Politik

Liechtenstein-Affäre Abgeordnete auf der Liste

In der Affäre um Steuerhinterziehungen geraten nun auch deutsche Politiker ins Visier der Steuerfahnder. Wie die "Berliner Zeitung" meldet, sollen sich in dem vom Bundesnachrichtendienst (BND) beschafften Material über Steuersünder auch die Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten befinden.

Demnach lasse sich die Zahl der betroffenen Abgeordneten "fast an einer Hand abzählen". Unter ihnen sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer aus der Union befinden. Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Hinweise. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.

Der Zeitung zufolge ist bislang unklar, ob alle der in den Liechtenstein-Unterlagen auftauchenden Abgeordneten dem jetzigen Bundestag angehören oder einige von ihnen bereits ausgeschieden sind. Das vom BND angekaufte Material über deutsche Steuersünder stammt aus dem Jahr 2002 und reicht teilweise bis 1977 zurück.

"Keine Ermittlungen gegen 'aktive' Abgeordnete"

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die in der Steueraffäre federführende Staatsanwaltschaft Bochum habe zurückgewiesen, dass Bundestagsabgeordnete im Visier der Strafverfolger seien. "Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor", sagte Oberstaatsanwalt Hand-Ulrich Krück der Zeitung.

Beim Bundestag ging bis Freitag kein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ein, wie die Pressestelle mitteilte. Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Dem Bundestag lagen demnach keine Hinweise darauf vor, dass Abgeordnete betroffen sein könnten.

Die FDP erklärte in einer Mitteilung: "Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt." Auch die CDU und die Unionsfraktion hatten nach eigenen Angaben keine Hinweise. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sagte: "Der Fraktion liegen darüber keine Informationen vor."

Deutschland erwägt Alleingang

Unterdessen will die Bundesregierung Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra notfalls auch im Alleingang trockenlegen. Sollten auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielt werden, erwägt die Bundesregierung bilaterale Abwehrmaßnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren. Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen.

Beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Daumenschrauben für Liechtenstein

Die Bundesregierung droht Liechtenstein mit drastischen Eingriffen in ihre Finanzbeziehungen zu deutschen Kunden. Wenn sich die Kooperation gegen Steuerflucht nicht international verbessern lasse, werde über direkte Maßnahmen nachgedacht, warnte Finanzminister Peer Steinbrück.

Der SPD-Politiker betonte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können", bekräftigte er im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen.

Ermittlungen gegen Treuhänder

Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bestätigte.

Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hoffe, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, sagte ein Sprecher. Am Donnerstag und Freitag gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg. Am Dienstag will die Staatsanwaltschaft eine Zwischenbilanz ziehen.

Vertrauen in die Marktwirtschaft bröckelt

Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac forderte, eine Einschränkung des Bankgeheimnisses und eine Bundessteuerverwaltung. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zog die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern in Zweifel. Er sieht zudem die soziale Marktwirtschaft in einer Vertrauenskrise. "Dieser besorgniserregende Prozess, der zu einer Erosion eines Grundpfeilers der staatlichen Ordnung in unserem Land führen kann, hat viele Ursachen", schreibt Müller in einem Positionspapier, das er an am Montag dem CDU-Präsidium vorlegen will.

Aus Sicht von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier gefährden Steuerhinterzieher in der Wirtschaftselite die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. "Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig daneben benimmt, ist der eigentliche Reformblockierer", sagte er der "Wirtschaftswoche". Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering sprach bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg von einem "Diebstahl am Volksvermögen".

Quelle: n-tv.de

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