Die ägyptische Militärführung scheint die Lage im Land im Griff zu haben. Ein Gericht beendet per Urteil den Ausnahmezustand mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig wird entschieden gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi vorgegangen.

Ein ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem arabischen Land nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht. Die Polizei nahm unterdessen einen früheren Minister aus dem Kabinett des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fest.

Der Ausnahmezustand war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang Juli gestürzten Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in der Hauptstadt Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet.

In den Wochen darauf wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gingen seitdem deutlich zurück. Am Sonntag wurden 14 mutmaßliche Unterstützer Mursis, die wegen Beteiligung an gewaltsamen Protesten angeklagt waren, überraschend freigesprochen.

Die Übergangsregierung in Kairo erklärte, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen. Er umfasste unter anderem eine umstrittene Ausgangssperre in den Nachtstunden. Laut Plan wäre der Ausnahmezustand am Donnerstag ausgelaufen.

USA bleiben skeptisch

Die Polizei nahm unterdessen Bassem Uda, einst Minister für nationale Handelsangelegenheiten in der Regierung Mursi, fest. Nach Angaben von Behördenvertretern versteckte er sich in einer Seifenfabrik, als die Beamten ihn in Gewahrsam nahmen. Uda war vorgeworfen worden, zur Gewalt angestiftet zu haben.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.

Darauf nahm auch die US-Regierung Bezug. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki begrüßte zwar die Gerichtsentscheidung. Zugleich verwies sie aber darauf, dass die Regierung "andere Sicherheitsgesetze" erwäge. Psaki rief dazu auf, "die Rechte aller Ägypter zu achten".