"Ausnahme" der Waffenruhe Abbas erklärt Kassam-Raketen
24.04.2007, 14:51 UhrPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Bruch der Waffenruhe durch die radikal-islamischen Hamas-Milizen als eine Vergeltungsmaßnahme gegen Israel und als "Ausnahme" bezeichnet. Es handele sich "um eine Reaktion auf israelischen Angriffe, bei denen neun Palästinenser getötet wurden", sagte Abbas nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi in Rom. Der Bruch der Waffenruhe sei aber "eine Ausnahme", meinte Abbas.
Er wolle den Streit darüber nicht weiter anheizen, fügte er hinzu. Hamas-Milizen hatten aus dem Gazastreifen mehr als 20 Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels abgeschossen.
Der bewaffnete Arm der Hamas hatte zuvor den Waffenstillstand mit Israel aufgekündigt. "Es gibt keinen Waffenstillstand zwischen uns und der Besatzung", erklärte Abu Ubaida, der Sprecher der Kassam-Brigaden, die den radikalen Flügel innerhalb der Hamas bilden. Er gab Israel die Schuld für die Entscheidung und verwies dabei auf die Militäreinsätze gegen Extremisten am Wochenende, bei denen neun Palästinenser getötet worden waren. "Die Besatzung hat die Waffenruhe beendet."
Dagegen forderte die von der Hamas geführte Regierung die Extremisten auf, die Waffenruhe weiter zu beachten. Dies diene den nationalen Interessen des palästinensischen Volkes, erklärte Regierungssprecher Ghazi Hamad. Hamas-Vertreter wiesen Berichte zurück, die radikale Bewegung sei in der Frage gespalten und habe tagelang über den Schritt gestritten.
Der Waffenstillstand galt als Voraussetzung für eine politische Annäherung der Konfliktparteien, für die sich die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Monaten verstärkt eingesetzt hat. Trotz des Waffenstillstands war es allerdings wiederholt zu Übergriffen und Zusammenstößen gekommen. So beschossen Extremisten israelische Gebiete in der Grenzregion zum Gazastreifen weiterhin mit Raketen. Zudem erhielt das israelische Militär vor kurzem die Erlaubnis zu Vorstößen in das Küstengebiet, aus dem sich Israel vor eineinhalb Jahren zurückgezogen hat.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Waffenruhe am 26. November mit Führern militanter Organisationen ausgehandelt und den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zwei Tage darauf über die Einigung informiert. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres machte eine schwache und zerstrittene palästinensische Führung für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich. Die Hamas habe andere Extremisten-Gruppen bei den Raketen-Angriffen auf Israel unterstützt und in jüngster Zeit wieder Anschläge mit Autobomben vorbereitet. Die Palästinenser-Regierung müsse Ordnung in ihre Sicherheitskräfte bringen und durchgreifen, sagte Peres. "Jeder schießt durch die Gegend, wie er will." So sei die Lage nicht unter Kontrolle zu bringen.
Nach einem monatelangen inner-palästinensischen Machtkampf ist die Hamas im März eine Koalition mit den gemäßigten Kräften der Fatah eingegangen.
Quelle: ntv.de