Kaderschmiede in BrandenburgAfD schult Nachwuchs für Machtübernahme
ntv bei Google bevorzugenMit einem zweijährigen Schulungsprogramm will die AfD Brandenburg ihre Mitglieder auf die Realität als Regierungspartei vorbereiten. Vermittelt wird auch der Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der stuft den Landesverband als rechtsextremistisch ein.
Die AfD untermauert mit dem Start einer neuen Akademie in Brandenburg ihren Willen, künftig Regierungsverantwortung im Bund und in den Ländern zu übernehmen. Die Politische Akademie Brandenburg sei ein mehrjähriges Schulungsprogramm für ausgewählte Mitglieder des AfD-Landesverbands, heißt es in einer Mitteilung anlässlich des Auftakts in Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sagte: "Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung auf politische Verantwortung." Für die Veranstaltungen könne die AfD auf einen länderübergreifenden Kreis fachlich qualifizierter Referenten und professioneller Trainer zurückgreifen. Der AfD-Landesverband teilte mit, seine Akademie richte sich vor allem an politisch engagierte Nachwuchskräfte und Mitglieder, die bereit seien, mehr Verantwortung zu übernehmen. Vorschläge dazu machen die Kreisverbände oder die Jugendorganisation Generation Deutschland.
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen juristisch vor. Sie liegt in Umfragen in Brandenburg und bundesweit vorn.
Die Grundlagenschulung dauert zwei Jahre. Darin vermittelt sie politisches und parteiinternes Fachwissen und trainiert praktische sowie persönliche Fertigkeiten. Eine Ideenschmiede namens "Renovatio" soll Austausch und Diskussion ermöglichen. "Zum Fachwissen gehören Aufbau und Organisation des deutschen Staates, aber auch wichtige Fragen für die praktische Übernahme politischer Verantwortung wie die Führung von Ministerien und Haushaltsfragen sowie der Umgang mit dem Verfassungsschutz", sagte Springer.
Parteien beklagten teils, dass es schwieriger geworden sei, ausreichend Kandidaten für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Zuletzt waren in Brandenburg immer mehr parteilose Bewerber bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich.
Auch SPD und CDU in Brandenburg wollen im kommenden Jahr mit neuen Programmen zur Nachwuchsförderung starten, um künftige Mandats- und Amtsträger fit zu machen. Anforderungen durch soziale Medien und Künstliche Intelligenz sollen berücksichtigt werden, teilten die Parteien auf Anfrage mit. CDU-Generalsekretär Julian Brüning sagte, die CDU wolle in Brandenburg ab März ein neues Weiterbildungsformat starten. Pro Jahr sollten 15 Parteimitglieder geschult werden.
Die SPD Brandenburg sucht Bewerber für ein solches Programm. "Wir spüren, dass es ein großes Interesse aus der Partei gibt", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. SPD-Mitglieder können sich noch bis Ende September für "Werkstatt - Politik von morgen" bewerben. 18 Plätze stehen zur Verfügung. Daraus sollen Kandidaten für Bürgermeister- und Landratswahlen hervorgehen. Ein "Talentpool" für die Partei könne entstehen, heißt es. Frühere SPD-Weiterbildungsprogramme hießen "Qualitätszirkel" oder "Talentakademie".
Bundesweit sowie in Bayern und Thüringen gibt es ähnliche Akademien der AfD. Im vergangenen Jahr nahm die bundesweite Kaderschmiede "Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH" in Berlin die Arbeit auf. Der AfD-Bundesschatzmeister und Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck kümmert sich um die Organisation.
Für den Aufbau der Akademie in Brandenburg ist neben Gnauck und Springer auch Roland Hartwig zuständig. Er war der frühere Berater von Parteichefin Alice Weidel. Er nahm 2023 am sogenannten Potsdamer Treffen von Rechten und Rechtsextremen teil. Die Rechercheplattform "Correctiv" berichtete darüber. Nach ersten Veröffentlichungen über das Treffen löste die AfD den Vertrag mit Hartwig auf.