Politik

Protest gegen Kohlekraftwerk Aktivisten besetzen Datteln 4 stundenlang

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Dutzende Menschen haben im Kraftwerk Datteln 4 einen konsequenteren Kohleausstieg gefordert.

(Foto: dpa)

Der Kohleausstieg ist beschlossen, doch noch in diesem Jahr soll im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das erzürnt zahlreiche Klimaaktivisten. Sie brechen das Tor zu dem umstrittenen Kraftwerk auf und halten es stundenlang besetzt.

Mehr als hundert Umweltaktivisten haben aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stundenlang das Kohlekraftwerk Datteln besetzt. Laut Polizei stießen etwa 120 Menschen auf das Gelände vor, sie brachen dafür ein Zugangstor auf. Die Aktivisten bezeichneten das noch nicht ans Netz genommene neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV als "finalen Sargnagel für Klimagerechtigkeit". Der Betreiber stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

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Der Polizei zufolge verlief der Protest friedlich. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände und DeCOALonize Europe. Die beiden Gruppierungen bezifferten die Zahl der Protestteilnehmer auf etwa 150 und damit etwas höher als die Polizei. Sie blockierten dort nach eigenen Angaben zentrale Infrastruktur.

Nach Angaben der Polizei befanden sich auch am Sonntagnachmittag weiter 120 Menschen widerrechtlich auf dem Kraftwerksgelände. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum werde von allen Protestierenden die Identität festgestellt.

Aktivisten sehen "riesigen Erfolg", Betreiber stellt Anzeigen

Am späten Nachmittag erklärten die Organisatoren die neunstündige Aktion dann für beendet, nachdem die Polizei mit der Räumung begann. "Wir feiern die heutige Aktion als riesigen Erfolg", erklärte Daniel Hofinger, Pressesprecher des Bündnisses Ende Gelände.

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Das Bundesumweltministerium widersprach der Kritik der Aktivisten: Datteln IV werde nicht zu Mehremissionen führen, erklärte ein Sprecher. "Die Mehremissionen von Datteln IV werden ausgeglichen. Dafür müssen zusätzliche Steinkohle-Kapazitäten stillgelegt werden." Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte die Inbetriebnahme des Kraftwerks jüngst als "schmerzhaften" Teil des Kohleausstiegs bezeichnet, aber auch darauf verwiesen, dass die Mehremissionen ausgeglichen werden.

Anlass der Aktion war nach Angaben der Organisatoren, dass nach dem Kohlegesetz das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch in diesem Jahr ans Netz gehen solle.  Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz "ein Desaster". Die Kohlekraftwerke müssten jetzt abgeschaltet werden, es dürfe kein neues angeschaltet werden.

Ein Sprecher des Kraftwerkbetreibers Uniper sagte auf Anfrage, gegen einen friedlichen Protest sei aus Sicht des Unternehmens nichts einzuwenden. "Allerdings haben sich heute Personen widerrechtlich Zutritt zu unserem Kraftwerksgelände in Datteln verschafft." Es sei Strafanzeige gestellt worden. Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen oder eventuelle Schäden ließen sich noch nicht benennen.

Uniper hält an Datteln 4 fest

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Der Energiekonzern Uniper betreibt das Kraftwerk Datteln 4 derzeit zeitweise im Probebetrieb. Der Ende Januar hatte der Energieversorger angekündigt, nach der Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks seine anderen Steinkohlekraftwerke schrittweise abschalten zu wollen. Energie- und klimapolitisch sei es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO2-ausstoßende Kraftwerke weiter zu betreiben, hieß es. Datteln 4 hat mehr als 1,5 Milliarden Euro gekostet und liegt am Dortmund-Ems-Kanal. Dort kann die Kohle von Binnenschiffen direkt in das Kraftwerk befördert werden. Die dafür gebauten Verladeanlagen wurden bei der Protestaktion besetzt.

Der kurz zuvor vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für den Kohleausstieg sieht vor, bis spätestens Ende 2038 die Kohleverstromung zu beenden. Mit dem Kabinettsbeschluss wurden auch erstmals konkrete Beträge für Ausgleichszahlungen an Betreiber von Steinkohlekraftwerken genannt. Auch Braunkohlebetreiber erhalten für die vorzeitigen Abschaltungen milliardenschwere Ausgleichszahlungen. Für die Braunkohle enthält das Gesetz einen festen Abschaltplan, der Schwerpunkte der Abschaltungen in den Jahren 2028/29 und 2038 vorsieht. Nach 2030 soll es generell keine Entschädigungen für die Abschaltung von Kraftwerken mehr geben.

Quelle: ntv.de, cri/hul/dpa/AFP