Forderung im öffentlichen Dienst Acht Prozent "sind abwegig"
17.01.2009, 11:47 UhrIn den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder streben die Arbeitgeber keine Nullrunde an. Die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent mehr Geld lehnen sie aber strikt ab. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte der "Wirtschaftswoche": "Es wird auf jeden Fall eine Lohnerhöhung für die Landesbeschäftigten geben. Sie muss nur ökonomisch vernünftig sein."
Die Forderung von acht Prozent sei aber "völlig abwegig". Ein solcher Abschluss würde allein für die Tarifbeschäftigten rund 2,4 Milliarden Euro kosten. "Wird der Abschluss auch auf die Beamten übertragen - was ja die Regel ist - steigt die Belastung für die Länderhaushalte auf mehr als sieben Milliarden Euro jährlich." Acht Prozent mehr Lohn würden die Länderetats um vier Prozent nach oben treiben.
Keine schnelle Einigung in Sicht
In der "Bild"-Zeitung deutete Möllring an, dass er mit keiner schnellen Einigung rechnet. "Wir haben bei den letzten Tarifverhandlungen einen 15-wöchigen Streik ausgehalten. Das ist auch dieses Mal möglich." Möllring will nach eigenen Angaben bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder noch kein Angebot vorlegen. Mit Blick auf den Abschluss von rund acht Prozent für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes im vergangenen Jahr sagte Möllring: "Wir müssen ja nicht die gleichen Fehler wie die Kommunen machen. Die stöhnen jetzt massiv über die zusätzlichen Kosten." Das werde es mit den Ländern nicht geben.
Quelle: ntv.de