Politik

US-Abzug aus dem Irak Al-Maliki in Nöten

Die irakische Regierung will nach den Worten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki bis zum Jahresende die vollständige Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen. Das kündigte der Regierungschef in einer am Mittwoch von einem hohen Regierungsvertreter verlesenen Rede an. Maliki steht unter wachsendem Druck des radikalen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr, einen Zeitplan für den Abzug der 146.000 US-Soldaten festzulegen.

Die durch den Rücktritt von sechs Ministern entstandene Lücke in seinem Kabinett will Maliki vorerst nur provisorisch schließen. Die regierungsnahe irakische Tageszeitung "Al-Sabah" berichtete, Al-Maliki werde Mitglieder des Kabinetts beauftragen, die Aufgaben der am Montag zurückgetretenen Minister der schiitischen Sadr-Bewegung zusätzlich kommissarisch zu übernehmen. Namen wurden zunächst nicht genannt. Die Zeitung schrieb lediglich, der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Rafea al-Issawi, werde das Gesundheitsministerium vorübergehend leiten. Al-Issawi gehört der sunnitischen Partei Irakische Konsensfront an.

Die Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr hatte den Rücktritt der von ihr gestellten Minister mit der Weigerung Al-Malikis begründet, einen exakten Zeitplan für den Abzug der US-Truppen vorzulegen. Gleichzeitig hatte die Sadr-Fraktion erklärt, der Ministerpräsident solle die sechs Ministerposten mit Fachleuten besetzen, unabhängig davon ob die Kandidaten für diese Ämter Sunniten, Schiiten oder Kurden seien.

Das Kabinett war 2006 ursprünglich nach einem ähnlichen ethnisch-religiösen Proporzsystem entstanden wie bereits die nach dem Krieg von 2003 unter US-Aufsicht gebildeten früheren Übergangsregierungen. Al-Maliki selbst übt derzeit zusätzlich das Amt des Verteidigungsministers aus, nachdem er am Dienstag auf Druck der Konsensfront den sunnitischen Minister entlassen hatte.

Quelle: ntv.de

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