Politik
Hoffnung und Rache: Ägyptens Bevölkerung fordert noch immer Gerechtigkeit.
Hoffnung und Rache: Ägyptens Bevölkerung fordert noch immer Gerechtigkeit.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 27. September 2011

Muslimbrüder mit besten Chancen: Ägypten wählt ab November

Nun steht das Datum offiziell fest: Ab dem 28. November können die Ägypter ein neues Parlament wählen. In drei Stufen finden die Wahlen statt, auch der Schura-Rat wird dann gewählt. Aussichtsreiche Chancen auf den Wahlsieg hat die Muslimbruderschaft.

Die ersten demokratischen Parlamentswahlen in Ägypten nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft sollen am 28. November beginnen. Die Abstimmung soll wegen der Größe des Landes in drei Phasen abgewickelt werden und am 10. Januar 2012 beendet sein, heißt es in einem Erlass des regierenden Militärrates.

Die zweite Kammer des Parlaments, der sogenannte Schura-Rat, soll gleichfalls in drei Phasen beginnend mit dem 29. Januar 2012 gewählt werden. Die nationale Wahlkommission hatte ursprünglich den 21. November als Wahlbeginn vorgeschlagen.

Der Militärrat, das Oberkommando der ägyptischen Streitkräfte, ist die höchste Autorität im Lande, seit ein Volksaufstand am 11. Februar dieses Jahres Präsident Husni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Macht gestürzt hatte. Auch das 2010 gewählte Parlament war damals aufgelöst worden. Unter Mubarak waren Wahlen stets von massivem Betrug und brutaler Einschüchterung politischer Gegner überschattet gewesen.

Land braucht neue Verfassung

Mubarak muss sich derzeit vor Gericht verantworten.
Mubarak muss sich derzeit vor Gericht verantworten.(Foto: AP)

Als chancenreichste Gruppierung gilt die islamistische Muslimbruderschaft, die die Wahlpartei Freiheit und Gerechtigkeit ins Leben gerufen hat. Um Mandate werden sich außerdem auch mehrere neue sozialdemokratische, liberale und islamistische Parteien und Bündnisse bewerben. Mubaraks ehemalige Regierungs- und Staatspartei NDP wurde nach dem Umsturz aufgelöst. Beobachter gehen aber davon aus, dass etliche unter Mubarak reich gewordene Ex-Kader und Geschäftsleute aus dem Umkreis der Partei durch Siege in Einzelwahlkreisen in die Politik zurückkehren könnten.

Noch nicht festgelegt wurde ein Termin für die Präsidentschaftswahlen. Wie der Militärrat verfügte, sollen diese erst nach Fertigstellung einer neuen Verfassung stattfinden. Dafür wird das neu gewählte Parlament, das erstmals am 17. März 2012 zusammentreten soll, sechs Monate Zeit haben. Die Generäle bekräftigen noch einmal ihre Absicht, dass sie die Macht nach Beendigung des kompletten Wahlprozesses in die Hände ziviler Politiker legen wollen.

Kritik am Wahlrecht

Der Militärrat erließ auch eine leicht modifizierte Wahlordnung. Sie sieht weiterhin eine als kompliziert empfundene Mischung aus Mehrheits- und Listenwahlrecht vor. Sie beinhaltet zudem umstrittene Quotenregelungen. So müssen beispielsweise 50 Prozent der Listen-Kandidaten Arbeiter oder Bauern sein. Frauen kommen weniger gut weg - jede Partei oder Gruppierung muss nur eine aufstellen, egal auf welchem Listenplatz.

Die demokratischen Kräfte sind allerdings gegen die Wahl von Personen in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht. Gerade dies würde das politische Comeback korrupter Politiker aus der Mubarak-Ära begünstigen würde, argumentieren sie.

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Quelle: n-tv.de