Palästinenserpräsident Abbas wirbt vor dem Europarat für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dabei fordert er einen umgehenden Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den UN hatten Straßburger Abgeordneten positiv aufgenommen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, mit "neuen und unmöglichen" Vorbedingungen den Friedensprozess im Nahen Osten zu blockieren. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu verlange von den Palästinensern nun, dass sie Israel als einen "jüdischen Staat" ankerkennen, sagte Abbas vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Dies sei eine "inakzeptable Vorbedingung". Sie könne den Konflikt im Nahen Osten zu einem "zerstörerischen religiösen Konflikt" machen und die Zukunft der eineinhalb Millionen in Israel lebenden Palästinenser gefährden.

Abbas forderte abermals einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Dies sei eine "notwendige Vorbedingung" für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Zugleich warb er erneut für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates. "Dafür ist nun der richtige Moment."

Die israelische Regierung habe seit zwei Jahrzehnten alle Bemühungen für eine friedliche Lösung zunichte gemacht und auf einem "unannehmbaren Sicherheitskonzept" bestanden. Dieses Konzept basiere auf "Expansion und Kolonisierung". Die europäischen Staaten forderte Abbas auf, den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihres Staates bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Dies würde auch "Europas Position und seine Rolle" beim Friedensprozess stärken.

Zu seinem Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen vor knapp zwei Wochen hatten sich die Straßburger Abgeordneten bereits positiv geäußert.