Schleswig-Holstein muss sparen und die Regierung will mit gutem Beispiel vorangehen. Sie kürzt ihre eigenen Gehälter. Die Opposition sieht die Entscheidung kritisch, die Gesamtkosten für das Kabinett würden nämlich dennoch steigen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sein eigenes Gehalt um 2100 Euro brutto pro Monat gekürzt. Das Kabinett beschloss, dass auch für die sieben Fachminister der neuen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) die Gehälter gesenkt und steuerfreie Aufwandsentschädigungen ersatzlos gestrichen werden.

Mit seiner Entscheidung vollzog die Landesregierung einen von Albig bereits nach seiner Wahl angekündigten Schritt. Es gehe dabei zwar nicht um relevante Summen, aber um ein wichtiges Symbol, hatte er damals gesagt. Schleswig-Holstein ist hochverschuldet und hat sich einem strikten Sanierungskurs verschrieben, um bis 2020 die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.

Nach Angaben eines Regierungssprechers verdient Albig mit dem Beschluss jährlich faktisch knapp 25.900 Euro weniger, weil die Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewesen seien und dies bei der Einkommensberechnung entsprechend berücksichtigt werden müsse.

Laut Finanzministerium forderte das Kabinett den Landtag mit seinem Beschluss zudem zu weiteren Kürzungen bei den Grunddiäten sowie zur Streichung steuerfreier Altersversorgungszuschüsse für jene Regierungsmitglieder auf, die zugleich Mitglieder im Parlament sind. Das erfordert Änderungen im Abgeordnetengesetz, die nur der Landtag vornehmen kann. Sollte das Parlament diese zusätzlichen Maßnahmen billigen, summieren sich die Gesamteinsparungen durch den Kabinettsbeschluss nach Angaben des Finanzministeriums auf knapp 75.000 Euro im Jahr.

Neuer Staatssekretär kostet extra

Die Landtags-Opposition kritisierte den Vorstoß scharf. CDU-Finanzexperte Tobias Koch sprach von einer Kampagne, die "zu Unrecht den Eindruck der vorbildlichen Sparsamkeit" vermittle. Die an den Landtag herangetragene Kürzungsbitte betreffe lediglich Albig selbst, da keiner seiner Minister mehr ein Parlamentsmandat habe. Für den Steuerzahler relevant seien ohnehin nur die Gesamtpersonalkosten des Kabinetts. Diese stiegen durch einen zusätzlichen Staatssekretärsposten in der neuen Landesregierung sogar an.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, sprach von einem "platten Versuch, die Menschen hinters Licht führen zu wollen". Das publikumswirksame Manöver diene nur dazu, einen Teil der Kosten für den neuen Staatssekretärsposten gegenzufinanzieren.