Politik

Größte Proteste seit 1962 Algerier fordern Rücktritt der Regierung

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Am Freitag protestierten nach unterschiedlichen Angaben zwischen mehreren zehntausend und mehreren Millionen Menschen in Algerien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor wenigen Tagen verkündet Algeriens Präsident Bouteflika seinen Verzicht auf eine fünfte Amtszeit. Der Bevölkerung verspricht er eine neue Verfassung und Reformen. Die Massenproteste zeigen aber: Die Mehrheit traut der Führung keinen Wandel zu.

In Algerien fordert die Opposition trotz angekündigter Reformen weiter den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika und dessen Machtelite. "Das Regime hat es bis heute versäumt, auf die Forderungen des algerischen Volks zu antworten", erklärte der Präsident der größten islamistischen Partei MSP. Auch am Wochenende gingen die Massenproteste in dem nordafrikanischen Land weiter.

Am Freitag kamen nach unterschiedlichen Angaben mehrere Zehntausend Demonstranten zu Protestaktionen den größeren Städten Algeriens zusammen. Es war der vierte Freitag in Folge mit Massenprotesten im flächenmäßig größten afrikanischen Land mit seinen 41 Millionen Einwohnern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre.

Der Unmut der jungen Generation, die sich angesichts der Nähe zu Europa und der hohen Arbeitslosenquote um ihre Chancen betrogen sieht, ist groß. Es gibt Anzeichen, dass die Unzufriedenheit auch Staatsbedienstete erfasst. Erstmals schlossen sich den Freitagsprotesten auch Sicherheitskräfte an, wie im Netz kursierende Videos belegen.

Marionetten-Präsident der Elite

Die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei, Louisa Hanoun, sprach von den größten Kundgebungen gegen die Regierung seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Auch am Samstag und Sonntag gingen in vielen Orten Algeriens wieder verschiedene Gruppen wie Anwälte, Studenten und Rentner auf die Straße und setzten ihre Demonstrationen fort.

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Die Demonstrationen hatten Mitte Februar begonnen, als Präsident Bouteflika angekündigt hatte, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 82-Jährige ist gesundheitlich schwer angeschlagen und sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl. Er regiert das öl- und gasreiche Land seit 20 Jahren, tritt aber kaum noch öffentlich auf. Kritiker zweifeln, dass er dazu Lage ist, sein Amt auszuüben.

Angesichts der Proteste hatte er Anfang vergangener Woche angekündigt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Zudem tauschte er den Regierungschef aus, kündigte Reformen an und eine neue Verfassung. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl sagte er ab und verlängerte per Erlass damit seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit. Viele Algerier sehen darin einen Verfassungsbruch und fordern einen sofortigen Rücktritt des greisen Machthabers.

"Ende der politischen Manöver"

Der frühere Präsidentschaftskandidat Chaabane Rezzouk hat nach eigenen Angaben bereits in der vergangenen Woche Klage gegen Präsident Bouteflika beim algerischen Verfassungsgericht eingereicht. Der Präsident habe mit seinen Dekreten unrechtmäßig seine Amtszeit verlängert und Machtmissbrauch begangen, hieß es nun in einer veröffentlichten Erklärung.

Die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei, Hanoun, forderte ein "Ende der politischen Manöver" und echte Reformen. Auch der Präsident der islamistischen Gesellschaftsbewegung für den Frieden (MSP), Abderrazak Makri, forderte, dass die regierende Elite auf die Forderungen der Bevölkerung eingehen müsse. Viele sehen in Bouteflika nur die Marionette einer Elite aus Militärs, Politikern und algerischen Geschäftsleuten. Algerien verfügt über reiche Erdgasvorkommen.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Bewegung nicht in Gewalt abgleitet", mahnte Islamistenführer Makri. In den 1990er Jahren erlebte Algerien sein sogenanntes Schwarzes Jahrzehnt, einen blutigen Bürgerkrieg mit bis zu 200.000 Toten. Auslöser damals war die Annullierung der Wahlen durch das Militär, das eingriff, als sich ein Sieg der Islamisten abzeichnete.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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