US-Präsident Obama soll sich wegen des Militäreinsatzes in Libyen nach dem Willen mehrerer Kongressabgeordneter vor Gericht verantworten müssen. Nach Einschätzung der klagenden Abgeordneten verstößt Obama beim Libyen-Einsatz gegen die Verfassung, die streng genommen nur dem Kongress das Recht gibt, einen Krieg zu erklären. Bislang haben alle US-Präsidenten das Gesetz von 1973 ignoriert.

Zehn US-Abgeordnete haben Präsident Barack Obama wegen der amerikanischen Beteiligung am Militäreinsatz gegen Libyen verklagt. Obama habe gegen ein Gesetz verstoßen, nach dem der Präsident beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich mit. An der Initiative beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner.

"Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen", sagte Kucinich.

Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi hatte am 19. März begonnen.

Präsidenten fühlen sich nicht angesprochen

Amerikanische Präsidenten haben das vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges erlassene Gesetz bislang aber weitgehend mit der Begründung ignoriert, es stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten.

Schon Anfang Juni hatte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus Obama in einer Resolution getadelt, weil er den Kongress übergangen habe. Die größere Kongresskammer forderte außerdem von der Regierung einen Rechenschaftsbericht über die Rolle der USA beim Libyeneinsatz und setzte dafür eine Frist bis Freitag.

Das Weiße Haus beharrt darauf, dass es mit seinem Vorgehen in der Libyen-Krise nicht gegen das Gesetz von 1973 verstößt. Die Regierung habe den Kongress ständig auf dem Laufenden gehalten, unter anderem hätten Vertreter in mehr als zehn Anhörungen ausgesagt.