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"Das Schlimmste zu befürchten" Ägypten droht iranische Lösung

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"Wenn es damit bei den Protesten zu massiver Gewalt kommt haben wir in Ägypten kein tunesisches, sondern ein iranisches Szenario": In Ägypten entscheidet sich nun die Lösung des Konflikts.

(Foto: REUTERS)

Die Massenproteste in Ägypten können Präsident Mubarak zu Fall bringen, sagt Nahost-Expertin Harders im Interview mit n-tv.de. Als Übergangspräsident wäre dann Friedensnobelpreisträger el-Baradei eine "ganz hervorragende Wahl". Allerdings befürchtet Harders eine blutige Niederschlagung der Proteste wie 2009 im Iran. "Offensichtlich soll jetzt scharfe Munition eingesetzt werden." Kritik äußert die Ägypten-Expertin am Verhalten der USA: "Sie könnten viel mehr Druck machen."

n-tv.de: In Ägypten gehen nach dem Vorbild Tunesiens tausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Ungerechtigkeiten und Präsident Mubaraks zu demonstrieren. Können die Proteste das Regime stürzen?

Cilja Harders: Ja, das können sie. Die Mobilisierung ist sehr breit und sehr unterschiedliche politische Gruppen und Strömungen unterstützen die Proteste. Wie man an den Bildern aus Ägypten sehen kann, sind es vor allem junge Leute, viele Frauen – die ägyptische Mittelklasse scheint mir auf den Straßen zu sein. Aber auch ärmere Schichten beteiligen sich.

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Seit Tagen gehen tausende Menschen in Ägypten auf die Straße, das Regime antwortet mit Gewalt auf die Proteste.

(Foto: REUTERS)

Was treibt die Menschen denn auf die Straßen?

Das ist ein großes Spektrum an Gründen, aber für viele Menschen ist es wie in Tunesien die sehr unbefriedigende wirtschaftliche und soziale Lage. In Ägypten finden junge, gut ausgebildete Leute nur schwer Arbeit, die Löhne und Gehälter sind sehr niedrig und über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze von knapp zwei Euro am Tag. Das ist das eine. Das  andere ist, dass in Ägypten schon seit 2005 sich politische Kräfte gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Husni Mubarak formieren. Es gab bereits eine Vielzahl an kleineren und größeren Protesten im Land, wie etwa der Streik von Arbeitern in der Textilstadt Mahalla a-Kubra 2008. Damals hat sich aus Solidarität die "Bewegung 6. April" gegründet, eine der führenden Gruppen bei den aktuellen Protesten. Bemerkenswert daran ist, dass in Mahalla zum einen unabhängige Gewerkschaften streikten, von denen man gar nicht wusste, dass es sie gibt. Zum anderen kommen die meist jungen Leute der "Bewegung 6. April" ebenfalls nicht aus der traditionellen Opposition. Das ist ein neues Phänomen, dass sich die ägyptische Opposition über ideologische Grenzen hinweg auf zwei, drei Punkte einigen kann und damit säkulare und religiöse Gruppen vereint.

Die ägyptische Opposition gilt eigentlich als sehr zerstritten, wird aber nun vom Widerstand gegen Präsident Mubarak geeint?

Die institutionelle Opposition in Ägypten war notorisch schwach, kaum in der Bevölkerung verankert und wurde von der Regierung stark eingeengt. Das interessante an den neuen Bewegungen ist, wie sie sich über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter organisieren und die Art, wie sie politische Themen anpacken, mit Klarheit und Gradlinigkeit. Die sprechen eine andere Sprache und wenden sich von den traditionellen Parteien ab, die zu Recht als Teil des Regimes Mubarak gelten.

Der ehemalige Chef der internationalen Atomenergiebehörde und ägyptische Oppositionspolitiker Mohammad el-Baradei ist in seine Heimat zurückgekehrt, hat den Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert und sich als Chef einer Übergangsregierung ins Spiel gebracht. Kann el-Baradei die Opposition einen?

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Hoffnungsträger, der als unabhängig gilt: El-Baradei könnte ein geeigneter Übergangspräsident sein.

(Foto: AP)

Meiner Einschätzung nach ja. Das wäre zwar ein Schritt, der den radikaleren Kräften der aktuellen Proteste nicht weit genug geht, weil el-Baradei als jemand gilt, der eng mit den USA kooperiert. Die Rolle der USA wird durch die Unterstützung des Autokraten Mubarak extrem kritisch gesehen. Deshalb wäre vielen ein Oppositionsführer lieber, der nicht so eng an die Amerikaner gebunden ist. Aber auf der anderen Seite bedarf es genau so einer Figur wie el-Baradei, um Mubarak stürzen zu können. Als Übergangspräsident wäre er mit seinen internationalen Kontakten, seiner finanziellen Unabhängigkeit und seinen Netzwerken eine ganz hervorragende Wahl. Er gilt als jemand, der nicht mit dem System verstrickt ist, weil er von außen kommt und genug Geld hat, um nicht auf Korruption angewiesen zu sein.

Eine der größten Oppositionsbewegungen ist die islamistische Muslimbruderschaft, die rund eine Million Mitglieder hat. Sie hat sich zwar 2010 im "Bündnis für den Wandel" mit el-Baradei zusammengeschlossen, gilt aber nach wie vor als radikale, religiöse Kraft. Wird sie nicht versuchen, die Macht zu übernehmen?

Langfristig halte ich das nicht für ausgeschlossen, im Moment aber scheint die vereinbarte Linie – keine Slogans, keine Parteipolitik, für Freiheit und Demokratie – eingehalten zu werden. Aber nach einem Umsturz wird ein schwieriger und komplizierter politischer Prozess auf Ägypten zukommen, wie das auch in Tunesien gerade der Fall ist. Da müssen sich alle Parteien erst einmal konstituieren, und dann wird sicherlich der politische Wettbewerb unter allen Kräften beginnen. Aber auch in der Muslimbruderschaft gibt es einen Generationenwandel und sehr unterschiedliche Strömungen. Das Bündnis mit säkularen Gruppen etwa wird von radikalen Islamisten sehr kritisch gesehen. Dagegen sind die jüngeren Mitglieder der "Bewegung 6. April" auch auf Facebook und Twitter aktiv und haben ein anderes Politikverständnis. Deshalb werden die Brüder erst einmal untereinander klären müssen, wie eigentlich ihre politische Linie ist. Die Konflikte wurden durch die jahrelangen massiven Repressionen durch Mubaraks Regime überdeckt. Die Muslimbrüder sind sehr viel heterogener, als man sie bislang wahrnimmt.

Ihre Schilderungen klingen insgesamt sehr danach, als sei der Wandel in Ägypten unumkehrbar eingeleitet. Eigentlich wollte Mubarak im Herbst sich oder seinen Sohn Gamal zum Präsidenten wählen lassen. Ist das System Mubarak nun aber am Ende?

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"Noch halten sich die USA zurück": Ägyptens Präsident Mubarak konnte sich trotz seiner autoritären Herrschaft immer auf die USA verlassen, auch auf Präsident Obama.

(Foto: REUTERS)

Das wird sich nun bei den Protesten entscheiden. Ich bin im Moment sehr besorgt und alarmiert, weil es aussieht, als würden die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen wollen. Die Nachrichten, die wir aus Ägypten bekommen, lassen das Schlimmste befürchten. Offensichtlich soll jetzt scharfe Munition eingesetzt werden, überall in Kairo beziehen Spezialeinheiten Stellung und es ist wie in Tunesien entscheidend, wie sich Militär und Sicherheitsdienste verhalten. Wenn es damit bei den Protesten zu massiver Gewalt kommt haben wir in Ägypten kein tunesisches, sondern ein iranisches Szenario. Dort gab es nach den Wahlen 2009 auch eine riesige Protestbewegung, die aber mit Gewalt zerschlagen werden konnte. Sollte Mubarak aber wackeln, dann wird auch sein Sohn sich nicht halten können. Zumal Gamal Mubarak nicht über die Netzwerke seines Vaters zu Polizei und Militär verfügt.

Angesichts dieser drohenden Eskalation: Welche Rolle können die USA und Europa spielen? Die Amerikaner sind immerhin der wichtigste Verbündete Ägyptens und unterstützen das Land mit massiver finanzieller und militärischer Hilfe.

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Cilja Harders leitet die Arbeitsstelle "Politik des Vorderen Orients" am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Partizipation und Transformation in den arabischen Staaten. Ihre Dissertation schrieb sie über politische Partizipation in Ägypten.

Die USA müssen Verantwortung übernehmen und mäßigend auf das Regime einwirken. Es gab in Ägypten viel Kritik an den Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton, die Anfang der Woche das Land noch als stabil bezeichnet hatte. Aber mittlerweile hat sich die amerikanische Position ja geändert und auch aus der Europäischen Union sind etwas deutlichere Worte zu hören als noch zu Tunesien. Die USA hätten durchaus noch stärkere Möglichkeiten, etwa wenn sie mit einem sofortigen Stopp ihrer Militär- und Entwicklungshilfe drohen würden, sollte das Regime die Proteste gewaltsam niederschlagen. Auch die EU könnte mit Sanktionen und dem Einfrieren von Hilfen drohen. Noch halten sich die USA zurück, sie könnten viel mehr Druck machen. Dass sie dazu in der Lage sind, haben sie 2005 bewiesen, als sie freie Präsidentschaftswahlen in Ägypten erwirkt haben. Als dann bei Wahlen im benachbarten Gazastreifen aber die Hamas an die Macht kam, war es mit diesem Druck allerdings wieder vorbei. Demokratische Wahlen können zu Ergebnissen führen, die dem Westen nicht gefallen. Die USA stecken also derzeit in der Klemme, weil sie nicht so richtig wissen, wie es weitergehen soll, wenn Mubarak einmal weg ist. Dabei ist es mir unbegreiflich, wie man dieses Regime noch als Garanten von Stabilität ansehen kann.

Mit Cilja Harders sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

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