Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Autos mit einem Rußpartikelfilter. Für den Gesetzesentwurf sprachen sich am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und große Teile der Opposition aus. Das Gesetz soll nach der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates bereits zum 1. April 2007 in Kraft treten.

Der sogenannte Öko-Bonus beinhaltet Steuernachlass von 330 Euro für den Einbau eines wirksamen Filters rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009 vor. Wer aber weiter auf einen Rußpartikelfilter verzichtet und den Euro-5-Partikelgrenzwert von 5 Mikrogramm nicht einhält, muss vom 1. April dieses Jahres an einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks errechnete für ein durchschnittliches Fahrzeug einen Aufschlag von rund 25 Euro im Jahr.

Der seit März 2005 andauernde Streit über den einmaligen Nachlass bei der Kfz-Steuer steht damit vor dem Ende. Das jetzt beschlossene Gesetz basiert auf einen zuvor getroffenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Eine Nachrüstung mit einem Dieselrußfilter kostet im Schnitt etwa 600 Euro. Gut die Hälfte der Kosten wird also mit der Förderung erstattet. Die Gesetzesänderung beschert den Ländern, denen die Kfz-Steuer zufließt, in den ersten beiden Jahren Steuer-Mindereinnahmen von 95 Millionen Euro 2007 und zehn Millionen Euro 2008. Ab 2010 könnten die Bundesländer dann mit höheren Einnahmen rechnen.

Hintergrund für die Gesetzespläne sind die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien über die Gesundheitsgefahren des Ausstoßes von Rußpartikeln. Dieser lässt sich durch Rußfilter für Dieselautos um mehr als 99 Prozent verringern.