Palästinenser-Geberkonferenz 7,4 Milliarden Dollar zugesagt
17.12.2007, 08:04 UhrMit Finanzhilfen von 7,4 Milliarden Dollar will die internationale Gemeinschaft eine humanitäre Katastrophe in den Palästinensergebieten abwenden und zum Aufbau eines stabilen Palästinenserstaates beitragen. Rund 90 Staaten und internationale Organisationen sagten 7,4 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) Aufbau- und humanitäre Hilfen zu. Alleine 2,9 Milliarden Dollar sollen 2008 in den Etat der Palästinenserverwaltung fließen. "Der wahre Gewinner ist der palästinensische Staat", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner zum Abschluss der eintägigen "Internationalen Geberkonferenz für einen palästinensischen Staat" in Paris.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte für die kommenden drei Jahre 5,6 Milliarden Dollar erbeten, um "eine totale Katastrophe" in den Palästinensergebieten zu vermeiden. Abbas versprach, einen Teil der Mittel auch im dicht besiedelten Gaza-Streifen einzusetzen, wo die islamische Bewegung Hamas die Macht übernommen hat. "Wir werden unsere Arbeit dort fortsetzen, denn es ist unser Gazastreifen, und Leute unserer Nation leben dort", betonte er. Die Hamas wies die Hilfen dagegen als "Kriegserklärung" gegen sich und als Maßnahme in Israels Sicherheitsinteresse zurück.
Sarkozy mahnt zur Eile
Gleich zu Konferenzbeginn mahnte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zur Eile. "Wir müssen für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen palästinensischen Staates vor Ende 2008 zusammenarbeiten", erklärte er. Sarkozy schlug zudem eine internationale Truppe für die Palästinensergebiete vor, was von der Hamas abgelehnt wird.
Als traditionell größter Geldgeber versprach die Europäische Union 650 Millionen Dollar (450 Mio Euro), davon fast ein Viertel für humanitäre Hilfen. Die USA geben 555 Millionen und Saudi-Arabien 500 Millionen Dollar. Großbritannien will 490 Millionen Dollar beisteuern, Frankreich und Schweden je 300 Millionen Dollar. Für Deutschland versprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier umgerechnet ebenfalls knapp 300 Millionen Dollar.
Am Rande der Konferenz zeigte sich Steinmeier erfreut, dass die Zukunft eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung der Konferenz stehe. Er appellierte an Israel, "Verabredungen über einen Stopp von Siedlungen nicht zu brechen". Zudem müsse Israel "dafür sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können". Deutschland will unter anderem in Schulen und in die Wasserversorgung investieren.
Rice sieht gute Chancen für Frieden
Israel bekundete auf der Konferenz sein "Interesse an der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates". Außenministerin Zipi Liwni sagte: "Wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden. Wir wollen nicht das Leben der Palästinenser kontrollieren." US-Außenministerin Condoleezza Rice wertete die Konferenz als "beste Chance für Frieden seit sieben Jahren" und erklärte aber auch: "Die palästinensische Führung steckt in einer tiefen Krise, diese Konferenz ist die letzte Hoffnung, um einen Bankrott zu vermeiden."
Die Weltbank berichtete auf der Konferenz, die palästinensische Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren nach dem Aufstand der Palästinenser (Intifada) drastisch geschrumpft. Pro Kopf liege die Wirtschaftsleistung jetzt um 40 Prozent niedriger als 1999. Die Wirtschaft werde nicht mehr von Investitionen und Privatsektor angetrieben, sondern von der Regierung gestützt. "Um diese Abwärtsspirale umzudrehen, sind dringend parallele Aktionen der Palästinenserbehörde, Israels und der Finanzgeber nötig", hieß es. In Umfragen erklärten 27 Prozent der Palästinenser, sie seien wegen der unerträglichen Lebensbedingungen zum Auswandern bereit. Besonders groß ist danach die Verzweiflung im Gaza-Streifen.
Quelle: ntv.de