Palästinenserpräsident Abbas hat genug: Sollten die Friedensgespräche mit Israel nicht erfolgreich sein und die Palästinenser ihren eigenen Staat bekommen, werde er die Autonomiebehörde auflösen. "Ich kann nicht akzeptieren, Präsident einer Behörde zu bleiben, die nicht besteht", macht Abbas seinem Frust Luft.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwägt die Auflösung seiner Autonomiebehörde, sollte mit Israel kein Friedensabkommen zustande kommen und ein Palästinenser-Staat international nicht anerkannt werden. Wenn Israel den Siedlungsbau nicht stoppe und die von den USA vermittelten Friedensgespräche scheiterten, sei er auch für das Ende der eingeschränkten Selbstverwaltung, sagte Abbas in einem Fernsehinterview. Mit Blick auf die anhaltende Besetzung des Westjordanlandes sagte er: "Ich kann nicht akzeptieren, Präsident einer Behörde zu bleiben, die nicht besteht."

Die Autonomiebehörde war 1993 durch ein Interim-Friedensabkommen mit Israel gegründet worden. Sie soll den Palästinensern eine begrenzte Selbstverwaltung in den 1967 von Israel besetzten Gebieten ermöglichen. Abbas bekräftigte die Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp in den jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten, in denen später ein Palästinenser-Staat entstehen soll.

Westerwelle warnt vor Scheitern

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte gemeinsam mit Abbas vor einem Stillstand bei den Friedensgesprächen. Stillstand sei ein Rückschritt, sagte Westerwelle nach Angaben aus Delegationskreisen bei einem Treffen mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman. Das "Fenster der Gelegenheit" dürfe nicht verpasst werden. Abbas unterstrich dabei auch, wie wichtig der "politische Horizont einer Zweistaatenlösung" sei, damit die Menschen in der Palästinensergebieten die Hoffnung nicht verlören.

Westerwelle war erst vor gut einem Monat in den Nahen Osten gereist. Beim ersten Besuch eines deutschen Außenministers im Gazastreifen seit vier Jahren hatte er Anfang November das Ende der israelischen Blockade des Palästinensergebiets gefordert. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinenser waren Anfang September wieder aufgenommen worden. Nachdem wenige Wochen später aber ein israelischer Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland auslief und nicht verlängert wurde, kamen die Gespräche wieder zum Erliegen.

US-Außenministerin Hillary Clinton wies unterdessen die Einschätzung zurück, die palästinensisch-israelischen Friedensgespräche stünden kurz vor dem Scheitern. Die USA seien bemüht, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sagte Clinton dem arabischen Sender Al-Hurra. In der nächsten Woche werde die US-Regierung dazu neue Vorschläge unterbreiten.