Politik

Vorstoß von Gespann um Merkel Alle Geschäfte könnten um Ostern fünf Tage schließen

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Einkaufen rund um Ostern könnte sich schwierig gestalten, sollte sich der Vorschlag von Merkel & Co. durchsetzen.

(Foto: picture alliance / Fotostand)

Ein Ende des Corona-Gipfels von Bund und Ländern ist auch etliche Stunden nach Beginn der Verhandlungen nicht in Sicht. Kurz nach Mitternacht dringt ein drastischer Vorschlag an die Öffentlichkeit: Alle Geschäfte könnten um die Osterfeiertage herum für fünf Tage dichtmachen.

Bei der Bund-Länder-Konferenz über das weitere Vorgehen in der Pandemie ist noch kein Ende in Sicht. In die festgefahrenen Verhandlungen kam kurz nach Mitternacht aber offenbar Bewegung. Nach ntv-Informationen plädierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Vizekanzler Olaf Scholz für einen drastischen Schritt: Alle Geschäfte sollen an und um die Osterfeiertage herum komplett schließen.

Die Berichte darüber, wie lange die Schließung, die auch Supermärkte betreffen würde, dauern soll, variierten zunächst. Es ist von einem Zeitraum zwischen dem 1. und 5. oder dem 1. und 6. April die Rede. Effektiv würde das unter Berücksichtigung der Feiertage bedeuten, dass die Läden zwei beziehungsweise drei Tage länger als eigentlich vorgesehen dicht gemacht würden. Kurz nach 1 Uhr wurde dann allerdings ein aktualisierter Beschlussentwurf bekannt. Demnach erwägt die Bund-Länder-Runde den verschärften Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag.

"Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. "Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden ('Erweiterte Ruhezeit zu Ostern')."

Osterurlaub sorgt für erhebliche Differenzen

Die Runde der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kam am Montag kurz nach 15 Uhr zu einer virtuellen Konferenz zusammen. Eine Einigung, dass angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden soll, wurde schnell getroffen. Darüber hinaus sollen die strengen Kontaktregeln auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert und die "Notbremse" für bereits erfolgte Öffnungen von Geschäften, Museen oder Sportanlagen bestehen bleiben. Danach gerieten die Verhandlungen allerdings ins Stocken. Am Abend wurden sie für mehrere Stunden unterbrochen und erst nach Mitternacht wieder in großer Runde aufgenommen.

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Stein des Anstoßes sind massive Differenzen bei den Beschränkungen für den Osterurlaub. In Länderkreisen war von einem offenen Konflikt zwischen Merkel und fünf Urlaubsländern die Rede, die Tourismus im Inland unter strengen Auflagen ermöglichen wollten. "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten", hieß es in einer Beschlussvorlage, die am Montag kurz vor den Beratungen vom Kanzleramt verschickt worden war. "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss."

Trotzdem setzten sich Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dafür ein, "kontaktarmen Urlaube" zu ermöglichen - also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Das ging Merkel offensichtlich zu weit, was zu der Unterbrechung führte.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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