US-Präsident George W. Bush will die Militärausgaben der USA ab sofort um mehr als 700 Milliarden Dollar erhöhen, dafür aber bei Gesundheitsprogrammen für Arme und Alte den Rotstift ansetzen. Bush kündigte am Montag an, für den Krieg im Irak könnten darüber hinaus noch weitere Gelder benötigt werden. Insgesamt beantragte Bush für das Haushaltsjahr 2008 einen Etat von fast drei Billionen Dollar. Angesichts der hohen Militärausgaben wird mit deutlichem Widerstand im Kongress gerechnet. Es ist das erste Mal, dass sich Bush sein Budget von einem Kongress billigen lassen muss, der von den oppositionellen Demokraten dominiert wird.

Unter dem Strich will Bush 2,9 Billionen Dollar (2,24 Billionen Euro) im Haushaltsjahr 2008 ausgeben. Nicht-Verteidigungsausgaben sollen um ein Prozent angehoben werden, was bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent für viele Programme im Bereich Bildung, Arbeitsmarktförderung und Umweltschutz real weniger Mittel bedeuten würde. Bush kündigte an, die von ihm 2001 und 2003 veranlassten Steuersenkungen festzuschreiben und gleichzeitig bis zum Jahr 2012 das Haushaltsdefizit auszugleichen.

Kampf gegen den Terror

Sein Haushaltsplan für einen ausgeglichenen Haushalt spiegele die aktuellen Prioritäten der USA wider, erklärte Bush. Das bedeute "das Land zu schützen, gegen den Terrorismus zu kämpfen, die Wirtschaft mit niedrigen Steuern in Schwung zu halten und gleichzeitig die Ausgaben zu kontrollieren".

Insgesamt sieht Bushs Haushaltsentwurf 716,5 Milliarden Dollar Kriegs-und Verteidigungskosten vor, die ab sofort bis zum Ende Haushaltsjahres am 30. September 2008 bereitgestellt werden sollen. Darin eingeschlossen sind 235,1 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. In der Vergangenheit hat der Kongress bereits 426,8 Milliarden Dollar bereitgestellt, so dass der Einsatz im Irak und in Afghanistan nun mit insgesamt 661,9 Milliarden Dollar zu Buche schlagen könnte. Die Regierung erwägt allerdings, noch mehr zu beantragen, sollte dies die Entwicklung in beiden Regionen notwendig machen.

Hinzukommen sollen noch 481 Milliarden Dollar für den regulären Verteidigungsetat, der damit um mehr als zehn Prozent steigen soll. Mit einem Teil davon will Bush den Ausbau des Militärs finanzieren, den er Ende vergangenen Jahres angekündigt hat. Ohne die zusätzlichen Kriegskosten würden die Militärausgaben nach den Plänen Bushs ein Niveau erreichen, das um 62 Prozent über dem von 2001 liegt.

Sparen will Bush vor allem bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge, die politisch hochsensibel ist. Das Programm Medicare für Ältere soll über fünf Jahre um insgesamt rund 66 Milliarden Dollar gekürzt werden, während das Programm Medicaid für Arme um rund zwölf Milliarden Dollar abgeschmolzen werden soll.

Konfrontation mit Demokraten

Mit dem Haushaltsentwurf dürfte Bush auf Konfrontationskurs mit den Demokraten gehen. "Das Budget des Präsidenten ist voll von Schulden und Schwindel, fernab jeder Realität und steuert Amerika weiter in die falsche Richtung", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, der Demokrat Kent Conrad aus North Dakota. Bushs Regierung habe finanzpolitisch die schlechteste Leistung in der Geschichte der USA gebracht und der neue Etatentwurf werde daran nichts ändern.

Im Fiskaljahr 2006 hatte das Haushaltsdefizit 248 Milliarden Dollar betragen, nachdem es zwei Jahre zuvor einen Negativrekord von 413 Milliarden Dollar erreicht hatte.

Obwohl die Demokraten im Kongress angekündigt haben, alles für die Unterstützung der US-Truppen im Kriegseinsatz zu tun, wollen sie Bushs Haushaltsentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten über die Vorlage debattieren, um ihr bis zum Frühling einen eigenen Entwurf entgegenzustellen.