Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich über die strittigen Agrarsubventionen geeinigt. Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen sagte am späten Donnerstagabend in Brüssel, für die letzte Phase der Erweiterungsverhandlungen sei "ein wirklicher Durchbruch" erzielt worden. Die Verhandlungen könnten nun wie geplant beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember abgeschlossen werden.

"Wir haben die Basis für einen Kompromiss gefunden", berichtete Rasmussen nach dem Abendessen der EU-Regierungschefs. Alle Teilnehmer hätten den deutsch-französischen Vorschlag zur Deckelung des Agrarbudgets ab 2006 begrüßt. Aber nichts sei vereinbart, bis nicht alle dem Kompromiss in allen Einzelheiten zugestimmt hätten. Am Freitagmorgen will die Präsidentschaft einen entsprechenden Text vorlegen.

Zuvor hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Staatspräsident Jacques Chirac darauf geeinigt, die neuen Mitgliedsländer ab 2004 schrittweise an den EU-Agrarsubventionen zu beteiligen. Im Gegenzug soll dafür ab 2007 der Hauptteil der Agrarausgaben in der gesamten EU auf dem Niveau von 2006 bis zum Jahr 2013 festgeschrieben werden.

Nach Angaben des Kanzlers bleiben die Agrarsubventionen, von denen besonders Frankreich profitiert, in der laufenden Finanzperiode bis 2006 unverändert. Für die nächste Finanzperiode von 2007 bis 2013 sollen die Ausgaben für die Direkthilfen auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden. Das sind 42 Mrd. Euro.

Die Bauern in den neuen Mitgliedstaaten sollen vom Beitritt im Jahre 2004 an schrittweise auch in den Genuss der Einkommenshilfen kommen. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Kommission sollen sie jedoch zunächst nur 25 Prozent der vollen Direktbeihilfen erhalten. Eine 100-prozentige Beteiligung ist erst für 2013 vorgesehen.

Das Einfrieren der Ausgaben läuft darauf hinaus, dass die bisherigen Nutznießer der Subventionen - vor allem Frankreich - zu Gunsten der neuen Mitgliedstaaten Abstriche machen müssen.

Der deutsch-französische Streit über die Agrarbeihilfen drohte den Erweiterungsprozess zu lähmen. Schröder hatte mehrfach gesagt, für Deutschland sei eine Explosion der Agrarausgaben nach der Erweiterung nicht akzeptabel. Chirac hatte eine Kürzung der Direkthilfen stets ausgeschlossen.