Es war immer ein Spagat zwischen den islamistischen Gruppierungen des eigenen Lagers und dem ewigen Kontrahenten Israel. Mahmud Abbas hat nun die Hoffnung verloren,

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei den im Januar anstehenden Wahlen in den Palästinensergebieten nicht mehr kandidieren. Diese Entscheidung stehe nicht mehr zur Debatte, sagte der 74-Jährige in einer Fernsehansprache. Er hoffe, dass seine Entscheidung respektiert werde.

Abbas machte während seiner Ansprache keinerlei Hehl aus seiner Enttäuschung über den schleppenden Friedensprozess in Nahost sowie die Haltung der US-Regierung dazu. Die Palästinenser seien in letzter Zeit sehr überrascht gewesen, dass die USA an der Seite Israels stünden. Darüber hinaus habe es Monat um Monat und Jahr um Jahr Verzögerungen im Friedensprozess gegeben, während immer weitere jüdische Siedlungen entstanden seien. Es sei höchste Zeit, dass die Palästinenser jetzt ihren unabhängigen Staat bekämen, sagte Abbas.

Unklar ist weiterhin, ob der Rückzug das letzte Wort des Palästinenserpräsidenten ist. Abbas hatte kürzlich für den 24. Januar Parlaments- und Präsidentenwahlen angesetzt. Die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas lehnt eine Teilnahme ab und hat die Palästinenser aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben.

Abschied von Zwei-Staaten-Lösung

Er glaube nicht, dass Abbas bei den für Januar geplanten Präsidentschaftswahlen antreten werde, falls es weder einen Siedlungsstopp noch eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche gebe, hatte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bereits am Mittwoch in Ramallah angedeutet. Darüber hinaus würden die Palästinenser damit beginnen, nach Alternativen zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel zu suchen.

Der 74 Jahre alte Abbas gehört zur moderaten Palästinenserführung, die sich für einen Gewaltverzicht gegen Israel und Friedensverhandlungen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ausgesprochen hat. Mit einem Amtsverzicht von Abbas würde Israel ein hohes Risiko eingehen, weil es einen Friedens- und Verhandlungspartner verlieren würde.

Reaktion auf Clinton-Aussagen

Abbas' Rückzug ist offenbar eine Reaktion auf US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Wochenende einen israelischen Kompromissvorschlag im Siedlungsstreit als "beispiellos" gewürdigt hatte. Danach will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rund 3000 neue Wohneinheiten im Westjordanland bauen lassen und sich im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems keinerlei Einschränkungen unterwerfen. "Die beispiellosen Schritte des Netanjahu-Moratoriums haben zur Folge, dass Israel 2010 und 2011 mehr in Siedlungen baut als 2008 und 2009", sagte Erekat. "Ein Siedlungstopp ist ein Siedlungsstopp. Da gibt es keine halben Lösungen."

Für die Palästinenser reicht es nach den Worten von Erekat nicht aus, dass die US-Regierung die jüdischen Siedlungen als illegetim bezeichnet, wie das Clinton zuletzt in Kairo getan hatte. "Die USA müssen Israel auffordern, alle Siedlungsaktivitäten zu beenden. Wenn sie das nicht tun können, dann sollten sie wenigstens sagen, dass Israel jene Partei ist, die den Friedensprozess behindert", sagte Erekat.