Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen vom Typ AWACS über Afghanistan wird vorerst nicht verlängert.

Die Bundesregierung verzichtet nach Darstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darauf, das am 13. Dezember auslaufende Mandat vom Bundestag verlängern zu lassen. "Es ist derzeit immer noch nicht absehbar, ob der Einsatz von NATO-AWACS in Unterstützung von ISAF tatsächlich realisiert werden kann", teilte er zur Begründung mit.

Die Bundesregierung stehe aber weiter zu dem Einsatz zur Unterstützung der NATO-Schutztruppe ISAF. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fortführung des Einsatzes wäre kurzfristig ein Beschluss des Bundestags möglich. Er habe das deutsche Vorgehen sowohl in Afghanistan wie auch gegenüber NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erläutert. "Dort äußerte man Verständnis", erklärte der CSU-Politiker.

Nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums hat es bislang noch keinen einzigen AWACS-Einsatz der NATO über Afghanistan gegeben, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlten. Nach Angaben des FDP-Politikers Rainer Stinner verweigern bis heute Aserbaidschan und Turkmenistan die Überflugrechte für die Maschinen, die ihre Einsätze von der Türkei aus fliegen sollten.

Das vom Bundestag beschlossene Mandat sieht vor, dass sich bis zu 300 deutsche Soldaten daran beteiligen können. Die Besatzungen der Maschinen kommen aus verschiedenen NATO-Staaten. Der deutsche Personalanteil liegt bei rund 40 Prozent. Die deutsche Beteiligung an den AWACS-Flügen war hoch umstritten gewesen.

Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der AWACS-Besatzungen und des Bodenpersonals. Die Flugzeuge sind unbewaffnet, können aus einer Höhe von 9000 Metern jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern - etwa die Fläche Polens - überwachen und in der Luft betankt werden. Die fliegenden Radarstationen gehören der NATO und haben ihren Heimatflughafen im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen.