Israel hat 14 palästinensischen Abgeordneten die Ausreise aus dem Gazastreifen zu einer außerordentlichen Parlamentsversammlung am Montag in Ramallah (Westjordanland) verweigert. Die Regierung Ariel Scharons begründete das Verbot nach palästinensischen Angaben mit der Verbindung der Abgeordneten zu militanten Gruppen.

Die parlamentarische Versammlung soll unter anderem die Kabinettsumbildung von Palästinenserführer Jassir Arafat im Juni genehmigen sowie über die geplanten politischen Reformen und die allgemeinen Wahlen zur Jahreswende abstimmen. Unter den Abgeordneten, denen Israel die Reise verweigerte, ist auch ein Stellvertreter von Parlamentspräsident Ahmed Kurei.

Israel hatte das Reiseverbot bereits vor einer Woche angekündigt, Seit Beginn des jüngsten Konflikts im Nahen Osten vor knapp zwei Jahren konnten sich die Abgeordneten aus beiden Teilen des palästinensischen Gebietes nicht mehr zu einer gemeinsame Sitzung treffen. Kurei verurteilte Israels Haltung.

Arafat-Reise unklar

Unklar war am Sonntag noch, ob die Versammlung in Ramallah in dem dafür vorgesehenen Gebäude stattfinden kann. Die Regierung Scharon hat angedeutet, dass sie Arafat an einer Rede vor den Abgeordneten hindern und ihn deshalb in seinem Hauptquartier in Ramallah festhalten wolle. In diesem Fall soll die Versammlung in Arafats Amtsräumen stattfinden, hieß es am Sonntag in Ramallah.

Ungeachtet der jüngsten Gewalt in den Palästinensergebieten wollen sich nach palästinensischen Angaben Spitzenpolitiker beider Seiten am Dienstag treffen, um über weitere Maßnahmen zu Verbesserung der Lebensbedingungen für die unter Monate langer Besetzung leidenden Palästinenser zu sprechen. An den Gesprächen würden neben Innenminister Jechia auch Israels Außenminister Schimon Peres teilnehmen.

Krawalle im Westjordanland

Aus Furcht vor neuen Terroranschlägen während des jüdischen Neujahrsfests verhängte die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag erneut eine strikte Ausgangssperren über alle besetzten Städte im Westjordanland. Von dem Ausgehverbot waren mehr als 800.000 Menschen unmittelbar betroffen. Bei Zusammenstößen in mehreren Städten des Westjordanlandes waren am Samstag mehrere Palästinenser, darunter auch Kinder, zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

Mehrere Palästinenser, die die Ausgangssperre verletzten, wurden von Soldaten gezielt beschossen. Die Armee setzte dabei auch Panzergranaten ein, berichtete der israelische Rundfunk.