Politik

Höcke-Lager setzt sich durch AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs

238012784.jpg

Weil ihm die Resolution offenkundig wichtig war, sprach Höcke öfter als gewohnt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD schwingt sich auf zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste: Unterstützt von Björn Höcke setzen Delegierte auf dem Bundesparteitag eine Corona-Resolution durch, die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt. Das Papier ist intern umstritten.

Eigentlich steht beim Bundesparteitag in Dresden die Verabschiedung des AfD-Bundestagswahlprogramms im Fokus. Delegierte um den Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aber haben - noch bevor die Befassung mit dem Programm anstand - eine weitere Annäherung der Partei an die Gegner der Pandemie-Politik durchgesetzt. Nach einer langen Debatte mit zahlreichen Gegenreden verabschiedete eine Mehrheit die sogenannte Corona-Resolution, die ein Ende der meisten Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionswelle fordert.

Ganz grundsätzlich zieht die Resolution die Notwendigkeit der Maßnahmen in Zweifel. Nur 0,18 Prozent der Bevölkerung seien überhaupt positiv getestet worden, weshalb Freiheitsbeschränkungen für die übrigen 99,82 Prozent unverhältnismäßig seien. Wie dieser Wert zustande kommt, wird nicht erklärt. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind in Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern bislang 2,98 Millionen Fälle positiver Tests und 78.249 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Corona-Virus gemeldet worden. Wobei diese Werte ohne die verschiedenen Pandemiemaßnahmen deutlich höher liegen würden.

Gegen Testpflicht und Lockdown

Die AfD-Resolution fordert, nicht alle Menschen mit einem positiven PCR-Test als infiziert zu werten, sondern nur Erkrankte, deren Symptome ärztlich nachgewiesen wurden. Dass die Partei die Gefahr durch das Corona-Virus grundsätzlich anders einschätzt, zeigt ihre Forderung nach der Bildung eines "unabhängigen Expertengremiums", in dem "auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen" sollen.

Die Resolution behauptet, nach Corona-Impfungen habe es in Altenheimen vermehrt Infektionen und Sterbefälle gegeben. Es wird jeder direkter und indirekter Zwang zu Corona-Tests und -Impfungen abgelehnt. Jede und jeder soll frei entscheiden können, auch über das Tragen von Masken. Während ihres Bundesparteitags musten die Delegierten wiederholt von den eigenen Leuten ermahnt werden, die Hygieneregeln einzuhalten. Anstelle einer "Politik der Angst" solle die Bundesregierung, so die Resolution, Maßnahmen zur Stärkung des Immunsystems vorantreiben. Die Schließung von Wirtschaftsbereichen sei sofort zu beenden.

Widerspruch für Hilse und Höcke

Eingebracht hat die Resolution der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Hoyerswerda. Der Polizeibeamte fiel in der Vergangenheit wiederholt als Maskenverweigerer, Teilnehmer und Co-Organisator von Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik auf. Er wurde unterstützt von Björn Höcke, der in der Vergangenheit nur selten bei Bundesparteitagen ans Mikrofon getreten ist, an diesem Samstagvormittag aber gleich viermal das Wort ergriff. "Ich stehe vollumfänglich hinter diesem Antrag", sagte Höcke und warnte vor einer verfassungswidrigen Freiheitsberaubung. Nun drohe auch noch eine Aushebelung des Föderalismus. "Das werden wir nicht zulassen", rief Höcke.

Mehrere Redner machten deutlich, dass sie die Resolution in Teilen für unsinnig halten. "Lasst uns mit diesem sehr wichtigen Thema differenziert umgehen; nicht Angst streuen, aber auch nicht das Umgekehrte machen", sagte der Delegierte des Kreisverbands Gifhorn. "Lassen sie uns differenziert argumentieren", forderte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion. Ein Delegierter, der sich als Zahnarzt vorstellte, sagte: "Diese Resolution ist ideologisch aufgeladen." Ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen sagte: "Tests grundsätzlich abzulehnen, halte ich für fatal."

Umstrittener Corona-Kurs

Die Auseinandersetzung mit der Pandemie-Politik ist auch Teil des Bundestagswahlprogramms, dass die Partei an diesem Wochenende beschließen will. Die Befürworter der Resolution aber bestanden darauf, vor diesem Beschluss noch die Resolution als Signal von dem Parteitag auszusenden. Demonstrierende Corona-Skeptiker gelten ihnen als potenzielle Wähler. "Das sind aktive Menschen, die müssen wir für die AfD gewinnen", sagte Arnulf Fröhlich von der AfD-Stormarn.

Die Resolution entspricht vor allem den Vorstellungen des Parteilagers um Höcke und Bundessprecher Tino Chrupalla, während der zweite Bundessprecher Jörg Meuthen sich wiederholt gegen eine Annäherung an die sogenannte Querdenkerszene ausgesprochen hatte. In den Umfragen hatte die AfD in den vergangenen Monaten gemischte Erfolge mit ihrer Haltung zur Pandemie: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen steht die Partei weiterhin hoch im Kurs. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die AfD hingegen zuletzt deutlich Stimmenanteile verloren. Im RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die AfD bei zehn Prozent wieder stabilisiert.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.