Politik

EU bietet Libyen-Schutztruppe an Afrika will Verhandlungslösung

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Rebellen bewachen die Straße zwischen Adschdabija und Brega.

(Foto: REUTERS)

Die Afrikanische Union startet eine neue Vermittlungsmission im Libyen-Konflikt. Bis zum Montag will eine AU-Delegation sowohl Machthaber Gaddafi als auch Regimegegner treffen. Die NATO gibt grünes Licht für Verhandlungen in Tripolis und Bengasi. Zunehmend wird ein militärischer Sieg der Aufständischen bezweifelt. In Europa nimmt die Militäraktion "Eufor Libya" Gestalt an.

Afrika will in Libyen vermitteln: Eine hochrangige Delegation der Afrikanischen Union (AU) mit dem südafrikanischen Präsident Jacob Zuma an der Spitze wird am Sonntag nach Tripolis reisen. Die NATO habe dem geplanten Treffen mit Machthaber Muammar al-Gaddafi zugestimmt, berichtete das südafrikanische Außenministerium in Pretoria. Ziel sei es, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und einen politischen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Südafrika wie die panafrikanische Staatenorganisation setzen sich für einen Verhandlungslösung im Libyen-Konflikt ein.

Zuma und die anderen Mitglieder des AU-Sonderausschusses wollten sich den Angaben zufolge zunächst in Nouakchott (Mauretanien) treffen. Nach den Gesprächen in Tripolis am Sonntag will die AU-Delegation noch am gleichen Tag und am Montag in Bengasi mit dem "Nationalen Übergangsrat" der Rebellen sprechen.

Der Delegation gehören nach südafrikanischen Angaben auch die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, aus Mali, Mauretanien und Uganda an. Bereits im März war eine Vermittlungsmission in Libyen geplant. Allerdings kehrte damals die AU-Delegation um, weil am selben Tag die alliierten Bombenangriffe auf Libyen zur Durchsetzung des von der UN beschlossenen Flugverbots begannen.

Afrika will keine Intervention

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Rebellen in Bengasi tragen ihre gefallenen Kameraden zu Grabe.

(Foto: AP)

Zuma hatte vor zwei Wochen die Luftangriffe des Westens in Libyen scharf kritisiert. "Als Südafrikaner sagen wir Nein zum Töten von Zivilisten, Nein zur Doktrin des Regimewechsels und Nein zu einer ausländischen Besetzung Libyens", betonte er. Südafrika hatte als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in New York allerdings für die Libyen-Resolution 1973 gestimmt. Auch der AU-Vorsitzende Teodoro Obiang Nguema hatte die militärische Intervention ausländischer Staaten verurteilt. Er forderte, dass es Afrika zugestanden werden müsse, seine Angelegenheiten alleine zu regeln.

EU bereit "zum Handeln"

Die Europäische Union hat unterdessen ihre Bereitschaft bekundet, mit Soldaten ihrer Länder in Libyen humanitäre Hilfseinsätze zu schützen. Damit zeichnet sich ein möglicher Einsatz auch von Bodentruppen ab. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon "die Bereitschaft der EU zum Handeln". Die EU kann nur dann Soldaten zur Absicherung humanitärer Hilfe in Richtung Libyen schicken, wenn zuvor das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) darum bittet. Ashtons Brief sei "eine Ermutigung" an die UN, die EU um Unterstützung zu bitten, sagte ein Diplomat in Brüssel. Noch in der kommenden Woche werde die offizielle Anfrage des UN-Büros für einen Militäreinsatz der EU zugunsten der Bevölkerung in der umkämpften Stadt Misrata erwartet.

Unmittelbar nach der Anforderung durch OCHA könne eine bereits beschlossene Militäroperation der EU Gestalt annehmen, hieß es. Die EU-Staaten würden dann gefragt, welche Militärkräfte sie zur Verfügung stellen.

"Eufor Libya" nimmt Gestalt an

Der Sprecher sagte, ein Einsatz in Misrata werde auf jeden Fall Marine-Kräfte beinhalten. Auf die Frage, ob auch Bodentruppen eingesetzt würden, sagte er: "Das ist, glaube ich, ein Einsatz, bei dem es vermutlich um Evakuierung geht und darum, dass humanitäre Hilfslieferungen an ihr Ziel gelangen: Man könnte daraus schließen, dass beide (Marine- und Landkräfte) beteiligt sind."

Die EU werde am Montag bei einem Gespräch Ashtons mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das weitere Vorgehen besprechen. Die EU-Außenminister befassen sich am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg mit dem Einsatz. Laut EU-Beschluss soll die Mission "Eufor Libya" beim Transport und der Evakuierung von Vertriebenen helfen und humanitäre Hilfsorganisationen unterstützen. Der italienische Konteradmiral Claudio Gaudiosi wird den Einsatz von Rom aus leiten. Die Kosten sind zunächst auf 7,9 Millionen Euro geschätzt.

Bundestagszustimmung bereits klar

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Bald im Einsatz vor Libyen? Die Fregatte "Niedersachsen" auf Ausbildungsfahrt.

(Foto: dpa)

Nach einer EU-Entscheidung legt das Bundeskabinett die konkreten Anforderungen an die Bundeswehr in einem Mandatstext fest. Das letzte Wort hat dann der Bundestag. Sobald der politische Beschluss gefallen ist, kann der Einsatz innerhalb weniger Tage beginnen. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten am Freitag auch SPD und Grüne Zustimmung, die Linke ist dagegen.

Die Bundesregierung favorisiert die Entsendung der sogenannten EU-Kampfgruppen (Battlegroups). Dabei handelt es sich um schnelle Eingreiftruppen, die vor wenigen Jahren für Blitzeinsätze in Krisensituationen gebildet wurden. Derzeit sind zwei dieser Verbände mit jeweils 1500 Soldaten abrufbereit. Deutschland stellt in einer davon nach Angaben des Verteidigungsministeriums 990 Soldaten - Sanitäter, Feldjäger, Pioniere und Personal zur Führungsunterstützung.

Der Übergangsrat in Bengasi begrüßte das mögliche deutsche Engagement. Bei den Kämpfen in Libyen sind nach Schätzungen der Aufständischen in den vergangenen Wochen 10.000 Menschen getötet worden, allein 1000 von ihnen in Misrata.

Militärischer Sieg der Rebellen kaum denkbar

In führenden US-Militärkreisen wird ein Sieg der Regimegegner über die Truppen des Diktators Muammar al-Gaddafi zunehmend bezweifelt. "Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen", sagte der Chef des US-Afrika-Oberkommandos (Africom), General Carter Ham, in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der NATO-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis zu stürmen und das Regime zu stürzen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP