Politik

Einsätze in Syrien und dem Irak AKK wirbt für längeres Anti-IS-Mandat

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer traf auf Jordaniens König Abdullah II.

(Foto: REUTERS)

Bis Ende Oktober läuft das Anti-IS-Mandat in Jordanien und im Irak. Ihren ersten Auslandsbesuch nutzt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer deshalb, um für eine Mandatsverlängerung zu werben.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Jordanien erstmals deutsche Soldaten im Auslandseinsatz besucht. Dabei warb sie für eine Fortsetzung des deutschen Beitrags an der internationalen Mission gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Sie habe aus dem Gespräch mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi "den Wunsch mitgenommen, dass das Engagement verstetigt wird", sagte sie. Mit Blick auf die im Herbst anstehende Mandatsverlängerung des Einsatzes in Syrien und im Irak sagte die Ministerin nach dem Treffen mit Safadi, dies sei eine "sehr wertvolle Unterstützung für den Entscheidungsprozess". Zuvor hatte sie bereits den jordanischen König Abdullah II. getroffen. Nach dem Besuch in Jordanien reist Kramp-Karrenbauer weiter in den Irak.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe, die in Al-Asrak in Jordanien stationiert sind, an der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak. Zugleich dient der Bundeswehreinsatz unter dem erweiterten Mandat "Counter Daesh / Capacity Building Irak" der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte in der Region um Bagdad. Das derzeitige Mandat läuft noch bis zum 31. Oktober.

Die Mandatsobergrenze beträgt 800 Bundeswehrsoldaten, aktuell beläuft sich die Kontingentstärke auf knapp 450 Soldaten. Im März 2018 wurden die bis dahin bestehenden, getrennten Einsatzkontingente in Jordanien und im Irak zu einem Kontingent zusammengefasst. Eine Verlängerung ist umstritten. Der Koalitionspartner SPD hat Widerstand gegen eine Fortsetzung des Tornado-Mandats angekündigt.

Die "gemeinsame Herausforderung des Terrorismus"

Jordanien erwarte, dass der "Kampf Seite an Seite fortgesetzt wird", sagte Safadi. Der IS sei zwar "geschlagen, aber nicht zerstört". "Wir hoffen, dass dieser Einsatz weitergeht." Denn es gelte, die "gemeinsame Herausforderung des Terrorismus" zu meistern.

Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Abflug in Berlin gesagt: "Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag." Der deutsche Beitrag zur Anti-IS-Koalition werde durch Flugzeuge, insbesondere durch die Aufklärungsflugzeuge, aber auch durch die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte geleistet. Damit leiste Deutschland "Hilfe zur Selbsthilfe", sagte die Ministerin.

Die IS-Miliz sei in Syrien und im Irak "in der Fläche zurückgedrängt worden", sie sei aber nach wie vor vorhanden, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Nun müsse der IS auch "nachhaltig und dauerhaft" besiegt werden. Durch seine Beteiligung an der Anti-IS-Koalition leiste Deutschland einen Beitrag "zur Sicherheit in der Region, aber eben auch zur Sicherheit vor Terrorismus in Europa und in Deutschland".

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Quelle: n-tv.de