Politik

Kurt Biedenkopf Affären, Affären, Affären

Tritt Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zurück? Darüber wird bereits seit einigen Wochen spekuliert. Biedenkopf selbst erklärte Ende 2001, er "klebe nicht am Ministerpräsidenten-Sessel".

Auslöser der Diskussionen um Biedenkopf war der eher unbedeutende "Fall Ikea". Biedenkopf und seiner Frau wurde vorgeworfen, bei einem Ikea-Einkauf einen Rabatt von 15 Prozent (132 DM) ausgehandelt zu haben. Und inzwischen gibt es sogar auch Meldungen, Ingrid Biedenkopf kaufe in Filialen der Karstadt AG seit längerer Zeit zu Vorzugspreisen ein. Frau Biedenkopf beharrt allerdings darauf, dass sie dieses Geld für soziale Zwecke einsetze.

Doch es sind eben nicht nur die jüngsten Ereignisse, die Kurt Biedenkopf angelastet werden - und die ihn jetzt zu Fall bringen könnten. Bereits mehrfach war der 71-jährige Regierungschef in diesem Jahr in die Schlagzeilen geraten.

Die Paunsdorf-Affäre

Erstes Beispiel: die Paunsdorf-Affäre, mit der sich ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags beschäftigt. SPD und PDS werfen Biedenkopf eine Art "Vetternwirtschaft" vor: Der Ministerpräsident habe sich zu Lasten des Landes und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt. Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass dem Land durch überhöhte Mieten und eine lange Laufzeit der entsprechenden Verträge ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entsteht.

Noch gut in Erinnerung sind der Bevölkerung und der CDU in Sachsen auch Biedenkopfs versammelte Miet-, Personal- und sonstige Affären. Biedenkopf war unter anderem mehrfach persönliche Vorteilsnahme vorgeworfen worden, was dieser aber stets vehement zurückgewiesen hatte. Die Vorwürfe im Einzelnen: unberechtigte, kostenlose Nutzung des Gästehauses der Landesregierung; unrechtmäßiger Einsatz von Staatsbediensteten (Gärtner, Reinigungspersonal etc.); private Nutzung von Dienstfahrzeugen; Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz wegen Einsatz einer Mitarbeiterein im Büro von Ingrid Biedenkopf.

Biedenkopf konnte sich gegen nahezu alle Vorwürfe erfolgreich zur Wehr setzen, wurde zum Teil auch durch entsprechende Gutachten entlastet - und blieb bis heute im Amt. Dennoch aber musste er rund 122.000 DM (62.400 Euro) wegen der privaten Beschäftigung von Personal, privater Dienstwagennutzung und für Miete an das Land Sachsen nachzahlen.

Quelle: ntv.de

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