Nach einem Jahr sollten die Bewährungsauflagen gegen den chinesischen Aktivisten Ai Weiwei verfallen. Eigentlich. Doch die Behörden verweigern ihm weiterhin Auslandsreisen. Ob er sich innerhalb Chinas frei bewegen darf, ist unklar. Zur Begründung werden neue Ermittlungen vorgebracht: wegen Bigamie, Pornografie und unerlaubten Geldwechsels.

Der Künstler Ai Weiwei darf China trotz des Ablaufs einer einjährigen Aufenthaltsbeschränkung nicht verlassen. Die Behörden begründen die Reisebeschränkung mit Ermittlungen gegen ihn wegen Bigamie, Pornografie und unerlaubten Geldwechsels. Das bestätigte der Regimekritiker (Twitterprofil auf Chinesisch).

"Sie hatten gesagt, dass sie mir meinen Reisepass zurückgeben, aber das haben sie nicht gemacht", sagte Ai Weiwei. Lediglich seine Auflage, Peking nicht verlassen zu dürfen, wurde offiziell aufgehoben. "Sie haben mir meine Freiheit partiell zurückgegeben, aber sie erlauben mir nicht, ins Ausland zu reisen - und das ohne jede rechtliche Basis." Ob Ai tatsächlich frei in China reisen darf, war allerdings unklar. Die Anordnung untersage ihm dies zwar nicht. Er sei sich aber nicht sicher, ob er Peking tatsächlich verlassen dürfe.

Als er nach dem Grund der Reisebeschränkung gefragt habe, hätten ihm die Beamten geantwortet, dass noch in weiteren Verfahren gegen ihn ermittelt werde, erklärte der 55-jährige Künstler. Ihm würden Bigamie, Pornografie und unerlaubter Geldwechsel vorgeworfen. "Das ist lächerlich", sagte Ai Weiwei. "Das ist so lachhaft, dass es mir der Beamte noch nicht einmal mit einem ernsten Gesicht sagen konnte."

"Das ist eine Farce"

Er bezeichnet die Vorwürfe als Drohung auf niedrigem Niveau. "Das ist eine Farce, die darauf abzielt, mich von meinen freien Meinungsäußerungen abzuhalten." Es sei unklar, ob tatsächlich gegen ihn ermittelt werde. Die Beamten hätten ihm keine Akten zeigen können.

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Politik 27.03.12

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Die fortdauernden Reisebeschränkungen unterbinden zunächst seine Pläne, im Herbst in die USA und nach Deutschland zu reisen. In Berlin wollte Ai Weiwei an der Universität der Künste eine mögliche Dozententätigkeit besprechen. "Alle diese Pläne sind davon betroffen", bestätigte Ai Weiwei.

Im April 2011 hatten Sicherheitskräfte den weltbekannten Künstler zunächst ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten. Die chinesischen Behörden waren damals in Aufregung, dass es auch in der Volksrepublik zu Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt kommen könnte. Seine Firma Fake wurde anschließend wegen Steuerhinterziehung zu einer Zahlung von 15,22 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) verurteilt.

Teilnahme an Gerichtstermin verhindert

Über die Klage des Unternehmens gegen die Steuerbehörde wegen unrechtmäßiger Ermittlungen wurde am Mittwoch in Peking verhandelt; ein Urteil wird nicht vor dem 30. Juni erwartet. Sicherheitskräfte hatten Ai Weiwei daran gehindert, vor Gericht zu erscheinen. Auch sein Anwalt Liu Xiaoyuan durfte bei dem Termin nach eigenen Angaben nicht dabei sein. Er sei von den Behörden aufgefordert worden, früher als geplant in seine Heimatprovinz Jiangxi zurückzukehren, schrieb Liu im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter.

Derweil wurde der bekannte Dissident Hu Jia nach eigenen Angaben von Beamten der Staatssicherheit zusammengeschlagen. Als er am Mittwochabend das Haus verlassen habe, sei er von Staatssicherheitsbeamten überfallen worden, sagte Hu. "Sie haben mir an die Kehle gegriffen, das hat mir wirklich wehgetan." Zudem klagte Hu nach dem Übergriff über Schmerzen in der Brust und an den Seiten. Er habe aber nicht zum Gerichtstermin von Fake gehen wollen, weil er von der Einschüchterung Ais erfahren habe.