Das CDU-geführte Bundesumweltministerium will die Rabatte auf Stromkosten für die Industrie streichen. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner hält dagegen und kündigt im Zweifel einen eigenen bayerischen Weg an. Wie der aussehen soll, ist noch unklar.

Bayerns neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die stockende Energiewende zum Laufen bringen und hat einen Neustart für ihr Bundesland angekündigt. "Wir werden auf alle Fälle das Energiekonzept überarbeiten", sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutsche Zeitung". Nachdem sich Union und SPD auf weitreichende Änderungen in der Energiepolitik verständigt haben, müsse Bayern klären, ob die Grundannahmen, die vor zwei Jahren getroffen wurde, heute noch passen. Details nannte sie nicht.

Zunächst müsse jedoch in Berlin die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG abgeschlossen werden. Es regelt, wie viel und unter welchen Konditionen Ökostrom ins Netz eingespeist wird. Bis Ostern 2014 wollen die Koalitionspartner ein Konzept vorlegen. Nach Aigners Angaben werde wohl erst im Verlauf des kommenden Jahres eine "verlässliche Grundlage" vorliegen, um in Bayern die Energiewende "neu auf die Beine zu stellen". Das werde ein schwieriger Prozess werden, so die Ministerin. "Ich bin aber strikt dagegen, die Energiewende auf dem Rücken der Arbeitnehmer in energieintensiven Bereichen auszutragen", betonte die CSU-Politikerin.

Aigner: Bayern braucht die Ausnahme

Gemäß dem Koalitionsvertrag sollen die Einspeisevergütungen gekürzt und Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückgefahren werden. Aigner wendet sich entschieden gegen diese Pläne und verkündet: "Daraus wird nichts". Damit stellt sich Aigner gegen die Pläne des CDU-geführten Wirtschaftsressorts. "Für die energieintensiven Unternehmen Bayerns brauchen wir auch künftig Ausnahmen von der EEG-Umlage. Wer die Strompreise für die energieintensiven Industrien fordere, riskiere eine "Deindustrialisierung des Freistaates". Die Wirtschaft sei auf bezahlbaren Strom angewiesen.

Bayern will bis spätestens 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft bewältigt haben und 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Aigner sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Neustart müsse "nicht unbedingt" zu Verzögerungen im Zeitplan führen. Auswirkungen würden die Fachleute nun klären. "Wir sind in Bayern schon sehr weit, weil es einen dynamischen Ausbau gegeben hat", sagte Aigner.