Finanzausschuss stimmt zu 7,1 Mrd. für Flutopfer
09.09.2002, 17:50 UhrDer Finanzausschuss des Bundestages hat den von der Bundesregierung geplanten Fonds "Aufbauhilfe" zum Wiederaufbau nach dem Hochwasser gebilligt. Das entsprechende Flutopfer-Solidaritätsgesetz sieht einen Etat von 7,1 Mrd. Euro vor. Er soll durch die Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform-Stufe auf 2004 und durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 25 auf 26,5 Prozent finanziert werden. Die Union enthielt sich bei der Abstimmung.
Damit können die Pläne am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. Der Ausschuss veränderte das Regelwerk an einem wichtigen Punkt. Die Frist für Insolvenzanträge wurde bis zum Jahresende verlängert, wie der rot-grüne Finanzsprecher Jörg Otto Spiller mitteilte.
Quelle: ntv.de