schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Es werde keine Einigung geben zu den Bedingungen der "politisch Impotenten" in der EU und in den USA, meint er. Einmal mehr kritisiert der frühere russische Präsident auch, dass die USA "unkontrolliert" Waffen in die Ukraine liefern würden. "Die USA brauchen ein neues Afghanistan, zu dem nun gezielt die Ukraine gemacht wird." Waffenhändler in den USA und in der Ukraine würden sich die Taschen vollhauen, schreibt er.

+++ 15:12 Putin in Teheran eingetroffen +++
Kremlchef Wladimir Putin ist für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran eingetroffen. Bilder des Staatsfernsehens zeigten den russischen Präsidenten am Dienstag am Hauptstadtflughafen Mehrabad. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan traf sich zuvor bereits zu Gesprächen mit Irans Präsident Ebrahim Raisi und dem obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Bei dem Gipfeltreffen der drei Staatschefs sind Gespräche über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant.

+++ 14:51 EU-Kommission schlägt gemeinsame Rüstungsbeschaffung der Mitgliedstaaten vor +++
Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung vorgeschlagen. Dafür sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum bis 2024 eingeplant werden. Die Mitgliedsländer sollen damit ihre Waffenbestände wieder auffüllen können, die durch Lieferungen an die Ukraine reduziert sind.

+++ 14:34 Ukrainisches Parlament stimmt für Absetzung von Geheimdienstchef +++
Das ukrainische Parlament ist für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Das teilten mehrere Abgeordnete nach einer betreffenden Abstimmung mit. Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates. Für die Entlassung von Bakanow stimmten den Angaben zufolge 265 Abgeordnete, für die von Wenediktowa 264 Parlamentarier. Für die Entlassungen waren jeweils mindestens 226 Stimmen erforderlich. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung.

+++ 14:17 Ostdeutsche CDU-Politiker: Russisches Öl für Schwedt weiter nutzen +++
Wegen der Energiekrise fordern ostdeutsche CDU-Politiker von Wirtschaftsminister Robert Habeck, auch künftig russisches Öl für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen. Das sei trotz des Öl-Embargos der EU gegen Moskau erlaubt, schreiben die wirtschaftspolitischen Sprecher der fünf Landtagsfraktionen in einem Brief an den Grünen-Politiker. Dieser solle auch die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern, Gasfracking in Niedersachsen erlauben und die heimische Braunkohle bis 2038 statt nur bis 2030 verwenden lassen.

+++ 13:51 Ukraine und Russland tauschen Dutzende Soldatenleichen +++
Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilt das zuständige Ministerium in Kiew mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details werden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigt ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel "45 gegen 45".

+++ 13:33 EU rechnet nicht mit Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 +++
Die EU geht offenbar nicht davon aus, dass die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach ihrer zehntägigen Wartung wieder in Betreib geht. Das berichtet das "Wall Street Journal" mit Verweis auf EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Durch die Pipeline fließt seit vergangener Woche wegen der jährlichen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr. Ihre Wiederinbetriebnahme ist eigentlich für den kommenden Donnerstag geplant.

+++ 13:16 Bürgermeister meldet Angriff auf Kramatorsk +++
Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist dem Bürgermeister zufolge vom russischen Militär angegriffen worden. Es gebe mehrere Opfer, teilt Olexandr Hontscharenko auf Facebook mit. Einzelheiten nennt er nicht. Ein Foto, das auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters und des Stadtrates zu sehen ist, zeigt ein brennendes Wohngebäude. Der Gouverneur der Region Donezk, in der Kramatorsk liegt, berichtet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram von einem Todesopfer. Es habe laute Explosionen gegeben, schreibt Pawlo Kyrylenko.

+++ 12:50 Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trennt sich im Zuge seiner angekündigten "Personalprüfungen" von weiteren ranghohen Geheimdienstmitarbeitern. Laut einem Dekret entlässt der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.

+++ 12:26 Vor Putin-Besuch: Gazprom will mit iranischen Energieriesen kooperieren +++
Unmittelbar vor dem Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Teheran schließt der Staatskonzern Gazprom mit dem Nationalen Iranischen Ölunternehmen NIOC einen rund 40 Milliarden US-Dollar schweren Kooperationsvertrag. Wie die Nachrichtenagentur des iranischen Ölministeriums, Shana, mitteilt, unterzeichneten die Chefs beider Konzerne bei einer Online-Zeremonie eine entsprechende Absichtserklärung. Demnach erhält das NIOC Unterstützung von Gazprom bei der Entwicklung von zwei Gas- und sechs Ölfeldern. Der russische Konzern werde auch am Abschluss von Flüssiggas-Projekten sowie beim Bau von Pipelines für den Gasexport beteiligt.

+++ 11:54 Skepsis in der SPD bei AKW-Laufzeitverlängerung +++
In der SPD baut sich Widerstand gegen eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei Atomkraftwerke auf. Nach der Parteichefin Saskia Esken äußert sich auch der Fraktionsvize Matthias Miersch skeptisch. "Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet", teilt der SPD-Politiker mit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibe. Es sei absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren Energien genauso hoch vergütet werde wie Strom aus Gaskraftwerken.

+++ 11:37 Chemiebranche fordert gesellschaftlichen Kraftakt beim Gassparen +++
Die deutsche Chemiebranche sieht die zunehmend unsicheren Gaslieferungen aus Russland mit Sorge und ruft daher zu Einsparungen über die Branche hinaus auf. "Jetzt ist jeder gefordert. Für unsere Unternehmen gilt, dass wir aktuell noch einmal alles geben, um auch die allerletzten Gas-Einsparpotenziale zu heben", sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI. Es sei aber nicht mehr viel zu holen: "Weitere Einsparungen gehen nur über Drosselung oder Verzicht bei der Produktion." Um das zu vermeiden, müssten nun über die Industrie hinaus alle gesellschaftlichen Kräfte zur Einsparung von Gas beitragen.

+++ 11:13 Masala: Jetzt Ukraine helfen, bevor es zu spät ist +++
Der Militärexperte Carlo Masala ruft dazu auf, der Ukraine schnell und energisch beizustehen, um einen drohenden Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Jetzt sei "die Zeit, um nochmals 'All in' zu gehen, um eine konzertierte Anstrengung zu unternehmen, um der Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums zu helfen", sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München im "Stern"-Podcast "Ukraine - die Lage". Masala warnt davor, dass im Herbst und Winter angesichts hoher Energiepreise die Solidarität in den westlichen Gesellschaften ebenso bröckeln könne wie die Widerstandskraft der vom Krieg unmittelbar betroffenen Ukrainer selbst.

+++ 10:53 "Früher oder später": Ukraine will russische Schwarzmeerflotte versenken +++
Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich offenbar darauf vor, die russische Schwarzmeerflotte zu versenken und die Krim zurückzuerobern. Der Süden des Landes sei durch die russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer einer ständigen Bedrohung ausgesetzt, sagt der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister, Wolodymyr Havrylov, der britischen "Times". "Angesichts der neuen Technologien und Fähigkeiten, die wir erhalten, müssen wir dieser Bedrohung begegnen." Vor einem Angriff würden aber noch die eigenen Kapazitäten für Anti-Schiffsraketen erhöht und auf westliche Waffen mit größerer Reichweite gewartet. "Wir erhalten Anti-Schiffs-Kapazitäten und früher oder später werden wir diese Flotte ins Visier nehmen. Es ist unausweichlich, denn wir müssen die Sicherheit der Ukrainer garantieren."

+++ 10:37 Weichert: Geheimdienstler waren Selenskyj "teilweise nicht streng genug" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist unzufrieden mit der Arbeit des eigenen Geheimdienstes und kündigt deshalb umfangreiche Entlassungen an. Geheimdienstchef Iwan Bakanow ist freigestellt. Über die Hintergründe berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert aus Lwiw.

+++ 10:18 Ukraine meldet Abwehrerfolg in Donezk +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagt der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk. Behauptungen Russlands, die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk zu kontrollieren, seien demnach falsch.

+++ 09:57 Kühnert: Nord-Stream-Abschaltung trifft Deutschland härter als Putin +++
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert würde Deutschland ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich härter als Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Im Deutschlandfunk sagt er, dass völlig klar sei, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten. "Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin - und zwar sehr deutlich", sagt Kühnert. Es sei eine "traurige Wahrheit", dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden.

+++ 09:41 Medwedew: Frieden in der Ukraine zu russischen Bedingungen +++
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstriert Siegesgewissheit. Russland werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen, schreibt der frühere russische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Es wird Frieden geben - zu unseren Bedingungen."

+++ 09:19 Expertin erklärt: Was steckt hinter Putins Reise in den Iran? +++
Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verlässt Putin Russland und reist in den Iran. Dort trifft er auch den türkischen Präsidenten Erdogan. Worum es bei dem Gipfel gehen dürfte, erklärt Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl.

+++ 08:58 Britischer Geheimdienst sieht russisches Militär vor wachsenden Problemen +++
Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstberichte. "Neben der starken Unterbesetzung haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen." Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.

+++ 08:13 Gouverneur berichtet von massiven Angriffen auf ukrainische Großstadt Nikopol +++
Der Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk, Valentyn Reznichenko, meldet einen massiven Beschuss der Stadt Nikopol durch die russischen Streitkräfte. Bis zu 40 Mal sei die südukrainische Großstadt in der vergangenen Nacht bombardiert worden, zitiert ihn das Portal The Kyiv Independent. Dabei seien zwei Industrieunternehmen in Brand gesteckt sowie Wohngebäude und Stromleitungen beschädigt worden. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 07:32 SPD-Politikerin Scheer fordert Energiesparbonus +++
In der Debatte um weitere Entlastungen fordert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, ein Belohnungssystem für das Energiesparen. "Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden. Hier setzt auch das Modell des Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich belohnt wird", sagt Scheer der "Rheinischen Post". Auf diesem Weg könnten Entlastung und Einsparleistung im Vergleich zum Vorjahr miteinander verbunden werden. Der Energiesparbonus und weitere Vorschläge würden mit den Sozialpartnern bei der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers beraten werden. Mit Blick auf eine drohende Gasmangellage hält Scheer an der Priorisierung von besonders geschützten Kunden fest. "Zu Recht sind soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Privathaushalte besonders geschützt. Das ist Ausdruck von Daseinsvorsorge."

+++ 06:40 Energie-Experten sehen Stromnetz gut gewappnet - Sorgen wegen Frankreichs Atomkraft +++
Angesichts der Lieferengpässe beim Gas steht auch die Stromversorgung in Deutschland im kommenden Winter vor großen Herausforderungen. Energie-Experten zeigen sich aber eher zuversichtlich, dass das Netz der Belastungsprobe gewachsen sein wird. "Ich persönlich bereite mich nicht auf einen Blackout vor", sagt Tobias Federico, Geschäftsführer beim Beratungsunternehmen Energy Brainpool. Trotz der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke zum Jahresende rechne er nicht mit großen Engpässen beim Strom - auch weil Steinkohlekraftwerke aus der Reserve geholt würden. Vorsichtiger gibt sich Thorsten Lenck von Agora Energiewende: "Nach unseren bisherigen Analysen ist es durchaus möglich, dass es im Winter in einigen Stunden knapp werden könnte." Sorgen machen den Experten vor allem die massiven Probleme Frankreichs mit seinen Atomkraftwerken. Im Nachbarland steht aktuell ein großer Teil der Reaktoren wegen der Entdeckung kleiner Risse im Notkühlsystem oder wegen Wartungsarbeiten still.

+++ 05:58 Gipfeltreffen in Teheran: Putin und Erdogan sprechen mit Irans Staatschef Raisi +++
Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan reisen heute zu einem Treffen mit Irans Präsident Ebrahim Raisi nach Teheran. Bei dem Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Vergangene Woche hatte eine Aussage eines hochrangigen US-Regierungsvertreters gesorgt, wonach es Hinweise darauf gebe, dass Moskau iranische Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erwerben wolle. Der Iran dementierte das umgehend und versicherte der Ukraine mit Nachdruck, die amerikanischen Behauptungen seien "grundlos".

+++ 04:47 US-Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für NATO-Beitritte +++
Das US-Repräsentantenhaus unterstützt mit großer Mehrheit einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Am Montagabend (Ortszeit) stimmen die Abgeordneten mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die "historische Entscheidung" Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle NATO-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Nach Angaben aus Stockholm hat die Hälfte der NATO-Staaten der Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses bereits zugestimmt. Jetzt ist besonderes Augenmerk darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet.

+++ 03:55 Ukraine: Russland bombardiert Städte im ganzen Land +++
Die russischen Streitkräfte bombardieren laut ukrainischen Angaben in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine. Mehr als 150 Bomben und Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schreibt Dmytro Schywytzki, Leiter der Militärverwaltung der Region bei Telegram. "Sie feuerten Mörser, Kanonen- und Raketenartillerie ab. Die Russen eröffneten auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern." Auch die Stadt Mykolajiw stehe unter Beschuss mit Streugeschossen, wie der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, mitteilt. Mindestens zwei Menschen seien verletzt, Fenster und Dächer von Privathäusern beschädigt. In Odessa seien bei einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, Häuser seien niedergebrannt, berichtet ein Sprecher der Regionalverwaltung auf Telegram.

+++ 02:29 Grünen-Fraktionschefin Dröge bringt Gehaltsverzicht für Uniper-Vorstände ins Spiel +++
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, spricht sich für Staatshilfen zugunsten des Gasimporteurs Uniper aus und bringt im Gegenzug einen möglichen Gehaltsverzicht der Vorstände ins Spiel. Uniper beziehe noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. "Wenn diese wegfallen, steigen auch die Preise für die Stadtwerke", sagt die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung prüfe gerade, wie sie Uniper stabilisieren könne. Auf die Frage, ob dafür die Dividenden ausfallen und die Vorstände auf einen Teil ihres Gehalts verzichten sollten, erklärt Dröge: "Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die Vorstände."

+++ 01:33 Russischer Oppositionssender TV Rain nimmt Betrieb wieder auf +++
Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain nimmt sein Programm wieder auf. "Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten", teilt der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startet. "Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes", teilt das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.

+++ 00:18 Selenskyj telefoniert mit Bolsonaro +++
Brasiliens Präsident Bolsonaro vermeidet es seit Beginn des Krieges, Partei für die Ukraine zu ergreifen. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert trotzdem mit ihm: "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schreibt Selenskyj auf Twitter. Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen.

+++ 23:58 Fridays for Future: "Krisen werden gegeneinander ausgespielt" +++
Fridays for Future warnt davor, den Kampf gegen den Klimawandel wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu vernachlässigen. "Diese Krisen werden konstant gegeneinander ausgespielt", sagt die Sprecherin der Umweltorganisation, Linda Kastrup dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dabei wird jedoch vergessen, wie eng alle diese Katastrophen miteinander vernetzt sind und wie nah beieinander die Lösungen liegen." Nur weil die Politik ihren Blick im Moment nicht auf die Klimakrise richte, sei diese nicht weniger gefährlich. Das zeigten aktuelle, durch den Klimawandel verursachte Katastrophen überall auf der Welt.

+++ 22:42 Selenskyj will weitere Geheimdienstmitarbeiter rauswerfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will 28 weitere Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Er begründet das mit der zunehmenden Anzahl von Kollaborateuren in den Reihen der Behörden.

+++ 22:30 Bund lehnt Forderung nach Ukraine-Konferenz ab +++
Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach einer "Nationalen Ukraine-Konferenz" eine Absage. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagt, sie könne sagen, "dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter". Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, "die Karten auf den Tisch" zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne.


Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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