Politik

Kerry auf Friedensmission in Nahost Abbas stellt Bedingungen

Abbas (r) und Kerry bei ihrem Gespräch.

Abbas (r) und Kerry bei ihrem Gespräch.

(Foto: dpa)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus gefordert. Zudem habe Abbas die Freilassung der in israelischen Gefängnissen sitzenden palästinensischen Gefangenen zu einer "Priorität" erklärt, ein Präsidentensprecher in Ramallah mit. Erst eine Erfüllung dieser Forderungen könnte ein "angemessenes Klima" schaffen, um den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben.

"Präsident Abbas will an den Verhandlungstisch zurückkehren. Aber dafür muss der Siedlungsbau aufhören und die Gefangenen müssen freikommen", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina nach einem rund 80-minütigen Gespräch von Abbas und Kerry in Ramallah im Westjordanland.

Idee einer Vermittlerrolle der Türkei

Kerry hatte zuvor bei einem Besuch in Istanbul erneut gesagt, die Türkei könne eine "Schlüssel"-Rolle im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern spielen und bemühte sich, die Türkei bei Anstrengungen um Frieden im Nahen Osten stärker ins Boot zu holen. Nach Gesprächen mit der türkischen Regierung rief Kerry Ankara am Sonntag zu einer vollständigen Versöhnung mit der israelischen Führung auf. "Wir möchten, dass diese Beziehung, die für Stabilität im Nahen Osten und den Friedensprozess wichtig ist, (...) wieder ganz auf den richtigen Weg kommt", sagte Kerry in Istanbul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.

Die einst engen Beziehungen der beiden Staaten waren wegen des tödlichen israelischen Angriffs auf die türkische Seefähre "Mavi Marmara" zeitweise weitgehend eingefroren. Seitdem sich Israel im März für den Vorfall entschuldigt hat, herrscht Tauwetter. Davutoglu forderte Israel am Sonntag auf, alle gegen die Palästinenser verhängten Blockademaßnahmen zu beenden. Dies sei Voraussetzung für eine vollständige Normalisierung.

Türkischen Berichten zufolge wollen die USA die Türkei wieder stärker in Bemühungen um eine Friedenslösung einbinden. Die Regierung in Ankara soll dabei ihren Einfluss auf die Palästinenser nutzen. Kerry und Davutoglu sprachen auch über den Bürgerkrieg in Syrien und den Atomstreit mit dem Iran.

Israel und die Palästinenserführung äußerten sich skeptisch über die Möglichkeit einer türkischen Vermittlung. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte dem palästinensischen Rundfunk, die strategischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei seien noch nicht wieder wie früher. Daher wäre eine Vermittlung Ankaras vermutlich nicht effektiv.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, sagte, es gebe keine Alternative zu direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Er halte es für unwahrscheinlich, dass Kerry die Türkei um Vermittlung bitten werde.

Der US-Außenminister hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in der Region auf, er will Möglichkeiten zu einer Wiederaufnahme des seit 2010 auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozesses prüfen. Für Dienstag steht ein Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Programm.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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