Politik

Ende der Syrien-Konferenz Abschlusserklärung verärgert Rebellen

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Direkte Gespräche führten die Vertreter der syrischen Rebellen und von Machthaber Assad in Astana nicht.

(Foto: AP)

Große Erwartungen gab es nicht an die Syrien-Gespräche in Kasachstan. In der Abschlusserklärung halten die Schutzmächte zumindest den Willen fest, die Waffenruhe zu stärken und weitere Gespräche zu führen. Doch die Rolle des Iran sorgt für Unmut.

Russland, die Türkei und der Iran wollen die brüchige Waffenruhe in Syrien stärken. In der Abschlusserklärung der Syrien-Konferenz kündigen sie an, einen Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause zu installieren. Dadurch solle die Gewalt vermindert, Vertrauen aufgebaut und ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe geschaffen werden. Vertreter der Opposition und der syrischen Führung unterzeichneten die Erklärung nicht.

In der Erklärung unterstützen die drei Staaten weiterhin die Bereitschaft der bewaffneten Oppositionsgruppen, an der nächsten Runde der Genfer Friedensverhandlungen am 8. Februar teilzunehmen und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. Darin sind die nächsten Schritte zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts festgelegt.

Rebellen kritisieren den Iran

Mehrere Oppositionsvertreter äußerten sich allerdings unzufrieden mit der Erklärung. Einer von ihnen, der namentlich nicht genannt werden wollte, kritisierte das Verhalten des Iran. Das Land habe in Syrien einige Militäroperationen angeführt, die zur Vertreibung Tausender Syrer und zu Blutvergießen geführt hätten. Das Kommunique legitimiere dieses Verhalten.

Ein anderer Oppositionsvertreter erklärte gar, die Regierungsgegner würden die Abschlussvereinbarung nicht billigen. Er kritisierte das aus seiner Sicht schwache Auftreten der Türkei in den Verhandlungen. Sie habe es nicht geschafft, die Positionen der Rebellen durchzusetzen.

Die Türkei gilt im syrischen Bürgerkrieg als Schutzmacht der Rebellen, während Russland und der Iran die Truppen von Machthaber Assad unterstützen. Bei dem Treffen in Astana hatten sie zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

Gespräche im Pendelverkehr

In Astana hatten die Rebellen direkte Gespräche mit der Delegation des syrischen Machthabers Baschar al-Assad abgelehnt. Vermittler pendelten im Luxushotel Rixos zwischen den beiden Delegationen hin und her. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld daran, dass die Waffenruhe immer wieder gebrochen wurde.

Die Unterstützer von Assad drängten die in Astana darauf, eine politische Lösung für den fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg zu finden. Sie forderten die Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen - im Gegenzug stellten sie eine Amnestie in Aussicht.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/rts/AFP

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