Die Stichwahl zu den Parlamentswahlen in Ägypten geht mit dem erwarteten Ergebnis zu Ende: Die Partei von Präsident Mubarak gewinnt auch am zweiten Wahltag die meisten Sitze. Die Opposition kommt auf insgesamt 14 Abgeordnete, sie hatte die Stichwahl weitesgehend boykottiert. Der Urnengang war von Repressionen und Gewalt begleitet.

Vor dem Hintergrund des Boykotts der Opposition hat in Ägypten die Regierungspartei auch die zweite Runde der Parlamentswahlen gewonnen. Nach Angaben des Informationsministeriums gingen insgesamt 420 der 508 Sitze an die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak. Die NDP gewann demnach in der zweiten Runde der Wahlen 211 Sitze, nachdem sie im ersten Durchgang 209 Sitze bekommen hatte. Unabhängige Kandidaten, darunter auch Mitglieder der NDP, die nicht von der Partei aufgestellt wurden, gewannen 70 Sitze, die Opposition erhielt lediglich 14 Mandate. Die Ergebnisse für vier Sitze wurden für ungültig erklärt.

Die wichtigsten Parteien der säkularen und islamistischen Opposition hatten die Abstimmung vom Sonntag boykottiert. Die liberale Wafd-Partei und die Muslimbruderschaft, die beim ersten Wahlgang am 28. November kein einziges Mandat erhielt, protestierten damit gegen den Verlauf der Abstimmung, der ihrer Ansicht nach von Gewalt und zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war. Die Kandidaten der Wafd, die trotz des Boykotts ihrer Parteiführung zur zweiten Runde angetreten waren, gewannen sechs Sitze.

Oppositionskandidaten verhaftet

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton beklagte den Verlauf der Wahlen am Sonntag. Zwar habe die Wahlkommission nach der ersten Runde Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz ergriffen, doch sei die Umsetzung der Anordnungen mangelhaft gewesen. Ashton drückte ihre Besorgnis aus, über "die Unregelmäßigkeiten, den beschränkten Zugang unabhängiger Beobachter und der Vertreter der Kandidaten in den Wahlbüros, die Einschränkungen der Presse ebenso wie die Festnahme von Oppositionsaktivisten".

Ashton kritisierte auch den Boykott "eines bedeutenden Teils der Opposition" und bedauerte die teilweise tödliche Gewalt während der Wahl. Die Muslimbruderschaft, die bisher rund ein Fünftel der Sitze im Parlament innehatte, war besonders von den Repressionen der Regierung betroffen. Ihre Kandidaten durften wegen des Verbots religiöser Parteien nur als Unabhängige antreten, Dutzende waren von dem Urnengang ausgeschlossen worden. Rund 1200 Anhänger der Muslimbruderschaft wurden festgenommen.

Die unabhängige Koalition zur Beobachtung der Wahlen, die Organisationen der Zivilgesellschaft versammelt, sprach "von weitreichenden Unregelmäßigkeiten, die Ägypten mindestens 15 Jahre zurückwerfen". Die Legitimität des Parlaments stehe daher in Frage. Ausländische Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.