Seit dem Frühjahr möchte die CDU eine ihrer wichtigsten Personalfragen regeln, doch die Corona-Pandemie verhinderte dies bisher: Wer die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer antreten wird, ist weiter unklar. Nun könnte zumindest das Prozedere für die Nachfolgeregelung geklärt sein.

Die engste CDU-Spitze ist mit großer Mehrheit für einen digitalen Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden Mitte Januar mit abschließender Briefwahl. Das Parteipräsidium werde dem im Anschluss tagenden Vorstand eine entsprechende Empfehlung geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Online-Beratungen. Die endgültige Entscheidung muss der größere Parteivorstand treffen. Er kam um 11 Uhr zusammen.

Zuvor hatte es in der Schalte des Präsidiums eine Diskussion über eine neuerliche Verschiebung des für Mitte Januar geplanten Parteitags gegeben. So sprach sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach Informationen von Teilnehmern dafür aus, das als Online-Parteitag anvisierte Treffen erneut zu verschieben. Günther blieb mit seiner Forderung nach Informationen von Teilnehmern aber weitgehend allein. Auch eine dezentrale Lösung mit Delegiertentreffen an bis zu 20 unterschiedlichen Standorten in Deutschland fand demnach nur wenig Unterstützung.

Politik 14.12.20

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Drei Bewerber werden sich dann voraussichtlich im Januar zur Wahl stellen: der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Anschließend müsse eine Briefwahl abgehalten werden, um die Wahl rechtssicher zu gestalten, so eine mit der Präsidiumssitzung vertraute Person, die nicht namentlich genannt werden wollte.

Wegen der Corona-Pandemie schleppt sich die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar seit dem Frühjahr hin. Der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten soll nun am 16. Januar neben dem neuen Parteichef auch die Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Führungsgremien wählen. Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen CDU-Vorsitzender werden.