Politik

Palästinensischer Sicherheitsapparat Abbas kündigt Umbau an

Angesichts andauernder Kämpfe zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas hat Präsident Mahmud Abbas eine Umstrukturierung des Sicherheitsapparats angekündigt. Die dem Innenministerium unterstellten Milizen der radikal-islamischen Hamas bezeichnete er als illegal. Bei ihnen handele es sich um "Gesetzlose", die auch so behandelt würden, bis sie offiziell in die Sicherheitsbehörden integriert seien, teilte ein Sprecher Abbas' am Samstag in Ramallah mit.

Unterdessen gingen die innerpalästinensischen Kämpfe auch am Samstag weiter. In Ramallah im Westjordanland wurde ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums von Bewaffneten angeschossen und verschleppt, später aber wieder freigelassen. In Nablus wurde der stellvertretende Bürgermeister, der ebenfalls der Hamas angehört, entführt. In Nablus wurde das Gebäude einer Wohltätigkeitsorganisation der Hamas angegriffen.

Truppen weisen Anordnung zurück

"Da es den Sicherheitskräften in der bestehenden Form nicht gelungen ist, das Recht durchzusetzen und die Bevölkerung zu schützen, hat der Präsident beschlossen, Umbesetzungen unter den Kommandeuren vorzunehmen", wurde der Abbas' Sprecher von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zitiert.

Ein Sprecher der Truppen des Innenministeriums wies die Ankündigung zurück. "Der Präsident hat nicht das Recht, die Sicherheitstruppe aufzulösen, da sie Herrn (Innenminister) Siam unterstellt ist", sagte Islam Shahwan. "Die Truppe ist Teil des Innenministeriums und der Regierung." Zudem habe Abbas der Bildung der Truppe zugestimmt.

Imam erschossen

Ungeachtet der Bemühungen um eine Beruhigung der Lage war am Freitag im Gazastreifen ein Imam (Vorbeter) beim Verlassen einer Moschee von Unbekannten erschossen worden. Er soll zuvor während des Freitagsgebets die regierende Hamas kritisiert haben. Ein weiterer Mann wurde bei dem Angriff verletzt.

Hanija wieder als Geldbote

Wie die ägyptische Zeitung "Al Ahram" am Samstag berichtete, hat Hanija bei der Rückkehr von einer Pilgerreise nach Mekka 20 Millionen US-Dollar (gut 15 Millionen Euro) mit in den Gazastreifen gebracht. Das Geld sei mit Kenntnis und Erlaubnis der ägyptischen Behörden über die Grenze transportiert worden, berichtete das Blatt. Mitte Dezember war Hanija noch mit dem Versuch gescheitert, Spendengelder in Millionenhöhe über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu bringen.

Quelle: ntv.de

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