An der Grenze zwischen den USA und Mexiko regieren Gewalt und Chaos. Menschenhandel, Drogen- und Waffengeschäfte sind dort längst alltäglich. Nun will US-Präsident Barack Obama das Problem.

Der US-Kongress hat für eine verstärkte Sicherung der Grenze zu Mexiko zusätzlich 600 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) gebilligt. Das Geld soll in Ausrüstung und zusätzliche Sicherheitskräfte fließen, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Nach dem Repräsentantenhaus gab auch der Senat Grünes Licht. Präsident Barack Obama hatte die neuen Mittel gefordert, als er im Mai die Entsendung von 1200 Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze im Süden ankündigte.

Obamas Demokraten hoffen auch, durch eine Verstärkung der Grenzsicherung die bisherige Blockadehaltung der Republikaner bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes aufzuweichen. Dabei geht es vor allem um Frage, wie den schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA ein rechtmäßiger Status verliehen werden kann. Bereits Obama Vorgänger George W. Bush 2007 war mit einer Neuordnung des Einwanderungsgesetzes seinerzeit gescheitert.

Umstrittenes Einwanderungsgesetz

"Wir haben klar gemacht, dass wir es mit der Sicherung unserer Grenzen ernst meinen", sagte der demokratische Senator Charles Schumer. Der Kongress müsse sich nun der Aufgabe zuwenden, "unser gesamtes Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen".

Zuletzt hatte ein wegen seiner Schärfe höchst umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona für Wirbel gesorgt. Danach sollte die Polizei bei "begründetem Verdacht" jeden kontrollieren, ob er ohne Papiere im Land ist. Praktisch heißt das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker brandmarken dies als rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juli setzte eine Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung Arizonas legte Berufung ein.