Während der Revolution im Februar riefen die jungen ägyptischen Demonstranten: "Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand." Doch mit der Harmonie ist es jetzt vorbei. Die Militärführung will ein Ende der Proteste. Die Jungrevolutionäre halten dagegen.

Die ägyptische Führung reagiert mit einer Regierungsumbildung auf den zunehmenden Druck der Straße. Gleichzeitig unterstrich das Militär seinen Anspruch, das Land bis zur Wahl einer neuen Regierung zu führen. Es drohte der Protestbewegung weitere Maßnahmen an, falls diese mit ihren Aktionen weiter das wirtschaftliche Leben behindern sollte.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Dass sich einige Demonstranten nicht mit friedlichen Mitteln begnügen, hat den Interessen der Bürger geschadet." Das Militär rufe alle ehrenhaften Bürger auf, sich Aktionen in den Weg zu stellen, die eine Rückkehr des Landes zur Normalität behinderten.

Zuvor hatte der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Essam Scharaf, in einer Fernsehansprache die Ernennung mehrerer neuer Minister binnen einer Woche angekündigt. Bis zum Monatsende sollen außerdem mehrere Provinzgouverneure ausgetauscht werden.

Die Jugendbewegung 6. April, deren Anhänger seit Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo campieren, bezeichnete die Ankündigung Scharafs als unzureichend. Sie forderte unter anderem die Ernennung eines neuen Innenministers. Außerdem solle es ehemaligen Mitgliedern der Partei des im Februar entmachteten Präsidenten Husni Mubarak verboten werden, bei der für September geplanten Parlamentswahl zu kandidieren.

Hohe Strafen wegen Deals mit deutscher Firma

Derweil hat ein ägyptisches Gericht drei frühere Regierungsmitglieder zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren wegen eines umstrittenen Geschäfts mit einer deutschen Firma verurteilt. Zudem müssen die Politiker aus der Mubarak-Ära wegen "Verschwendung öffentlicher Mittel" umgerechnet rund 24 Millionen Euro Strafe zahlen.

Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif, Ex-Innenminister Habib al-Adli und Ex-Finanzminister Jussuf Butros Ghali hätten bei der Utsch AG im nordrhein-westfälischen Siegen Metallplatten für Autokennzeichen zu "überhöhten Preisen und ohne Ausschreibung" geordert, entschieden die Richter. Sie hätten gegen Ausschreibungs- und Auktionsrecht verstoßen.

Das Gericht verurteilte auch den Vorstandschef des deutschen Unternehmens, Helmut Jungbluth, in Abwesenheit zu einem Jahr Haft. Die Firma nahm das Urteil "empört zur Kenntnis" und schaltete die deutsche Botschaft in Kairo ein, wie ein Sprecher mitteilte. Sie wies den Vorwurf zurück, mit der Lieferung von neun Millionen Autokennzeichen im Jahr 2008 "Beihilfe zur Verschwendung von Staatsvermögen" geleistet zu haben. Das Geschäft sei einwandfrei abgelaufen, der Preis sei "vollkommen marktgerecht" gewesen.