Politik

"Wir vertrauen einander" Afghanistan bekommt Einheitsregierung

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Einigung geschafft: Abdullah Abdullah (links) und Aschraf Ghani mit John Kerry.

(Foto: REUTERS)

Afghanistan hat zwar noch keinen neuen Präsidenten, aber hinsichtlich der Regierungsbildung gibt es einen großen schritt nach vorn. Die beiden Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts wollen ein Kabinett auf einer möglichst breiten Basis.

Nach wochenlangem Streit haben sich die rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Der frühere Finanzminister Aschraf Ghani und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah unterzeichneten in Kabul eine entsprechende Vereinbarung. US-Außenminister John Kerry begrüßte die unter seiner Vermittlung erfolgte Einigung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung Afghanistans.

Gemäß der Vereinbarung soll unabhängig vom noch ausstehenden Endergebnis der Präsidentschaftswahl von Mitte Juni eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Beide Bewerber verpflichteten sich zur Zusammenarbeit. Die Einigung bedeute einen weiteren Schritt auf dem Weg zur nationalen Einheit und bedeute "Hoffnung für eine bessere Zukunft für das afghanische Volk", sagte Abdullah.

Ghani erklärte, Abdullah und er wollten im Interesse des Landes zusammenarbeiten. "Wir vertrauen einander", betonte er. "Wir bilden eine Regierung der nationalen Einheit. Was uns verbindet, ist viel mehr als das, was uns während des Wahlkampfes getrennt hat."

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte Ex-Außenminister Abdullah seinem Rivalen Ghani vorgeworfen, die Abstimmung durch Fälschungen "im industriellen Ausmaß" gewonnen zu haben. Unter Vermittlung von Kerry einigten sich die beiden Politiker Mitte Juli auf eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen. Wegen eines Streits über Formalitäten kam es danach aber mehrfach zu Verzögerungen.

Kerry war erneut nach in Kabul gereist, um eine Einigung herbeizuführen. Er begrüßte die Vereinbarung als maßgeblichen Fortschritt bei den Bemühungen, Afghanistan aus dem politischen Chaos zu führen.

Abzugsabkommen steht noch aus

Die Nato will bis Jahresende alle Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll das Land in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Ein Abkommen über die Stationierung der Truppen wurde bisher nicht unterzeichnet, da der scheidende Präsident Hamid Karsai dies seinem Nachfolger überlassen hat.

Die am Hindukusch stationierten ausländischen Truppen sind immer wieder Ziel von Angriffen und Bombenanschlägen. Erst am Dienstag war ein deutscher General bei einem Attentat auf eine Militärschule in Kabul schwer verletzt worden, ein US-General wurde dabei getötet.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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