Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:58 Fridays for Future: "Krisen werden gegeneinander ausgespielt" +++
Fridays for Future warnt davor, den Kampf gegen den Klimawandel wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu vernachlässigen. "Diese Krisen werden konstant gegeneinander ausgespielt", sagt die Sprecherin der Umweltorganisation, Linda Kastrup dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dabei wird jedoch vergessen, wie eng alle diese Katastrophen miteinander vernetzt sind und wie nah beieinander die Lösungen liegen." Nur weil die Politik ihren Blick im Moment nicht auf die Klimakrise richte, sei diese nicht weniger gefährlich. Das zeigten aktuelle, durch den Klimawandel verursachte Katastrophen überall auf der Welt.
+++ 22:42 Selenskyj will weitere Geheimdienstmitarbeiter rauswerfen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will 28 weitere Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Er begründet das mit der zunehmenden Anzahl von Kollaborateuren in den Reihen der Behörden.
+++ 22:30 Bund lehnt Forderung nach Ukraine-Konferenz ab +++
Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach einer "Nationalen Ukraine-Konferenz" eine Absage. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagt, sie könne sagen, "dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter". Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, "die Karten auf den Tisch" zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne.
+++ 22:10 In Russland verbotene Fernsehstation sendet jetzt aus dem Ausland +++
Der von den russischen Behörden blockierte Fernsehsender Doschd hat seinen Betrieb vom Ausland aus wieder aufgenommen. Heute strahlt der unabhängige russische Sender auf seinem Youtube-Kanal eine Nachrichtensendung mit Chefredakteur Tichon Dsjadko aus. Doschd hat nach eigenen Angaben eine neue Redaktion in Lettland eröffnet und verfügt über eine Sendelizenz für die EU. Doschd hat im März den Sendebetrieb eingestellt, nachdem die Behörden den Zugang zu dem Sender blockierten. Zuvor hatte der Sender kritisch über den Konflikt in der Ukraine berichtet. Nach Beginn der Militäroffensive im Nachbarland war die russische Regierung verstärkt gegen unabhängige Medien vorgegangen.
+++ 21:46 Ungarn will russische Gaslieferungen auf Turkstream-Pipeline umleiten +++
Ungarn will sämtliche Gaslieferungen aus Russland auf die Turkstream-Pipeline umleiten, die das Gas über Serbien in das mitteleuropäische Land bringt. Derzeit führe Ungarn Gespräche mit Russland über die geplante Änderung, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der Schritt sei notwendig, da die Gaslieferungen aus Österreich nach Ungarn durch die Unsicherheit im westeuropäischen Pipeline-System gesunken seien. Die südliche Lieferroute über Serbien sei am stabilsten. Ungarn hatte im vergangenen Jahr einen Vertrag mit Russland mit einer Dauer von 15 Jahren geschlossen. Dabei wurde statt der bisherigen Transferroute über das ukrainische Staatsgebiet vertraglich festgelegt, dass 3,5 Milliarden Kubikmeter über die neue Gaspipeline Turkstream über Serbien und eine Milliarde Kubikmeter über Österreich nach Ungarn geliefert werden.
+++ 21:17 Grüne und Liberale lehnen Deal aus AKW-Verlängerung und Tempolimit ab +++
Einen Deal aus längeren AKW-Laufzeiten und einem Tempolimit wird es wohl nicht geben - denn dies lehnen sowohl die Grünen als auch die FDP ab. Es wäre "absolut absurd", Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagt bei "Bild TV", beides habe nichts miteinander zu tun. "Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, der man ernsthaft und mit Fakten begegnen muss", sagt Haßelmann. Zum beschlossenen Ausstieg gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. "Das ist keine Verschiebemasse für politische Spielchen."
+++ 20:51 Ukraine meldet Angriffe bei Awdijiwka nahe der Stadt Donezk +++
Im Osten der Ukraine nehmen die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder auf. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Er hat gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern.
+++ 20:29 Google in Moskau wegen Ukraine-Inhalten zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt +++
Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilt die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt. Google wurde zudem schuldig gesprochen, auf Youtube "Propaganda für Extremismus und Terrorismus" sowie "Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" nicht gelöscht zu haben. Die verhängte Strafe von 21 Milliarden Rubel ist nach Angaben des Experten Wladimir Sikow die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern.
+++ 20:03 Schweiz verweigert Aufnahme verletzter Ukrainer +++
Die Schweiz wird keine Verletzten aus dem Ukraine-Krieg in ihren Krankenhäusern behandeln. Die Regierung in Bern begründet mit der Neutralität des Landes, einem der Eckpfeiler der Schweizer Außenpolitik. "Die Schweiz leistet mit ihrer Hilfe und ihrem humanitären Engagement grundsätzlich eine qualitativ bessere und wirksamere Hilfe vor Ort als wenn die Patienten in der Schweiz aufgenommen würden", teilt das Außenministerium mit. Nach Informationen des Schweizer "Tages Anzeiger" hatten zuvor mehrere Kantone die NATO-Anfrage nach einer Versorgung Verletzter aus der Ukraine wohlwollend aufgenommen. Die Regierung verhinderte eine Aufnahme mit ihrer Entscheidung.
+++ 19:36 Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden +++
Russland stellt der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagt Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagt Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen. Russische Truppen haben sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.
+++ 19:13 Vier Slowaken dürfen als Freiwillige in der Ukraine kämpfen +++
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova erteilt vier Staatsbürgern ihres Landes die Erlaubnis, an der Seite des ukrainischen Militärs gegen Russland zu kämpfen. Die erstmalige Gewährung einer solchen Erlaubnis bestätigt ihr Sprecher Martin Strizinec. "Die Frau Präsidentin folgte in diesen vier Fällen der Empfehlung der drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres", sagt Strizinec. Grundsätzlich ist es slowakischen Staatsbürgern nicht erlaubt, einer ausländischen Armee zu dienen. Eine Ausnahmegenehmigung kann aber auf Antrag individuell erteilt werden. Die dafür notwendigen administrativen Schritte können jedoch mehrere Wochen oder auch Monate dauern. Sechs anderen Antragstellern sei die Erlaubnis verweigert worden, erklärte Strizinec.
+++ 18:46 Rosneft will kasachisches Öl für Raffinerie Schwedt +++
Für die vom Ölembargo gegen Russland betroffene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gibt es nach Angaben von Unternehmerverbänden einen Lösungsvorschlag des Betreibers Rosneft. Demnach könnte kasachisches Pipeline-Öl zusammen mit Tankeröl aus Rostock den Weiterbetrieb der Anlage ab 2023 voraussichtlich zu 100 Prozent sichern, heißt es in einer Erklärung. Sollten dennoch alle Stricke reißen, müsse weiter russisches Erdöl durch die Druschba-Pipeline fließen, fordern die Verbände. In der Erklärung äußern sich die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins, die Unternehmervereinigung Uckermark und der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin nach einem Gespräch mit Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner.
+++ 18:32 Putin und Erdogan sprechen über Lösung für blockiertes Getreide aus der Ukraine +++
Bei ihrem Treffen in Teheran werden Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine sprechen. "Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden", zitieren russische Agenturen den Kreml-Berater Juri Uschakow. Infolge der russischen Militäroffensive sind in ukrainischen Häfen und Speichern rund 20 Millionen Tonnen Getreide blockiert. Auch in den nachfolgenden Tagen sollen in der Türkei Gespräche von Vertretern der UNO sowie aus Russland, der Ukraine und der Türkei stattfinden. Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag mitgeteilt, in Kürze werde ein "endgültiges Dokument" vorliegen, das die Ausfuhr von blockiertem Getreide aus der Ukraine ermöglichen werde.
+++ 18:14 Scholz: Moskau setzt Getreide- und Energielieferungen "als Waffe" ein +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Russland vor, Lebensmittel- und Energielieferungen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. "Moskau scheut nicht davor zurück, Getreide- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen", sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. "Dagegen müssen wir uns entschieden verwahren." Der Ukraine-Krieg stelle die ganze Welt vor "enorme Herausforderungen", sagt Scholz. Selbst Länder, "die weit weg vom Konfliktgeschehen liegen", spürten dies in Form steigender Lebensmittel- und Energiepreise. "Russland hat mit seinem Krieg der bekannten internationalen Ordnung und ihren Kernprinzipien schweren Schaden zugefügt", fügt der Kanzler hinzu. Auch al-Sisi erklärt, die Welt stehe in einer "heiklen und kritischen" Lage vor "zahlreichen Herausforderungen".
+++ 17:58 Kommissarischer Gouverneur schildert Cherson-Besatzung +++
Noch ist Dmytro Butriy Gouverneur der von den Russen kontrollierten Region Cherson. In einem Video-Statement schildert er das Leben unter der Besatzung und berichtet dabei von Kontrollen, Verschleppungen und wie Russland bereits eigene Supermärkte eröffnet.
+++ 17:38 Erdogan droht erneut mit "Einfrieren" der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit der Blockade der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den "Prozess einfrieren" werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagt Erdogan. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen. Ankara hat den Beitrittsprozess als einziges NATO-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" begründet. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder hat die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst aufgegeben.
+++ 17:12 Putin kritisiert Rüstungsholding seines Vertrauten Tschemesow +++
Russlands Präsident Wladimir Putin bemängelt bei der Rüstungsholding Rostech um seinen langjährigen Vertrauten Sergej Tschemesow das fehlende Tempo beim Aufbau der digitalen Wirtschaft. "Bescheiden sind die Resultate bei den Richtungen, für die Rostech verantwortlich ist", sagt Putin während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung für strategische Entwicklung. Fehlgeschlagen seien unter anderem die Entwicklung des Internets der fünften Generation und der Mikroelektronik, bemängelt der Kremlchef. Die russische Regierung hatte mit Rostech 2021 einen Vertrag zur Entwicklung des Mobilfunks der fünften Generation abgeschlossen. Bei einem Budget von 43 Milliarden Rubel (700 Millionen Euro), wovon die Regierung die Hälfte übernahm, sollte bis 2024 eine komplett russische Lösung für ein 5G-Netz aufgebaut werden. Für die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik-Produktion hatte Rostech bis 2024 sogar 800 Milliarden Rubel (mehr als 13 Milliarden Euro) an Investitionen gefordert. Putin forderte von der Regierung nun, für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien jeweils einen Vizeregierungschef abzustellen, der die Branche kontrolliert.
+++ 16:46 Gazprom verweigert Uniper Gaslieferungen wegen "höherer Gewalt" +++
Nun stellt sich heraus, an wen das Schreiben adressiert ist, in dem der russische Staatskonzern Gazprom eine Drosselung der Gaslieferungen begründet (siehe Eintrag unten um 15.03 Uhr): die Energiegesellschaft Uniper, die auch deutsche Kunden versorgt. Gazprom macht darin höhere Gewalt ("Force Majeure") für geminderte Gaslieferungen geltend. Uniper habe ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, "in dem das Unternehmen rückwirkend Force Majeure für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht", erklärt der Düsseldorfer Konzern. Uniper halte dies nicht für gerechtfertigt und habe den Anspruch Gazproms formell zurückgewiesen. Unternehmen können versuchen, sich mit Verweis auf höhere Gewalt vor juristischen Klagen von Kunden auf ihre Haftung aus Lieferverträgen zu schützen.
+++ 16:20 Experten prognostizieren Rationierung von Gas im Winter +++
Führende europäische Energieexperten halten Erdgas-Rationierungen im kommenden Winter für unumgänglich, sollte Russland seine Lieferungen in den Westen komplett stoppen. "Ein kompletter Ausfall Russlands kann nur gedeckt werden, indem die Europäer ihren Verbrauch verringern", sagt Ben McWilliams, Forscher des Brüsseler Thinktanks Bruegel, dem Spiegel. Andreas Schröder, Leiter der Energiemarktanalyse beim Londoner Analysehaus ICIS, sagt dem Magazin: "Wenn gar kein russisches Gas mehr kommt, muss die Nachfrage rationiert werden." Laut einer Modellrechnung von Bruegel müssten die EU-Staaten im Falle einer totalen russischen Lieferblockade ihre Nachfrage um durchschnittlich 15 Prozent gegenüber den vergangenen Jahren senken - um zu verhindern, dass die Speicher leer laufen. Deutschland müsste sogar 29 Prozent einsparen; sollten die beiden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel rechtzeitig starten, wären es laut McWilliams immer noch mehr als 20 Prozent.
+++ 15:56 EU will Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln +++
Die Europäische Union will angesichts der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Erdgasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln. Die Importe aus dem Kaukasus-Land sollen bis 2027 auf mindestens 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht werden, sagt EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Mit dieser Absichtserklärung schlagen wir heute ein neues Kapitel in unserer Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan auf." Das Land sei ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sich von russischen Energielieferungen zu lösen. Die Gasimporte aus Aserbaidschan würden bereits erhöht. So werden in diesem Jahr voraussichtlich zwölf Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU geliefert im Vergleich zu 8,1 Milliarden Kubikmeter 2021.
+++ 15:29 Bund will nach zweitem Strom-Stresstest über AKW-Laufzeiten urteilen +++
Die Bundesregierung will mit einem zweiten Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter überprüfen lassen und auf Basis der Ergebnisse über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerke entscheiden. Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium betonen, dass die Ergebnisse in den kommenden Wochen vorliegen sollten. Allerdings machen beide Sprecher klar, dass es nach bisherigem Stand keine neue Situation gebe im Vergleich zum ersten Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber von März und Mai und der im März durch die Bundesregierung erfolgten Ablehnung eines Weiterbetriebs der drei verbliebenen AKW über das Jahresende hinaus.
+++ 15:03 Gazprom erklärt Notfall durch "höhere Gewalt" bei Gaslieferungen nach Europa +++
Der russische Gas-Riese Gazprom hat gegenüber mindestens einem Großkunden aus Europa einem Schreiben zufolge einen durch höhere Gewalt ("Force Majeure") verursachten Notfall bei seiner Gas-Versorgung Europa erklärt. Gazprom könne aufgrund besonderer Umstände seinen Liefer-Verpflichtungen ab dem 14. Juni nicht nachkommen, heißt es in dem Schreiben. In Gas-Handelskreisen heißt es, das Schreiben betreffe Lieferungen nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
+++ 14:41 Putin zeigt sich trotz Herausforderungen durch Sanktionen optimistisch +++
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land - zeigt sich aber weiter optimistisch. "Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagt Putin. "Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren. Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.
+++ 14:21 Russland meldet Angriff auf ausländische Söldner in Donezk +++
Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen bestätigt Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagt Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigt er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw. Die ukrainische Seite berichtet, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.
+++ 13:58 Scholz warnt vor weltweiter Renaissance der fossilen Energien +++
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt davor, dass die Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine nicht zu einer Rückkehr der Kohleenergie führen dürfe. "Was uns nicht passieren darf, das ist, jetzt in eine globale Renaissance der fossilen Energie und insbesondere der Kohle hineinzuschlittern", sagt Scholz auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. "Niemand kann zufrieden damit sein, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt, als Reaktion auf drohende Engpässe bei der Gasversorgung." Dabei handele es sich aber nur um eine befristete Notmaßnahme. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas - fast hätte ich gesagt: und zwar mit Vollgas", fügt Scholz hinzu. Das gelte auch für Investitionen in die Gasinfrastruktur.
+++ 13:36 Regierung will Russland mit Nord-Stream-Turbine "Vorwand nehmen" +++
Mit der Lieferung einer Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 soll Russland nach Darstellung der Bundesregierung ein "Vorwand" für einen Stopp der Gaslieferungen genommen werden. Das macht eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich. Sie sagt, weil Sicherheitsfragen berührt seien, könne sie keine Auskunft geben, wann sich die Turbine wo befinde. Sie verweist außerdem auf Aussagen von Siemens Energy, dass alles dafür getan werde, dass Transport und Einsatz der Turbine schnellstmöglich erfolgten. Nach allem, was das Ministerium wisse und was auch Experten gesagt hätten, sei die Turbine bislang als Vorwand genutzt worden, sagt die Sprecherin. "Es handelt sich um eine Ersatzturbine. Dennoch tun wir alles, um diesen Vorwand zu nehmen", so die Sprecherin weiter. "Nach unseren Informationen ist diese Turbine eine Ersatzturbine, die für den Einsatz im September bestimmt war."
+++ 13:12 Özdemir über Getreide-Blockade: "Wer noch an das Wort von Putin glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben +++
Bundesagrarminister Cem Özdemir geht nicht von einer schnellen Auflösung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus. Derzeit gebe es zwar Verhandlungen in der Türkei um Getreideexporte, sagt der Grünen-Politiker vor Gesprächen mit seinen Amtskollegen der EU-Staaten. Er glaube aber nicht, dass viel dabei herauskomme, denn man stütze sich auf ein Wort des russischen Präsidenten Putin. "Wer noch an das Wort von Putin glaubt, der kann auch an den Weihnachtsmann oder an den Osterhasen glauben. Das ist ungefähr genauso seriös und genauso faktenbasiert", sagte Özdemir.
+++ 12:46 Ukrainischer Geheimdienst: Selenskyj ernennt Interimschef +++
Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.
+++ 12:25 Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine +++
Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. "Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem iranischen Rundfunk. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin im Iran gab. Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen.
+++ 12:19 EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an +++
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigt EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.
+++ 12:04 Notfalldienst spricht von sechs Toten bei russischem Beschuss von Torezk +++
In der Stadt Torezk in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des staatlichen Notfalldienstes sechs Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Leichen seien aus den Trümmern eines zweistöckigen Hauses geborgen worden, teilt der Dienst auf Facebook mit. Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Russland hat wiederholt erklärt, bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz würden keine Zivilisten vorsätzlich angegriffen.
+++ 11:46 Ukraine: Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin vorerst nur suspendiert +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben eines seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes (SBU) und eine Generalstaatsanwältin nur suspendiert - nicht aber entlassen. Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagt Andrij Smyrnow, der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, im ukrainischen Fernsehen. SBU-Chef Iwan Bakanow sei "vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden" worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sei suspendiert worden. Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortete Smyrnow: "Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen."
+++ 11:16 Emmerich zu Krim-Aussage Medwedews: "Für Moskau ist klar: Westen missbraucht Ukraine" +++
Solange die NATO und die Ukraine die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr, sagt Dmitri Medwedew. ntv-Reporter Dirk Emmerich schätzt die Aussage des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates ein und erklärt, warum das "Katz-und-Maus-Spiel" bezüglich russischer Gaslieferungen weitergehen wird.
+++ 10:39 IG BCE fordert Entlastungs- und Verteilungspläne für Gas +++
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert angesichts steigender Gaspreise eine Entlastung der Haushalte nach Einkommen und Verbrauch gestaffelt. "Die Gießkanne wird nicht mehr funktionieren", sagt der Gewerkschafter im "Deutschlandfunk". Jedem Kopf und Bürger müsse eine Energie- und Gasmenge garantiert werden. "Mein Vorschlag dazu wäre, dass wir den Haushalten verschiedene Preisstufen bieten, also eine Grundversorgung, und dann denjenigen, die wesentlich mehr verbrauchen als der Durchschnitt, müssen das Ganze dann über den Preis finanzieren." Es gebe "eine Menge Menschen, die eine Menge Geld verdienen und eine Menge Energie verbrauchen". Im Zweifel müsse Gas subventioniert werden, wenn der Preis zu hoch ist. Des Weiteren müssten die systemrelevanten Industrien identifiziert werden und auch ihnen Kontingente zugewiesen werden, die zumindest den Weiterbetrieb gewährleisten.
+++ 10:24 Modekette H&M zieht sich ganz aus Russland zurück +++
Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei "angesichts der aktuellen Lage unmöglich", erklärt Firmenchefin Helena Helmersson in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen. Firmenchefin Helmersson zeigt sich in der Erklärung "tief betrübt über die Folgen, die dieser Schritt für die Kollegen haben wird". H&M bezifferte die Kosten des Rückzugs aus Russland auf etwa zwei Milliarden Kronen (rund 190 Millionen Euro).
+++ 10:07 Baerbock: Keine Abstriche beim Klimaschutz wegen Ukraine-Krieg +++
Deutschland wird nach Darstellung von Außenministerin Annalena Baerbock wegen des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Energiekrise keine Abstriche beim Klimaschutz machen. Mit dem Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine begonnen habe, verstärke Deutschland seine Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien noch, sagt die Grünen-Politikerin zur Eröffnung des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Zwar müsse Deutschland für einen kurzen Zeitraum Kohlekraftwerke als Notreserve reaktivieren - "aber nur als Notreserve", betont Baerbock bei der Konferenz im Auswärtigen Amt. "Es bedeutet aber nicht, dass wir unser 1,5-Grad-Ziel aufgeben. Und es bedeutet auch nicht, dass wir in unserem Elan beim Ausbau der Erneuerbaren nachlassen."
+++ 09:45 Ukraine: Explosionen in Mykolaiw - Kämpfe im Donbass +++
In der umkämpften Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht mindestens zehn Explosionen gegeben. Informationen über Opfer lägen zunächst nicht vor, teilt der Generalstab mit. Unterdessen seien in zwei Orten der Region Donezk zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Kampfhandlungen gebe es aktuell nahe Horliwka zwischen den Städten Luhansk und Donezk. In mehreren Orten der Region Donezk seien russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Das russische Militär setze auch Mittel der radio-elektronischen Kampfführung ein, um die Kommunikation über Satelliten zu stören, berichtet der Generalstab weiter.
+++ 09:32 Hofreiter: EU sollte mit Einkaufskartellen Druck auf Russland erhöhen +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich mit Blick auf Energieimporte aus Russland für europäische Einkaufskartelle aus. "Russland ist noch nicht am längeren Hebel, wenn wir richtig agieren", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im ARD-"Morgenmagazin". Er befürworte den Vorschlag des italienischen Regierungschefs Mario Draghi, "nämlich dass wir Einkaufskartelle gründen und die europäische Nachfragemacht bündeln und die Preise deckeln". Dies hätte mehrere positive Auswirkungen, sagt Hofreiter. Russland würde weniger Geld durch seine Energieexporte einnehmen, die Inflation würde sinken "und die Energiekosten für die Menschen würden nach unten gehen". Hofreiter bedauerte, dass der italienische Vorschlag beim Treffen der EU-Außenminister nicht zur Diskussion steht. Dies zeige, dass "zu große Angst davor herrscht, dass Russland von sich aus den Erdgashahn abdreht", sagt er.
+++ 09:13 Russland nimmt Langstrecken-Waffen ins Visier +++
Das russische Militär soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf die Zerstörung von Langstrecken- und Artilleriewaffen in der Ukraine konzentrieren. Das habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeordnet, teilt sein Ministerium mit. Ukrainische Truppen hatten nach Angaben aus Kiew zuletzt erfolgreich rund 30 russische Logistikzentren und Munitionslager attackiert. Dafür setzten sie kürzlich aus dem Westen gelieferte Mehrfachraketenwerfer ein.
+++ 08:53 Großbritannien: Russland schickt Wagner-Söldner an die Front +++
Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:22 Beamten-Entlassungen schlagen in Ukraine große Wellen +++
Wegen des Verdachts von Landesverrat durch ukrainische Beamte entlässt Präsident Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Geheimdienstchef. Warum die Nachricht in der Ukraine für eine große Überraschung sorgt und welche Gerüchte über mögliche Nachfolger kursieren, erklärt ntv-Reporterin Elke Büchter.
+++ 07:59 Bericht: Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland geliefert +++
Die für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine ist einem Zeitungsbericht zufolge repariert und von Kanada nach Deutschland geliefert worden. Sie sei am Sonntag per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland ankomme.
+++ 07:45 Abramowitsch klagt gegen EU-Sanktionen +++
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen EU-Sanktionen eingereicht. Das berichtet unter anderem das "Wall Street Journal". Neben Abramowitsch klagen demnach drei weitere russische Oligarchen. Dem Bericht zufolge sehen sie ihre Rechte durch die Strafmaßnahmen verletzt und weisen die Anschuldigungen westlicher Regierungen zurück, die ihnen enge Verbindungen zum Kreml vorwerfen.
+++ 07:28 Greenpeace untersucht radioaktive Strahlung rund um Atomruine Tschernobyl +++
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht eine verlassene russische Stellung nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine auf radioaktive Strahlung. Ein internationales Expertenteam werde dort Messungen vornehmen, teilt Greenpeace mit. Es solle herausgefunden werden, welche Folgen die russische Invasion für kontaminierte Gegenden habe. Die Recherche-Reise sei von der ukrainischen Regierung genehmigt worden. Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück. "Wir wollen wissen, was vor Ort geschehen ist", erklärt der Atomexperte von Greenpeace Deutschland, Thomas Breuer. Die bisherigen Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den Auswirkungen des Krieges auf Atomanlagen seien "unzureichend". Die Aussage der IAEA, dass zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt bestanden habe, solle nun unabhängig überprüft werden.
+++ 06:57 Industriepräsident: Bei Gasmangel alle in die Pflicht nehmen +++
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt, die Versorgung mit Erdgas für den Fall eines Mangels neu zu regeln. "Die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen." Russwurm erwartet, dass auf Deutschland "ein langfristig andauernder Gasmangel" zukommt. Jetzt zähle "jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom", sagt er. "Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden." Unter Priorisierung versteht man die Reihenfolge, in der private Haushalte und Unternehmen bei einem akuten Mangel Erdgas bekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:29 Bayern fordert sofortiges Ausrufen der Gasnotlage +++
Bayern dringt beim Bund auf die Wiederinbetriebnahme des bayrischen Atomkraftwerks Gundremmingen und das sofortige Ausrufen der Gasnotlage, um große Gaskraftwerke herunterzufahren. "Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe 3 auszurufen", sagt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Der Staat müsse sich jetzt in das Gas-Management einmischen. "Wir verbrennen derzeit riesige Mengen an Erdgas zur Stromerzeugung", erklärt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef mit Blick auf das bayerische Großkraftwerk in Irsching. Solange der Strom aus Gas noch lukrativ produziert werden könne, werde es auch gemacht. "Das Wichtigste ist jetzt, dass wir sofort massiv Gas einsparen, denn momentan bewegt sich beim Auffüllen der Speicher fast nichts mehr."
+++ 05:58 Bundeswehrgeneral Mais warnt vor Unterschätzen der russischen Armee +++
Der oberste Heeresgeneral Alfons Mais warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Fehleinschätzung der russischen Streitkräfte. "Das ist ein Zermürbungs- und Abnutzungskrieg, der die Frage aufwerfen wird, wie lange die Ukraine das durchhalten kann. Da rede ich nicht nur über Material, sondern auch über das Personal", sagt der Generalleutnant dem "Handelsblatt". Die Phase eins - der Angriff auf Kiew - sei "zum Desaster geworden". Trotzdem dürfe man Russland nicht unterschätzen. "Armeen, die nah an der Niederlage entlanggesegelt sind, lernen am schnellsten."
+++ 03:18 "Bild": Bundesregierung befürchtet regionale Notlagen bei Gasversorgung +++
Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt habe den Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe. Ohne Notlagen komme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung nur durch den Winter, wenn Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge liefern sollte. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch, so die "Bild"-Zeitung.
+++ 01:51 Selenskyj kritisiert Kanada nach Telefonat mit Trudeau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kanada nach der Entscheidung, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, eine "Verletzung des Sanktionsregiems" vor. Die Ukrainer würden "die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren", erklärt Selenskyj nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Das Telefongespräch war der erste Austausch zwischen Selenskyj und Trudeau, nachdem die Regierung in Ottawa vergangene Woche grünes Licht für die Ausfuhr der in Kanada reparierten Turbinen gegeben hatte. Wenn es nun einen Verstoß gegen die Sanktionen gegen Russland gebe, werde es "nicht lange dauern, bis es weitere gibt", so Selenskyj. Kurz nach dem Gespräch mit Trudeau hatte Selenskyj sich noch versöhnlicher geäußert und bei Twitter lediglich geschrieben, die internationale Position zu den Sanktionen müsse "auf Prinzipien gegründet" sein und der Druck auf Moskau müsse erhöht werden.
+++ 00:23 Selenskyj nennt zunehmenden Landesverrat als Grund für Entlassungen +++
In seiner abendlichen Videoansprache begründet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung der Generalstaatsanwältin und des Chefs der Sicherheitsdienste mit den zunehmenden Verdachtsfällen von Landesverrat zugunsten Russlands durch ukrainische Beamte. Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 650 Fälle von möglichem Verrat durch lokale Verantwortliche untersucht, sagt Selenskyj. Die Verdachtsfälle lägen vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten beziehungsweise pro-russischen Kämpfern besetzt sind. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 23:05 Anwalt meldet Festnahme von Journalistin Owsjannikowa +++
Marina Owsjannikowa, die Journalistin, die durch ihren Live-Protest im russischen Staatsfernsehen bekannt geworden ist, wird in Russland festgenommen. Das geben ihr Anwalt und ihre Familie bekannt. Es gebe keine Informationen, wo sich die Journalistin derzeit befinde. Am Freitag hatte Owsjannikowa auf ihrem Telegram-Kanal ein Video und ein Foto veröffentlicht, das sie mit einem Plakat in der Hand an einer Uferpromenade in Moskau zeigt. Im Hintergrund ist auf der anderen Flussseite der Kreml zu sehen. "Putin ist ein Mörder", steht auf dem Plakat - und: "Seine Soldaten sind Faschisten." Wann die Bilder aufgenommen wurden, ist unbekannt.
+++ 22:01 Selenskyj dringt auf Einhaltung der Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt vom kanadischen Regierungschef Justin Trudeau eine strikte Einhaltung der Sanktionen gegen Russland. Das teilt Selenskyj auf Twitter mit. Er äußert sich dabei nicht zum Hintergrund dieser Ermahnung an ein Land, das einer der stärksten Unterstützer der Ukraine ist. Die Ukraine hatte Kanada aber zuletzt wegen der Entscheidung kritisiert, auf deutsche Bitte die Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu ermöglichen. Wegen der Sanktionen hatte sich Kanada zunächst geweigert, die Turbine an Russland zurückzugeben - entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben.
+++ 21:18 Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin +++
Laut einem veröffentlichten Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj müssen der Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU), Iwan Bakanow, und die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihre Posten räumen. Gründe für die Entlassungen werden nicht genannt. Bakanow wurde 2019 zum Leiter des SBU ernannt und ist ein langjähriger Weggefährte Selenskyjs. Erst gestern haben Ermittler den ehemaligen stellvertretenden Leiter des SBU auf der Krim festgenommen. Er soll geheime Informationen an Russland weitergeleitet haben.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, hek/ino/lve/dpa/rts/AFP
