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Chronologie zum Fall Maaßen AfD, Amri, Chemnitz und Abschiedsrede

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Wird doch nicht ins Innenministerium befördert: Hans-Georg Maaßen.

picture alliance/dpa

Er trifft AfD-Politiker, wirft Medien gezielte Falschinformationen vor, widerspricht der Kanzlerin und wird dann befördert. Der Fall des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat wie kaum ein anderes Thema die Große Koalition erschüttert. Eine Chronologie.

28. Juli: In ihrem Buch "Inside AfD" berichtet die Parteiaussteigerin Franziska Schreiber von angeblichen Treffen der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry mit Maaßen. Demnach soll er der Rechtspopulistin Tipps gegeben haben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Dabei sei es um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegangen. Der Inlandsgeheimdienst streitet diese Gespräche ab.

8. August: Schreiber bekräftigt ihre Vorwürfe und legt dazu eine Eidesstaatliche Erklärung vor.

11. August: Der heutige AfD-Chef Alexander Gauland gibt an, sich ebenfalls mit Maaßen getroffen zu haben. Thema sei ein möglicher "Einflussagent Moskaus" gewesen.

16. August : Auch den AfD-Politiker Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, hat Maaßen nach dessen Angaben getroffen. Dies sorgt ebenfalls für Verwunderung. Die frühere Ausschuss-Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, berichtet, sie habe solche Termine nicht gehabt.

30. August: Maaßen gerät auch wegen des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri unter Druck: Das Bundesamt soll versucht haben, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Maaßen habe ein Treffen mit Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesamtes hervor.

5. September: In einem, weiteren Medienbericht ist von "anwaltlichen Korrekturbitten" die Rede, die Maaßens Behörde wegen der Veröffentlichung über den angeblichen Amri-V-Mann verschickt haben soll.

7. September: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der "Bild"-Zeitung zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten an - und widerspricht damit CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Zudem äußert er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

9. September: Nachdem bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, fordert CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten auf, bis zum darauffolgenden Tag einen Bericht vorzulegen, um seine Thesen zu begründen.

10. September: Das Bundesamt übermittelt den angeforderten Bericht an das Innenministerium, er wird auch dem Kanzleramt zugeleitet. In dem Text relativiert das Bundesamt Maaßens Aussage. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das fragliche Video gefälscht, verfälscht, oder manipuliert worden sei.

12. September: Maaßen steht dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sowie dem Bundestags-Innenausschuss Rede und Antwort. Die Rechtfertigungen für sein Verhalten sorgen insbesondere bei SPD, Linken und Grünen für Kritik.

13. September: Angesichts anhaltender Kritik an Maaßen beraten Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten. Eine Lösung finden sie noch nicht.

14. September: Nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss werfen Linken- und Grünen-Politiker Maaßen Lügen vor, um "die tatsächliche Rolle des Bundesamtes zu vertuschen." Nach Aussagen der Mitarbeiterin habe der Verfassungsschutz schon 2016 begonnen, Informationen über Amri in einer "Personenakte" zu sammeln. Maaßen hatte stets betont, der Fall Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen, mit dem der Verfassungsschutz "nur am Rande befasst" gewesen wäre.

18. September: Merkel, Seehofer und Nahles einigen sich bei einem weiteren Treffen darauf, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt.

21. September: Nach anhaltender Kritik an der Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, fordert Nahles eine neue Beratung zu dem Fall.

23. September: Die drei Parteichefs einigen sich darauf, dass Maaßen doch nicht Staatssekretär wird, sondern Sonderberater für internationale Fragen im Range eines Abteilungsleiters. Dies stellt keine Beförderung dar, Maaßen behält seine bisherigen Bezüge.

24. September: Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung, ihn zum Staatssekretär zu machen, "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagt sie. "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."

18. Oktober: Bei einem Treffen des "Berner Clubs", einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, äußert sich Maaßen sehr polemisch über seine Kritiker, wie später bekannt wird. "Linksradikale Kräfte" in der SPD hätten seinen Fall genutzt, um ein Ende der Koalition zu provozieren, sagte er laut Redetext. Das Manuskript findet den Weg ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

4. November: Es wird bekannt, dass Maaßen wegen der Rede doch nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln soll.

5. November: Seehofer kündigt an, dass Maaßen wegen seiner Rede in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Er entziehe Maaßen sein Vertrauen und sei auch "menschlich enttäuscht". Die Führung des Verfassungsschutzes übernimmt vorerst Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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