Der Westen sollte sich nach Überzeugung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von dem Ziel verabschieden, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. Die SPD-Spitze will derweil ihre Mitglieder zur künftigen Afghanistan-Politik befragen.

"Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Und wir müssen uns fragen, wer von den Aufständischen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Staatengemeinschaft dar und wem geht es um afghanische Angelegenheiten", sagte der Minister weiter.

Die Frage der Menschenrechte müsse dabei einbezogen werden, ohne die gewachsenen Kulturen in Afghanistan zu ignorieren, so der Minister. Für eine dauerhafte Befriedung Afghanistans kann nach Überzeugung Guttenbergs nicht ausgeschlossen werden, auch gemäßigte Taliban an der Regierung zu beteiligen. Zur Begründung sagte der Minister: "Weil wir in einem Land mit einer so großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen können, wenn wir tragfähige Lösungen für die Zukunft wollen."

Gespräche und eine Einbindung dürften freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden, so der Minister. "Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden." Guttenberg erinnerte daran, dass er in der Vergangenheit zu der Einbeziehung der Taliban eine gegenteilige Auffassung vertreten habe: "Wir müssen allerdings eine Vielzahl von, auch steinigen Wegen beschreiten, um den momentanen Realitäten in Afghanistan gerecht zu werden."

SPD-Basis erhält Mitspracherecht

Die SPD will derweil ihre Mitglieder an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen. Nach einer Debatte des Parteivorstands mit Altkanzler Helmut Schmidt am 25. Januar solle ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, die im Februar Zeit haben werde, darüber zu debattieren, meldete "Der Spiegel". Auf Grundlage der Rückmeldungen der Mitglieder solle die Parteispitze dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen.

Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben bereits erklärt, die SPD werde einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht zustimmen. Unterstützung für diese Linie gibt es von Vorstandsmitglied Niels Annen, der jedoch davor warnt, sich aus der Verantwortung zu verabschieden: "Es wäre problematisch, wenn wir jetzt die Haltung einnehmen würden, einfach zu gehen, weil wir uns das alles anders vorgestellt hatten", sagte Annen laut "Spiegel". "Wir dürfen uns nicht komplett von der Politik der letzten Jahre verabschieden."

Kritik an neuen Afghanistan-Festlegungen der SPD kommt aus der CDU. "Es wäre fatal, wenn sich die SPD von ihrer früheren Position verabschieden würde", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem Magazin. "Ich sehe nicht, was in den drei Monaten, die die SPD nicht mehr in der Regierung ist, so Grundlegendes geschehen ist."