Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:42 Lawrow gibt Kiew Schuld am Krieg +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzt das OSZE-Treffen einmal mehr dafür, um der Ukraine die Schuld an dem von Moskau begonnenen Krieg zu geben. "Wir sehen weiter keine Signale - weder aus Kiew noch seitens seiner Lehrmeister (im Westen) -, dass sie zu irgendeiner politischen Lösung bereit sind", sagt Lawrow zum Abschluss eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje. Zuvor beschimpfte der russische Außenminister westliche Politiker dafür, dass sie abreisten, ohne sich seine Rede anzuhören. (Eintrag um 12:27 Uhr)

+++ 22:28 Lkw-Blockaden an Grenze: Polnische und ukrainische Beamte beraten über Maßnahmen +++
Ukrainische und polnische Beamte haben sich getroffen, um die anhaltende Grenzblockade zu besprechen. Sie einigten sich dabei auf eine Reihe von Maßnahmen wie etwa die Erleichterung der Durchfahrt für leere Fahrzeuge, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf ukrainische Behörden berichtet. Seit Anfang November protestieren polnische Lkw-Fahrer in der Nähe mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine. Wie die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Radio Free Europe/Radio Liberty meldet, planen an der Grenze festsitzende ukrainische Lastwagenfahrer einen Hungerstreik, falls ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt werden. Zudem blockieren inzwischen auch slowakische Spediteure den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedstaats zur Ukraine.

+++ 21:51 Kiew: 67 Gefechte mit russischen Truppen innerhalb eines Tages +++
Zwischen ukrainischen und russischen Truppen ist es in den vergangenen 24 Stunden zu 67 Gefechten gekommen. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibt schwer, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte dem Bericht zufolge mit. In der Mitteilung heißt es, die Russen hätten zwei Raketen- und 17 Luftangriffe verübt sowie 46 Mal das Feuer mit Mehrfachraketenwerfern auf Stellungen der ukrainischen Armee und Ortschaften eröffnet. Nach Angaben des Generalstabs hält die ukrainische Armee ihre Stellungen am linken Ufer des Flusses Dnipro.

+++ 21:22 Selenskyj: Gegenoffensive "hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumt in einem Interview ein, dass die Gegenoffensive nicht so verlaufen sei, wie die Ukraine gehofft hatte. Diese "hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der Agentur Associated Press. Russlands umfassender Krieg gegen die Ukraine befinde sich in einer "neuen Phase", sagte Selenskyj demnach. Trotz der Rückschläge betont der ukrainische Staatschef, dass es der Ukraine gelungen sei, einige Gebietsgewinne zu erzielen und die russische Schwarzmeerflotte so erfolgreich angegriffen habe, dass sie an Stärke eingebüßt habe.

+++ 20:53 Rheinmetall: Panzerproduktion in der Ukraine läuft bereits 2024 an +++
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will bereits 2024 in der Ukraine die ersten Panzer bauen. Wie der Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche" erklärt, erwartet er spätestens Anfang des nächsten Jahres den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Ukraine zum Bau des radgetriebene Transportpanzers Fuchs und des Schützenpanzers Lynx. "Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wollen wir in der Ukraine nach etwa sechs bis sieben Monaten das erste radgetriebene Fahrzeug fertig haben – und nach zwölf bis 13 Monaten den ersten Lynx", sagt Papperger. Eine Fertigung des Fuchs aus der Ukraine sei damit ab Spätsommer 2024 möglich und der Puma-Konkurrent Lynx könne bereits im Sommer 2025 folgen. Neu gebaute Kampfpanzer will Papperger aber schon deutlich früher an die Ukraine liefern. "Die ersten zehn Lynx-Fahrzeuge werden bereits in Koproduktion zwischen uns und der Ukraine hier in Deutschland oder in Ungarn hergestellt. Nach einer Ramp-up-Phase sollten wir dann rasch in der Lage sein, diese Fahrzeuge in einer nennenswerten Stückzahl vollständig in der Ukraine zu fertigen." Berlin habe bereits signalisiert, die für die Fertigung nötige Exporterlaubnis zu geben.

+++ 20:26 Selenskyj kündigt Reform der Einberufung an - "Veränderung erforderlich" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt dem Militär eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht. "Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich Veränderungen erforderlich sind", sagte Selenskyj in seiner Ansprache auf Telegram. Diese würden demnach die Bedingungen für eine mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Der ukrainische Präsident sprach von einigen Vorschlägen, die bereits vorliegen. Genauere Angaben zum Inhalt machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten nicht ohne weiteres demobilisiert werden. Um zumindest einen Teil der Wehrpflichtigen zeitweise nach Hause schicken zu können, müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht zusammenbricht.

+++ 19:55 Ölpreisdeckel umgangen: USA verhängen Sanktionen gegen drei Reedereien +++
Die USA verhängen Sanktionen gegen drei Unternehmen, die Russland dabei helfen, die Ölpreisobergrenze zu umgehen. "Die Durchsetzung der Preisobergrenze für russisches Öl hat für die Vereinigten Staaten und unsere Koalitionspartner höchste Priorität", sagte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, beförderten die Schiffe NS Champion, Viktor Bakaev und HS Atlantica russisches Ural-Rohöl zu einem Preis von mehr als 70 US-Dollar pro Barrel, nachdem die Preisobergrenze in Kraft getreten war. Diese wurde für russisches Öl im Dezember 2022 eingeführt und wird von einer internationalen Koalition, zu der die USA und andere Staaten der G7-Gruppe der Sieben, die EU-Mitglieder und Australien gehören, unterstützt.

+++ 19:49 Russland will Zahl der Soldaten um 15 Prozent erhöhen +++
Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen. Ein entsprechendes Dekret hat Präsident Wladimir Putin heute unterzeichnet, wie die Armee in Moskau mitteilt. Grund seien "Bedrohungen" im Zusammenhang mit der russischen Offensive in der Ukraine sowie "die fortgesetzte Erweiterung der NATO".

+++ 19:21 Untersuchungsausschuss: Russland wollte an NATO-Daten zur Ostsee +++
Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der NATO zur Ostsee zu gelangen. Das berichteten Parlamentarier verschiedener Fraktionen heute nach einer Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend. Die Klimastiftung war zu großen Teilen von Nord Stream 2 finanziert und auf Beschluss des Landtags Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.

+++ 19:03 Soldaten vor Drohnen schützen: Ukraine meldet erfolgreiche Tests mit Abwehrsystemen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben neue Systeme zur elektromagnetischen Kriegsführung entwickelt. In der Ukraine hergestellte elektromagnetische Kriegsführungssysteme zum Schutz von Soldaten vor Radarwaffen und FPV-Drohnen (First Person View) wurden erfolgreich getestet und für den Einsatz empfohlen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Ivan Havryliuk gegenüber dem Portal "ArmyInform". Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent".

+++ 18:23 Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang +++
Slowakische Spediteure blockieren den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedstaats zur Ukraine. Grund ist die Sorge vor der billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt. Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

+++ 18:03 Schweiz: Gesperrte Vermögen von sanktionierten Russen steigen +++
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen haben innerhalb eines Jahres leicht zugenommen. Gemäß einer vorläufigen Schätzung seien zuletzt Vermögenswerte in Höhe von 7,7 Milliarden Franken eingefroren gewesen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft erklärte. Vor einem Jahr waren es noch 7,5 Milliarden Franken. Es sei schwierig, eine genaue Zahl zu nennen, denn es würden immer wieder neue Personen auf die Sanktionsliste gesetzt oder gestrichen, sodass weitere Vermögenswerte eingefroren oder freigegeben werden müssten. Eine genauere Zahl werde für das Ende des zweiten Quartals 2024 erwartet, wenn die Schweizer Banken der Regierung Bericht erstatteten. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine. Das Land steht allerdings unter internationalem Druck, Vermögenswerte von sanktionierter Russen schneller zu identifizieren und zu blockieren.

+++ 17:34 Selenskyj: Justiz dokumentiert mehr als 110.000 Verbrechen und Gräueltaten russischer Soldaten +++
Die ukrainischen Justizbehörden haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als 110.000 Verbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht der russischen Besatzer dokumentiert. "Die Sammlung von Beweisen für alle von den Russen in unserem Land begangenen Gräueltaten ist eine sehr verantwortungsvolle und historisch wichtige Aufgabe", schreibt Selenksyj anlässlich des "Tags der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Ukraine" in einer Mitteilung bei Telegram. Demnach erhielten in Anwesenheit des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andrii Kostin, und der Generalstaatsanwältin Litauens, Nida Grunskene, ukrainische Staatsanwälte staatliche Auszeichnungen. Selenskyj dankte den Justiz-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern für ihren Einsatz zur Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen.

+++ 16:55 Verteidigungsminister Schoigu: Russland rückt an allen Fronten in der Ukraine vor +++
Die russischen Truppen rücken nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in allen Bereichen der Front in der Ukraine vor. Schoigu sagte, die russischen Soldaten handelten "kompetent und bestimmt", würden "günstigere Positionen" einnehmen und "ihre Kontrollzonen in alle Richtungen erweitern". Russische Truppen fügten den ukrainischen Streitkräften "effektiv und entschieden Feuerschäden" zu. Die Kampfkapazitäten der ukrainischen Truppen seien "erheblich reduziert" worden. Zwar haben sich die Frontlinien in diesem Jahr kaum verschoben, dennoch sind die Kämpfe heftig geblieben. Zuletzt stand die fast eingekesselte ostukrainische Stadt Awdijiwka im Fokus. Im Oktober hatte Russland erneut versucht, die Stadt einzunehmen. Beobachter gehen davon aus, dass die russischen Truppen schrittweise Fortschritte gemacht haben, wenn auch mit enormen Opfern.

+++ 16:39 Ukraine reklamiert Angriffe auf Züge in Sibirien für sich +++
Die Ukraine reklamiert zwei Angriffe auf russische Treibstoffzüge in Sibirien für sich. "Die Russen sind zwei Mal in die Falle des (ukrainischen Geheimdienstes) SBU getappt", hieß es aus Kreisen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Den ersten Angriff gab es demnach in der Nacht zum Donnerstag im Seweromuisker Tunnel in der Region Burjatien. Vier Sprengsätze seien bei der Durchfahrt eines Zuges gezündet worden. Anschließend sei ein Abschnitt ins Visier genommen worden, über den der Zugverkehr nach dem ersten Anschlag umgeleitet worden war. "Ein weiterer Treibstoffzug explodierte auf der Baikal-Amur-Magistrale", als er "über eine 35 Meter hohe Brücke" gefahren sei, hieß es weiter. Es sei "der zweite Schritt der Spezialoperation des SBU zur Außerbetriebsetzung dieser wichtigen Eisenbahnstrecke", hieß es aus Kreisen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden weiter. Der SBU wollte sich nicht dazu äußern. Die russische Eisenbahn meldete am Donnerstag nur einen Brand in einem Zug, der Kraftstoff im Seweromuisker Tunnel transportiert habe. Der Zugverkehr sei über einen anderen Abschnitt umgeleitet worden. Zu dem zweiten Vorfall wurden von russischer Seite keine offiziellen Informationen veröffentlicht.

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+++ 15:54 ntv-Reporter: In Frontnähe "sieht man immer häufiger mobile Shelter" +++
Der Bau der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Schutzanlagen wird nach Einschätzung von ntv-Reporter Jürgen Weichert noch eine Weile dauern. Was jedoch im ukrainischen Stadtbild jetzt schon vermehrt auftaucht, sind mobile Schutzanlagen und Bunker.

+++ 15:33 Orban schlägt "strategische Partnerschaft" zwischen EU und Ukraine vor +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterhin ab und schlägt stattdessen Gespräche über eine "strategische Partnerschaft" vor. "Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können", sagt Orban in einem Radio-Interview. "Ich wäre dafür, dass die Europäische Union zunächst ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine abschließt." Ein solches Abkommen mit der Ukraine könne "fünf bis zehn Jahre dauern" und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben. "Der Abstand ist heute zu groß."

+++ 15:14 Dirigent und Putin-Freund Gergijew übernimmt Bolschoi-Theater +++
Der international bekannte und mit Kremlchef Wladimir Putin befreundete Dirigent Waleri Gergijew übernimmt die Leitung des weltberühmten Bolschoi Theaters ins Moskau. Der 70-Jährige sei für die Dauer von fünf Jahren zum Generaldirektor des größten russischen Staatstheaters ernannt worden, teilt Regierungschef Michail Mischustin in Moskau mit. Gergijew leitet auch das ebenfalls wegen seiner Gastspiele international bekannte Mariinski Theater in St. Petersburg, der Heimatstadt Putins. Er ist auch Gründer mehrerer Festivals. Im vorigen Jahr musste Gergijew als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker abtreten, weil er sich nicht von Putins Krieg gegen die Ukraine distanziert hatte. Nach der Mitteilung der Regierung wurde der bisherige Generaldirektor des Bolschoi Theaters, Wladimir Urin, auf eigenen Wunsch von seinem Posten entbunden. Er galt im Gegensatz zu Gergijew als Gegner des Krieges gegen die Ukraine.

+++ 14:42 Soldaten über Kampf um Awdijiwka: "Wir haben eine Drohne, sie zehn" +++
Zahlreiche verwundete Soldaten in Awdijiwkas Krankenhäusern schildern, wie die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Industriestadt intensivieren. Vor allem der Einsatz von Drohnen fordert viele Tote und Verletzte mit komplizierten Wunden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt heute in Skopje, Moskau sehe keine Anzeichen dafür, dass Kiew zu einer politischen Lösung bereit sei, und es gebe keinen Grund für Russland, die Ziele seiner "speziellen Militäroperation" zu ändern.

+++ 13:57 Selenskyj: Bin bereit, Wahlen abzuhalten, aber die meisten Ukrainer sind dagegen +++
In einem Interview mit AP sagt der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, er sei bereit, im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen abzuhalten, aber die meisten Ukrainer hielten eine solche Abstimmung in Kriegszeiten für "gefährlich und sinnlos". Diese Aussage deckt sich mit einer kürzlich durchgeführten Umfrage, der zufolge 62 Prozent der Ukrainer der Meinung sind, dass Wahlen erst nach Beendigung des Krieges abgehalten werden sollten. Da Selenskyj traditionelle fünfjährige Amtszeit im nächsten Jahr ausläuft, wurde darüber diskutiert, ob angesichts der anhaltenden russischen Invasion eine neue Präsidentschaftswahl abgehalten werden sollte.

+++ 13:36 SBU sprengt offenbar weiteren Zug im Fernen Osten Russlands +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) sprengte einen weiteren Zug auf einer wichtigen Eisenbahnstrecke in der fernöstlichen russischen Republik Burjatien in die Luft, berichtet die Ukrainska Pravda unter Berufung auf eine Quelle des Sicherheitsdienstes. Dies war angeblich die zweite Phase einer SBU-Operation, mit der die Baikal-Amur-Eisenbahnlinie lahmgelegt werden sollte. Diese für die russische Militärlogistik wichtige Eisenbahnstrecke verläuft nördlich der Transsibirischen Eisenbahn und ist Teil eines Streckennetzes, das Russland mit China verbindet. Zuvor hatte die Ukrainska Pravda über eine angeblich vom SBU inszenierte Explosion in der Nacht vom 29. auf den 30. November im Severomuysky-Tunnel, dem längsten Eisenbahntunnel Russlands, der fast 5.000 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, berichtet

+++ 13:11 Grenzschutz: 600 Lkw stehen vor der Blockade an der slowakisch-ukrainischen Grenze an +++
Seit dem Morgen stehen rund 600 Lkw am Grenzübergang Vysne Nemecke an der slowakischen Grenze zur Ukraine in der Warteschlange, sagt der Sprecher des staatlichen Grenzschutzes, Andrii Demchenko, im nationalen Fernsehen. Es wird erwartet, dass der slowakische Spediteurverband (UNAS) um 16.00 Uhr Kiewer Zeit mit der Blockade des Grenzübergangs beginnt und damit dem Beispiel polnischer Lkw-Fahrer folgt, die seit fast einem Monat die polnische Grenze zur Ukraine blockieren. Demchenko zufolge haben die slowakischen Spediteure zugesagt, während der Blockade etwa vier Lkw pro Stunde durchzulassen. Der Grenzübergang Vysne Nemecke, gegenüber der ukrainischen Stadt Uzhhorod, ist der einzige Kontrollpunkt für Lkw, die zwischen den beiden Ländern verkehren.

+++ 12:48 London: Russland baut unbemannte Kamikaze-Schiffe für Krieg +++
Russland arbeitet nach britischen Angaben verstärkt am Bau von unbemannten Kamikaze-Schiffen für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jüngst habe der Chef der Rüstungsfirma KMZ, Michail Danilenko, angekündigt, dass Drohnenboote im Rahmen der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg in Russland genannt wird, getestet werden sollen, um 2024 dann eine Serienproduktion aufzunehmen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die Boote könnten bis zu 600 Kilogramm Munition transportieren, sagt Danilenko demnach.

+++ 12:27 Lawrow wirft Blinken und Borrell "Feigheit" vor +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Abschluss des OSZE-Jahrestreffens für Kritik an seinen westlichen Kollegen genutzt. Lawrow wirft ihnen "Feigheit" vor, weil sie direkten Gesprächen mit der russischen Seite zum Krieg in der Ukraine aus dem Weg gegangen seien. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien bereits abgereist, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje. "Sie glauben wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Aber ich finde, dass sie einfach feige sind, sie haben Angst vor jedem ehrlichen Gespräch mit Fakten", sagt Lawrow.

+++ 12:08 Munz über Brand in Eisenbahntunnel: "Spricht einiges für Anschlag der Ukrainer" +++
In der russischen Republik Burjatien bricht ein Feuer im längsten Eisenbahntunnel des Landes aus. Rainer Munz erklärt, was für einen Sabotageakt der Ukraine spricht und welche Bedeutung der Tunnel für Russland hat.

+++ 11:48 Bolschoi-Chef verlässt berühmtes Theater nach Kritik an Putins Krieg +++
Der Chef des weltberühmten Moskauer Bolschoi Theaters, Wladimir Urin, hat nach Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Staatstheater verlassen. "Ich verabschiede mich heute, weil heute mein letzter Arbeitstag im Bolschoi Theater ist", sagt der 76-Jährige laut einem im Internet verbreiteten Video bei einer Premierenfeier vor der Kompanie. Eine Sprecherin des Theaters bestätigt die Echtheit des Videos.

+++ 11:24 Grenzschutz: Russische Sabotagegruppen in der Region Charkiw zunehmend aktiv +++
Russische Sabotagegruppen versuchen immer häufiger, die ukrainische Grenze zum Gebiet Charkiw zu überqueren, anstatt wie üblich das Gebiet Sumy anzusteuern, sagt der Sprecher des staatlichen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko. "Früher haben wir die meisten (russischen Sabotagegruppen) in Richtung Sumy registriert. Aber in den letzten Wochen haben wir eine Richtungsänderung in Richtung des Gebiets Charkiw festgestellt", sagt Demtschenko im Fernsehen. "Wir haben in letzter Zeit keine Aktivitäten von Sabotagegruppen in Richtung Sumy registriert", fügt der Beamte hinzu und spekuliert, dass Russland seine Strategie aufgrund der geringen Gewinne aus den Einbrüchen geändert haben könnte.

+++ 11:01 Selenskyj: "Befinden uns in einer neuen Phase des Krieges" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem neuen Interview die Herausforderungen des Winters, der Gegenoffensive und des Krieges im Nahen Osten angesprochen. "Wir befinden uns in einer neuen Phase des Krieges, das ist eine Tatsache", erklärt Selenskyj gestern in Charkiw gegenüber AP. "Der Winter als Ganzes ist eine neue Phase des Krieges". Zur Gegenoffensive sagt er: "Sehen Sie, wir geben nicht nach, ich bin zufrieden. Wir kämpfen mit der zweitbesten Armee der Welt, ich bin zufrieden." Dennoch betont er, dass Waffenlieferungen weiterhin nötig seien und beklagt zudem die ukrainischen Verluste.

+++ 10:20 Russland: Haben ein unbemanntes Schiff der Ukraine zerstört +++
Die russische Marine hat ein unbemanntes ukrainisches Marineschiff auf dem Weg zur Krim zerstört, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. "Gegen 08:00 Uhr Moskauer Zeit wurde ein unbemanntes ukrainisches Marineschiff im westlichen Schwarzen Meer entdeckt, das auf die Halbinsel Krim zusteuerte", teilt das Verteidigungsministerium mit. "Das entdeckte Ziel wurde zerstört." Die Meldung ist nicht verifiziert.

+++ 09:49 Todesfälle nach den ersten schweren Schneefällen in Osteuropa +++
Heftige Schneefälle und Schneestürme in den osteuropäischen Ländern haben in dieser Woche nach dem ersten großen Kälteeinbruch der Saison zu einer Reihe von Todesfällen geführt und Tausende von Städten und Dörfern ohne Strom gelassen. In der Ukraine forderten schwere Schneestürme in den Regionen Odessa, Charkiw, Mykolaiv und Kiew zehn Menschenleben. Fünfzehnhundert Städte und Dörfer waren ohne Strom, und bei einem Schneesturm in Odessa mussten 2500 Menschen gerettet und etwa 850 Fahrzeuge abgeschleppt werden.

+++ 09:16 Litauen: Russland ist nicht für konventionellen Krieg gegen den Westen bereit +++
Der Vorsitzende des litauischen Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurinas Kasciunas, ist der Ansicht, dass Russland nicht für einen konventionellen Krieg gegen den Westen bereit ist und fünf bis sieben Jahre brauchen wird, um seine Fähigkeiten nach dem Einmarsch in der Ukraine wiederherzustellen, meldet der öffentlich-rechtliche Sender LRT.

+++ 08:38 Ukraine erhält US-Lieferung von GLSDB-Langstreckenwaffen Anfang 2024 +++
Die Ukraine wird wahrscheinlich Anfang 2024 ihre erste große Charge der von den USA entwickelten Langstreckenwaffe "Ground Launched Small Diameter Bomb" (GLSDB) erhalten, die auf eine Reichweite von 160 Kilometern ausgelegt ist, berichtet Reuters unter Berufung auf das Pentagon und mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die GLSDB hat eine etwa doppelt so große Reichweite wie die Munition, die die Ukraine derzeit im High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) einsetzt, und könnte die Langstreckenschlagskapazitäten Kiews stärken.

+++ 08:08 Streitkräfte: Ukraine schießt 18 Drohnen und eine Rakete ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge vergangene Nacht 18 der 25 russischen Kampfdrohnen vom Typ Shahed und einen der beiden Marschflugkörper vom Typ Kh-59 abgeschossen. Die Drohnen wurden laut Berichten von Kap Chauda auf der besetzten Krim und von Primorsko-Achtarsk in der russischen Region Krasnodar aus gestartet. Die Raketen wurden dem Bericht zufolge von Flugzeugen aus abgefeuert, die über der besetzten Oblast Cherson flogen. Hauptangriffsrichtung sei der Süden und Osten der Ukraine gewesen, teilt die Luftwaffe mit. Die Luftabwehr war Berichten zufolge in den Gebieten Mykolaiv, Kherson, Zaporizhzhia und Dnipropetrovsk aktiv.

+++ 07:42 Ukrainischer Generalstab meldet russische Verluste +++
Russland hat seit Beginn seiner groß angelegten Invasion 330.040 Soldaten verloren, wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem jüngsten Bericht mitteilt. In dieser Zahl sind 1280 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 5564 Panzer, 10.372 gepanzerte Kampffahrzeuge, 10.399 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 7931 Artilleriesysteme, 912 Mehrfachraketen, 602 Luftabwehrsysteme, 323 Flugzeuge, 324 Hubschrauber, 5976 Drohnen, 22 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 07:14 Ukrainische Botschafterin besucht Minnesota im Rahmen einer Unterstützungsinitiative +++
Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Oksana Markarova, besucht Minneapolis, um auf einer Rundreise um Unterstützung für die laufende Verteidigung Kiews gegen Russland zu werben. Die Tour wird von der US-amerikanischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF) und der philanthropischen Howard G. Buffett Foundation veranstaltet. Die "Whistlestops for Ukraine"-Tour zielt darauf ab, den Dialog zwischen den Gemeinden zu fördern, die Verbindung zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Sicherheit und dem Wohlstand der USA zu verdeutlichen und die bestehenden Bemühungen der Gemeinden für die Ukraine zu präsentieren.

+++ 06:53 Militärverwaltung: Russland beschießt sechs Gemeinden im Gebiet Sumy - ein Verletzter +++
Russische Streitkräfte greifen sechs Gemeinden entlang der Grenze zum Gebiet Sumy an, wobei sie im Laufe des vergangenen Tages 24 Mal schießen und einen Zivilisten verletzen, berichtet die Militärverwaltung des Gebiets Sumy. Nach Mörserangriffen in der Siedlung Seredyna-Buda musste ein 39-jähriger Mann ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weitere Informationen über das Ausmaß der Verletzungen des Opfers sind nicht bekannt. Die Verwaltung registriert im Laufe des vergangenen Tages 155 Explosionen. Die Stadt Krasnopillia wurde mit 52 Explosionen am stärksten angegriffen.

+++ 06:28 ISW: Krieg wird wahrscheinlich nicht Putins Hauptwahlkampfthema +++
Wladimir Putin wird seinen Präsidentschaftswahlkampf wahrscheinlich auf die angebliche innere Stabilität Russlands und die verstärkte Kritik am Westen konzentrieren, anstatt sich auf den Krieg zu konzentrieren, so das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Putin und andere russische Regierungsvertreter haben bereits ihre Absicht signalisiert, die Zensurbemühungen zu verstärken, indem sie behaupteten, dass einige russische Bürger, die Russland verlassen haben, und andere, die sich noch in Russland aufhalten, Anstrengungen unternommen haben, um die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen zu diskreditieren, und dass Russland "alles Notwendige" tun werde, um eine Einmischung in die Wahlen zu verhindern. Die russischen Behörden haben auch versucht, die Kontrolle über den russischen Informationsraum zu festigen und haben die Maßnahmen zur Selbstzensur verstärkt.

+++ 06:06 Kiew: Russische Streitkräfte töten 2023 mehr als 2000 Zivilisten +++
Mehr als 2.000 ukrainische Zivilisten wurden durch den russischen Beschuss im Jahr 2023 getötet und 11.000 verletzt, berichtet Innenminister Ihor Klymenko. Die russischen Streitkräfte haben 59.000 Mal auf Siedlungen in 24 Regionen der Ukraine geschossen. Während eines Treffens mit den Botschaftern der G7-Länder gibt Klymenko bekannt, dass ukrainische Strafverfolgungsbeamte fast 101.000 Fälle von russischen Kriegsverbrechen registriert haben, darunter Beschuss, Misshandlung von Zivilisten, Deportation und illegale Inhaftierung. Der Großteil des Beschusses fand Berichten zufolge in den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk, Charkiw, Sumy und Tschernihiw statt.

+++ 05:47 SPD-Politikerin Mast schlägt "punktuelle" Notlage für Ukraine-Ausgaben vor +++
Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt 2024 schlägt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren", sagt Mast dem "Tagesspiegel". "Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können." Offen ist nach "Tagesspiegel"-Informationen, ob mit dieser "punktuellen" Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden könnte oder auch das Bürgergeld, das rund 700.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland erhalten.

+++ 05:04 Russen haben 170.000 Gebäude in der Ukraine zerstört +++
Seit Beginn ihrer Invasion in die Ukraine haben die russischen Streitkräfte mehr als 170.000 Gebäude in dem Land beschädigt oder komplett zerstört. Das erklärt die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung und Stadtplanung in Kiew, Olena Schuliak, unter Berufung auf Schätzungen der Kiewer Wirtschaftshochschule. Darunter sollen auch mehr als 20.000 Wohnhäuser sein. Durch die russischen Angriffe wurden den Angaben zufolge mehr als 3500 Bildungseinrichtungen, 420 große und mittlere Unternehmen getroffen. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25.000 Straßen von Zerstörungen betroffen.

+++ 03:00 USA rechnen mit weiteren Angriffen auf ukrainische Energie-Infrastruktur +++
Die USA gehen davon aus, dass Russland im Winter gezielt die zentrale Energie-Infrastruktur der Ukraine angreifen wird. Man arbeite mit der Regierung in Kiew daran, sich darauf vorzubereiten, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Dies beinhalte die Lieferung von Vorräten und Geräten, etwa zur Sicherung der Stromversorgung.

+++ 01:58 Explosion auf Bahnstrecke: Ukrainischer Geheimdienst soll Operation in Sibirien durchgeführt haben +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU soll nach Informationen mehrerer Medien für Explosionen auf einer Eisenbahnstrecke in Sibirien verantwortlich sein, die Russland auch für Militärtransporte nutzt. Im Severomuysky-Tunnel an der Grenze zur Mongolei seien in der vergangenen Nacht vier Sprengsätze explodiert, als ein Güterzug den Tunnel durchquerte, berichtet unter anderem Reuters. Russischen Quellen zufolge gab es keine Verletzten, welcher Schaden am Tunnel entstand, ist unklar. Der Ort der Explosion liegt mehr als 4000 Kilometer von der Ukraine entfernt.

+++ 23:29 Ukraine: Fünf tote Zivilisten bei russischen Angriffen +++
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten in mehreren Teilen der Ukraine getötet. Drei kamen im Dorf Sadowe in der südukrainischen Region Cherson durch russischen Beschuss ums Leben. In der Region Donezk feuerten russische Truppen sechs S-300-Raketen auf die Städte Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad ab. Zwei Männer wurden tot aus Trümmern geborgen, drei Menschen werden vermisst, darunter ein Kind. In Pokrowsk wurden laut Innenminister Ihor Klymenko ein Baby und zwei Jungen im Alter von 13 und 16 Jahren verletzt, als ein Geschoss in einem Garten explodierte.

+++ 22:02 Verteidigung statt Angriff? Selenskyj will Front zur Festung machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte an. "Die Priorität ist offensichtlich", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs habe er über den Bau solcher Anlagen diskutiert. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

+++ 21:29 Ukrainska Pravda: Russland baut ukrainische Waffe aus Überresten nach +++
Laut Quellen der Ukrainska Pravda versucht Russland die ukrainische Eigenentwicklung "Sea Baby" nachzubauen. Dabei handelt es sich um ein unbemanntes Überwasserschiff, das mit Sprengstoff gefüllt ist und seine Ziele dann wie eine Kamikaze-Drohne trifft. "Sea Babies" sollen unter anderem bei Angriffen auf die Krim-Brücke und russische Schiffe zum Einsatz gekommen sein. Angeblich ist es den Russen gelungen, aus den Überresten mehrerer "Sea Babies" ein "relativ funktionsfähiges" Modell zusammenzustellen. Dieses werde derzeit gründlich untersucht und neu programmiert.

+++ 20:51 Slowakei-Ministerpräsident spricht von Kriegsende und "Normalisierung" der Russland-Beziehungen +++
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico geht laut einem Bericht des Portals Kyiv Independent weiter auf Konfrontationskurs zur EU. In einem Gespräch mit dem US-amerikanischen und dem russischen Botschafter in Bratislava sagt Fico demnach, dass die slowakische Außenpolitik zwar von ihrer Mitgliedschaft in der EU und der NATO beeinflusst werde, aber bestimmte "souveräne Positionen" habe. Diese Positionen "stehen nicht immer im Einklang mit der Politik einer einzigen richtigen Meinung, die in der Europäischen Union gefördert wird", so Fico. Seine Priorität im Bereich der Außenpolitik sei die Umsetzung des "Schutzes und die Förderung der nationalen Interessen der Slowakei" sowie die "Friedensinitiativen" und nicht den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die Slowakei solle sich auf "das Ende des Krieges in der Ukraine und auf die Normalisierung der slowakisch-russischen Beziehungen" vorbereiten.

+++ 20:30 Ukraine will Kriegsindustrie um ein "Vielfaches" steigern +++
Im kommenden Jahr wollen das ukrainische Verteidigungsministerium und das Ministerium für strategische Industrien die Produktion von Raketen, Munition, Waffen und militärischer Ausrüstung um ein Vielfaches steigern. Der Schwerpunkt werde auf Flugabwehrsystemen liegen, teilen die Behörden mit. Dazu gehören tragbare Flugabwehrraketensysteme und Flugabwehrsysteme mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. "Darüber hinaus sieht der genehmigte Haushalt für 2024 vor, dass etwa 4,5 Milliarden Euro für den Kauf von Raketen und Munition bereitgestellt werden, damit unsere Verteidigungskräfte der russischen Aggression angemessen begegnen können", sagt Generalleutnant Ivan Havryliuk in der Sendung United News Telethon. Die Entwicklung der nationalen Verteidigungsindustrie sei eine der Prioritäten des Verteidigungsministeriums.

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Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP/rts

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