Umweltminister Sigmar Gabriel hat die Übertragung von Laufzeiten vom stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf den Meiler Brunsbüttel endgültig abgelehnt. Der SPD-Politiker hatte die Ablehnung bereits vor vier Wochen angekündigt.

Seitdem hatte der Betreiber Vattenfall Zeit zur Stellungnahme. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", hieß es in einer Erklärung des Umweltministeriums.

Nun läuft noch ein weiterer Antrag mit dem Ziel, Brunsbüttel länger am Netz zu halten. Dafür will Vattenfall Strommengen von seinem jüngeren Kraftwerk Krümmel auf das ältere Brunsbüttel übertragen. Beide Reaktoren sind derzeit nach einer Pannenserie abgeschaltet. Gabriel hat bereits angekündigt, dass er einer Übertragung von Strommengen von neueren auf ältere Kraftwerke keinesfalls zustimmen wird.

Nach dem Atomgesetz wäre dies grundsätzlich möglich, allerdings nur mit Zustimmung des Umweltministers. Für die Strommengen des Reaktors Mülheim-Kärlich, der 1988 nach nur zwei Jahren Betrieb wegen Formfehlern bei der Genehmigung endgültig abgeschaltet wurde, gelten Sonderregeln.

"Nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden", bekräftigte Gabriel seine Auffassung. Der Antrag von Vattenfall widerspreche dem Atomkonsens von 14. Juni 2000.

Im Mai hatte Gabriel bereits die von RWE beantragte Übertragung eines anderen Teils des Mülheim-Kärlich-Kontingents auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Bei den Verhandlungen über den Atomausstieg hatte RWE erstritten, aus der fiktiven Strommenge für Mülheim-Kärlich 107,25 Terawattstunden Strom auf bestimmte andere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese sind im Atomkonsens genannt, nämlich "das AKW Emsland oder andere neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des AKW Gundremmingen und maximal 20 Prozent auf das AKW Biblis B".

Aufklärung dauert

Unterdessen kann die Aufklärung der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel nach Ansicht der zuständigen schleswig-holsteinischen Sozialministerin noch Monate dauern. "Es handelt sich um hochkomplexe technische Angelegenheiten und darüber hinaus um menschliche Fehler", sagte Gitta Trauernicht. Experten müssten Vieles aufarbeiten und klären. "Es ist durchaus üblich, dass so etwas Wochen bis hin zu Monaten in Anspruch nimmt", sagte die SPD-Politikerin.

Eine genaue Prognose wollte Trauernicht nicht abgeben. Ihre Behörde erhalte täglich neue Informationen, und die Revision in Krümmel sei gerade erst angelaufen. "Es ist völlig üblich, dass man im Rahmen von Revisionsarbeiten auf weitere Mängel stößt, die erstmal behoben werden müssen", sagte die Ministerin. Außerdem arbeite die Atomaufsicht in Krümmel und Brunsbüttel noch an der "Dübelproblematik". In den Meilern, die seit Zwischenfällen am 28. Juni abgeschaltet sind, waren zu große Bohrungen an Rohrhalterungen entdeckt worden.