Politik

Keine Spenden für Hamas Al-Aksa erwehrt sich Schily

Wegen Unterstützung der palästinensischen Hamas hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag den Aachener Spendensammelverein Al-Aksa e.V. verboten. Der Verein habe "unter dem Deckmantel humanitärer Ziele" Spenden gesammelt und der Hamas zukommen lassen.

Al-Aksa e.V. habe so genannten Märtyrer-Familien in den Palästinensergebieten, vor allem Angehörigen von Selbstmordattentätern, finanzielle Unterstützung zugesagt. Damit werde "potenziellen Attentätern die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Angehörigen" genommen. Der Verein unterstütze mit den gesammelten Spenden "Gewalt und Terror im Nahen Osten", sagte Schily. Al-Aksa wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Vereinslokal und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Organisation seien durchsucht worden, teilte Schily in Berlin mit. Das Vereinsvermögen auf Konten in Aachen und Köln in Höhe von 300.000 Euro sei beschlagnahmt und eingezogen worden. Es habe keine Festnahmen gegeben. Strafrechtliche Maßnahmen würden erst ergriffen, wenn gegen das Verbot verstoßen oder Ersatzorganisationen gegründet würden.

Der Minister warnte: "Wir werden unnachsichtig auch gegen andere Organisationen vorgehen", die solche Aktivitäten entwickeln. Mit dem Verbot seien erstmals die verschärften Anti-Terrorrichtlinien im neuen Vereinsgesetz zur Anwendung gekommen.

Der Vorsitzender des Al-Aksa e.V., Mahmoud Amr, kündigte an: "Wir werden sicher juristisch gegen das Verbot angehen." Der Verein sei "eine allein auf humanitäre Hilfe ausgelegte Organisation. Wir haben keinerlei Kontakte zur Hamas".

Union und Grüne unterstützen das Verbot. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", Schilys Schritt sei nur konsequent. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kommentierte das Verbot mit der Bemerkung: "Richtig."

Quelle: ntv.de