Mit der Bekanntgabe einer umfassenden Agrar-Reform will die chinesische Regierung die Kluft zwischen der armen Landbevölkerung und der reichen Stadtbevölkerung verringern. Das Dokument enthält Regelungen für die Stärkung der Rechte von Bauern. So sollen Bauern die Möglichkeit erhalten, als Subunternehmer zu arbeiten oder ihr Land gewinnbringend zu verpachten.

Experten gehen davon aus, dass auf diese Weise die Produktion gesteigert wird, da die Bauern damit die Möglichkeit haben, ihre Felder zusammenzulegen und modernere Formen der Landwirtschaft zu betreiben. Derartige Entwicklungen gibt es in China bisher nur ohne rechtliche Grundlage.

China müsse "die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe stärken, das Einkommen der Bauern erhöhen sowie die Rechte und Interessen der Bauern sichern", hieß es in dem Dokument. Die "Begeisterung, Motivation und Kreativität der Bauern" müsse sich "richtig entfalten" können.

Kein privater Bodenbesitz

Das Reformpaket war am 12. Oktober bei einem von Präsident Hu Jintao geleiteten Treffen von 500 Funktionären der Kommunistischen Partei verabschiedet worden. Die staatlichen Medien hatten seitdem über die Grundzüge der Reform berichtet, das Dokument wurde jedoch erst jetzt veröffentlicht.

Eines der Ziele der Reform ist die Gründung von großen industriellen Agrarbetrieben, welche die Selbstversorgung Chinas mit Getreide erhalten und die Versorgung der 1,3 Milliarden Einwohner sicherstellen sollen. Laut chinesischer Verfassung gehört alles Land dem Staat, privaten Bodenbesitz sieht auch die Reform nicht vor.

Das Prinzip, dass das Land dem Staat gehört, führte zu vielfachem Missbrauch: So nahmen sich örtliche Behörden immer wieder Grundstücke etwa zum Bau von Fabriken oder Siedlungen, ohne die Bauern ausreichend zu entschädigen.

Von Deng Xiaoping angestoßen

In China leben unzählige arme Kleinbauern, die vom rasanten Wachstum in den Städten nichts abbekommen. China hatte sich vor 30 Jahren für kapitalistische Wirtschaftsformen geöffnet, seitdem wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich stetig. Ziel der Reform ist es dem Dokument zufolge, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen auf dem Land bis 2020 auf 4140 Yuan (441 Euro) zu verdoppeln. Außerdem will die Regierung mehr Geld in die ländliche Infrastruktur stecken und die Getreideproduktion erhöhen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete die jüngsten Pläne als einen "großen Durchbruch" bei der Landreform, die schon vom verstorbenen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Deng Xiaoping, vor 30 Jahren angestoßen worden war. Deng löste die unter Mao Zedong verarmten großen landwirtschaftlichen Kommunen auf. Bauern durften fortan einige ihrer Waren auf dem freien Markt verkaufen, anstatt sie vollständig an den Staat zu veräußern.