Politik

"Zuschauerstaaten" Allawi sorgt für Unmut

Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi und die Kriegsgegner in der Europäischen Union haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel um einen Neuanfang und Schadensbegrenzung im Streit über Hilfen für den Irak bemüht.

Allerdings sorgte die Äußerung Allawis, „Zuschauerstaaten“ wie Frankreich und Deutschland sollten mehr helfen, für etliche Verärgerung. Spekulationen über einen Streit mit dem irakischen Regierungschef wiesen der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch zurück. Schröder spielte die die umstrittenen Äußerungen demonstrativ herunter und sprach von einem „Lapsus sprachlicher Art“, den Allawi sich geleistet habe. Und den sollte man „nicht auf die Goldwaage legen“. Allawi werde wissen, dass Deutschland sich außerhalb des Irak an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteilige und auch zu einem substanziellen Schuldenerlass bereit sei. Aus Regierungskreisen war dennoch zu hören, dass sich Schröder geärgert hatte.

Noch mehr als Schröder war wohl Chirac verärgert, der noch vor dem Mittagessen der Gipfelrunde mit Allawi abreist - allerdings wegen anderer Verpflichtungen. Chirac flog aus Brüssel in die Vereinten Arabischen Emirate, um an der Beerdigung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Said bin Sultan al-Nahjan, teilzunehmen. EU-Diplomaten sahen darin ein bewusstes Schneiden des Irakers, was Chirac zurückwies. "Es gibt kein Problem mit den irakischen Behörden", sagte Chirac. „Ich habe mich niemals geweigert, den Ministerpräsidenten Allawi zu treffen“, sagte er am Rande des EU-Gipfels. Seine Äußerungen sind nur manchmal mehr und manchmal weniger glücklich.“ Chirac sagte, er habe Iraks Präsident Ghasi el Jawar auf dessen Wunsch nach Paris eingeladen. Jawar habe die Einladung angenommen. Im September hatte Frankreich einen Besuch Jawars nach der Geiselnahme zweier französischer Journalisten im Irak abgesagt.

Allawi seinerseits bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair sagte er, der Irak wolle eine gute und enge Zusammenarbeit mit Europa. "Ich habe gesagt, dass Geschichte Geschichte ist. ... Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen und in die Zukunft schauen."

Doch Allawis Äußerungen hatten bereits diplomatisches Porzellan zerschlagen. In den Gipfelschlussfolgerungen heißt es nicht wie ursprünglich geplant, der Gipfel habe Allawi willkommen geheißen. Vielmehr wird lediglich ein Treffen festgestellt. Dies geht Diplomaten zufolge auf französische Einwände zurück. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, auch einer der Kriegsgegner, sagte: "Ich mag den Ausdruck 'Zuschauerstaaten' nicht. Ich verstehe ihn nicht, und wenn ich ihn doch richtig verstehe, dann gefällt er mir gar nicht."

Die EU hat kurz vor dem Gipfel ein weiteres kleines Hilfspaket für den Irak beschlossen und will die Wahlen mit weiteren 16,5 Millionen Euro unterstützen. Damit unterstützt die EU die Wahlen mit insgesamt 31,5 Millionen Euro und gibt in diesem und dem vergangenen Jahr 320 Millionen Euro an Irak-Hilfe aus. Vor allem wegen Sicherheitsbedenken verzichtet die EU vorerst auf die Ausbildung von Zivilpersonal von Justiz und Polizei im Irak. Deutschland und Frankreich schicken wegen ihrer Ablehnung des Irakkrieges keine Soldaten in das Land. Deutschland bildet aber irakisches Militär in den Vereinten Arabischen Emiraten aus.

Quelle: ntv.de

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