Politik

Kritik von allen Seiten Albig bezieht Dresche für "Schlaglochfonds"

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Selbst die eigene Partei lässt Torsten Albig im Regen stehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es gibt kaum etwas Heikleres für Politiker, als Autofahrern ans Portemonnaie zu wollen. Am eigenen Leib muss das Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig erfahren. Er hat sich mit einer Sonderabgabe für Straßen weit aus dem Fenster gelehnt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Unterhalt von Straßen auf einhellige und massive Ablehnung. Auch aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Politiker Kritik.

So ging etwa der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der Großen Koalition, Sigmar Gabriel, auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - "im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts", sagte er. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.

Albig sagte der "Welt": "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen." Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."

FDP verteidigt arme Autofahrer

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Sollen Autofahrer für Straßenreparaturen extra zahlen?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß "verwunderlich". In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "J etzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr." Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. "Und die waren noch nie so hoch wie heute."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die Große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt." Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den "Ruhr Nachrichten", die Große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. "Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild."

Poß will Reiche für Schlaglöcher besteuern

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich ebenfalls in den "Ruhr Nachrichten" für eine Ausweitung der LKW-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. "Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße."

Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht "völlig inakzeptabel", schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten. Das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Die Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in der Großen Koalition nicht durchzusetzen sei.

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz von der SPD lehnte in der "Bild"-Zeitung ebenfalls eine weitere Belastung der Autofahrer ab. "Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt."

Quelle: ntv.de, jog/dpa