Straßenschlachten vor Mursi-Rede Ägyptens Präsident gibt Fehler zu
27.06.2013, 05:41 Uhr
Bereits vor Mursis Ansprache kam es zu heftigen Protesten.
(Foto: REUTERS)
Harter Widerstand schlägt Ägyptens Präsident Mursi weiter entgegen. Zum Jahrestag seiner Amtseinführung haben Gegner Proteste angekündigt. Mursi räumt derweil in einer TV-Ansprache Fehler ein. Neuwahlen schließt er aber aus.
Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mursi, hat Änderungen an der umstrittenen Verfassung in Aussicht gestellt. Dazu solle ein All-Parteien-Ausschuss gebildet werden, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Zugleich räumte der Politiker Fehler ein und deutete an, künftig mit Gegnern zusammenarbeiten zu wollen.
Die islamistisch geprägte Verfassung war Ende vergangenen Jahres per Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden. Die Kritik reißt seither allerdings nicht ab.
Mursi schlug den Aufbau eines Forums vor, um eine "nationale Versöhnung" zu erzielen. Die Schwierigkeiten seines ersten Amtsjahres führte er auf den anhaltenden Einfluss von Personen zurück, die noch von Husni Mubarak vor dessen Sturz 2011 Ämter bekleidet hatten. Diese "Feinde Ägyptens" unterwanderten die Demokratie des Landes.
"Ich habe eine Reihe von Fehlern gemacht"
Sie hätten keine Mühen gescheut, die Entwicklung zu sabotieren, sagte Mursi. "Politische Polarisierung und Konflikt hat ein Stadium erreicht, das unsere sich entwickelnde Demokratie gefährdet und droht, das Land zu lähmen und in Chaos zu stürzen." Einige Ziele seien erreicht worden, andere nicht, sagte Mursi. "Ich habe eine Reihe von Fehlern in verschiedenen Bereichen gemacht."
Wenige Stunden vor Mursis Rede kamen bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern des Islamisten zwei Menschen ums Leben. 90 weitere Personen seien in der im Nildelta gelegenen Stadt Mansura verletzt worden, hieß es. Hunderte Männer hätten mit Steinen geworfen. Augenzeugen zufolge waren Schüsse zu hören.
Auch in der benachbarten Stadt Tanta kam es offenbar zu Auseinandersetzungen, allerdings weniger heftig. Die Opposition hat für dieses Wochenende Demonstrationen angekündigt. Sie fordert den Rücktritt von Mursi.
Mursi wurde vor einem Jahr gewählt. In dieser Zeit haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes verschärft. Die Armee drohte vor wenigen Tagen damit, einzugreifen, sollte der Streit zwischen der islamistischen Regierung und der Opposition nicht gelöst werden.
Oppositionelle wollen am Sonntag - dem ersten Jahrestag von Mursis Amtseinführung - dessen Rücktritt und Neuwahlen fordern. Sie haben in den vergangenen Monaten Millionen von Unterschriften unzufriedener Bürger gesammelt, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Der Präsident schloss vorgezogene Neuwahlen in seiner Rede aus. Jeder müsse sich an die Spielregeln der Demokratie halten, betonte er.
Quelle: ntv.de, Reuters/dpa