Ägyptens Interimspräsident Mansur macht Nägel mit Köpfen. Er ernennt den früheren Finanzminister Hasem al-Beblawi zum neuen Interimsministerpräsidenten. Auch die islamistische Nur-Partei ist mit ihm einverstanden. Mit seinen Plänen für Neuwahlen stößt Mansur allerdings auf Widerstand.

01:17 min

Politik 09.07.13

Politische Einigung nicht in Sicht Ägypten steuert auf einen Bürgerkrieg zu

Die Übergangsregierung in Ägypten soll vom früheren Finanzminister Hasem al-Beblawi geführt werden. Der liberale Ökonom werde zum neuen Interimsministerpräsidenten ernannt, teilte das Büro von Übergangspräsident Adli Mansur mit. Der zunächst als Regierungschef gehandelte Oppositionspolitiker und Spitzendiplomat Mohamed ElBaradei soll demnach stellvertretender Interimspräsident werden und in dieser Funktion für die Außenbeziehungen zuständig sein.

Die islamistische Nur-Partei, die ElBaradei als Interimsministerpräsidenten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Beblawi. Zugleich äußerte sie Vorbehalte gegen die Ernennung von ElBaradei zum Stellvertreter Mansurs.

Die islamistische Muslimbruderschaft hatte zuvor bereits die Pläne des Übergangspräsidenten Adli Mansur für rasche Wahlen von Parlament und Präsident sowie eine neue Verfassung abgelehnt. Mansurs Dekret sei ein gewaltsamer Akt und nur der Schritt von "jemandem, der von Putschisten ernannt wurde", sagte der führende Politiker der Bruderschaft, Essam Al-Erian. Die Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung von Mohammed Mursi, der vergangene Woche vom Militär gestürzt wurde. An der vom Militär unterstützten Übergangsregierung wollen sie sich nicht beteiligen.

Muslimbrüder halten zu Mursi

Es werde deutlich, dass mit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi nicht nur der Präsident angegriffen worden sei. Auch die Identität und die Rechte der Menschen in Ägypten, ihre Freiheit und Demokratie seien in Gefahr, sagte Al-Erian. Der politische Arm der radikal-islamischen Gamaa Islamija erklärte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber den Plänen des "unrechtmäßigen" Präsidenten.

Übergangspräsident Mansur hatte am Montagabend die Wahl eines neuen Parlamentes binnen rund sechs Monaten in Aussicht gestellt. Seinem Dekret zufolge soll die Parlamentswahl abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden.

 Die Verfassungsänderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments soll auch ein neuer Präsident gewählt werden. Anfang 2014 soll es soweit sein. Die erst im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung hatte das Militär vergangene Woche nach Mursis Sturz ausgesetzt.